Vom 15. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8133
18. Wahlperiode 15.04.2016
Antrag
der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra
Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Anonyme Briefkastenfirmen verbieten – Transparenzregister einrichten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die bisherigen Veröffentlichungen der Panama Papers zeigen, dass die organisierte
Finanzkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist. Dies ist
nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der öffentlichen Si-
cherheit.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
− eine Änderung des deutschen Geldwäschegesetzes auf den Weg zu bringen, um
ein nationales Transparenzregister einzurichten, welches die Eigentümer von Fir-
men, Stiftungen und vergleichbaren Rechtskonstrukten offenlegt. Um eine wirk-
same Kontrolle zu gewährleisten, sollte dieses Transparenzregister der Öffent-
lichkeit uneingeschränkt zugänglich sein;
− die Initiative zu ergreifen, um Briefkastenfirmen sowie andere Unternehmen und
Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbie-
ten.
Berlin, den 14. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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Drucksache 18/8133 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Nach dem Ergebnis der Recherchen zahlreicher Medien weltweit haben Reiche, Politiker und Kriminelle Geld
in geheimen Firmen angelegt (u. a. Süddeutsche Zeitung, http://panamapapers.sueddeutsche.de/). Im Mittel-
punkt steht dabei die Finanzkanzlei Mossack Fonseca in Panama. Sie ermöglicht es Firmen, in „Offshore-Län-
dern“ und in Steueroasen Briefkastenfirmen einzurichten (u. a. DER SPIEGEL, www.spiegel.de/thema/pa-
nama_papers/).
Das Betreiben dieser anonymer Firmen ist bisher nicht illegal und eignet sich dazu, schmutzige Geschäfte zu
verschleiern oder heimliches Vermögen an den Steuerbehörden vorbei zu schleusen.
Mit seiner Initiative greift der Deutsche Bundestag Anregungen aus Kreisen der Bundesregierung wie zum
Beispiel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (DIE ZEIT, 5. April 2016, www.zeit.de/poli-
tik/deutschland/2016-04/panama-papers-deutschland-forderungen-sigmar-gabriel), Bundesentwicklungsminis-
ter Dr. Gerd Müller (Rheinische Post, 6. April 2016, www.rp-online.de/politik/zwischen-transaktionssteuer-
und-transparenzregister-aid-1.5882964) und Bundesjustizminister Heiko Maas (DER SPIEGEL, 6. April 2016,
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heiko-maas-droht-banken-mit-konsequenzen-a-1085526.html) auf, ein na-
tionales Transparenzregister für Briefkastenfirmen einzurichten und Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren
wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben wollen, weltweit zu verbieten. Geld muss an Namen und Firmen
gebunden sein, so begründete Bundesentwicklungsminister Müller die beabsichtigten Initiativen. Briefkasten-
firmen seien die schmutzige Seite des Kapitals, so der Bundesminister. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble erarbeitete derweil einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche und setzt
auf einen automatischen Informationsaustausch zu Briefkastenfirmen in Steueroasen, um in der Praxis alle
Leute finden zu können, „die solche Oasen nutzen“.