Vom 15. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8128
18. Wahlperiode 15.04.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/6818 –
Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA
A. Problem
Zurückweisung der bisherigen Verhandlungsergebnisse zum Umfassenden Wirt-
schafts- und Handelsabkommen (CETA) der Europäischen Union mit Kanada;
Beendigung der Verhandlungen über das Abkommen zur Transatlantischen Han-
dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und
den USA; Forderung nach Änderung der Außenhandels- und Investitionspolitik
auf europäischer Ebene.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/8128 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6818 abzulehnen.
Berlin, den 13. April 2016
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Katharina Dröge
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8128
Bericht der Abgeordneten Katharina Dröge
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/6818 wurde in der 144. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2015
an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. verlangt, dass die Bundesregierung das geplante Freihandelsabkommen CETA in der
bisher verhandelten Form in den EU-Gremien und in der Öffentlichkeit als nicht annehmbar zurückweist und sich
im Rat für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Kommission einsetzt. Darüber hinaus wird die Bun-
desregierung aufgefordert, sich für eine Einstellung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit
den USA einzusetzen. Schließlich wird die Bundesregierung aufgerufen, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, die
Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU nachhaltig zu verändern. Künftige EU-Handels- und Inves-
titionsabkommen dürften keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften enthalten.
Verhandlungen mit solch weitreichenden Wirkungen könnten nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne
inhaltliche Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments stattfinden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6818 in seiner 74. Sitzung am 13. April 2016 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/6818
in seiner 56. Sitzung am 13. April 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/6818 in
seiner 60. Sitzung am 13. April 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/6818 in seiner 74. Sitzung am
13. April 2016 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6818 zu empfehlen.
Berlin, den 13. April 2016
Katharina Dröge
Berichterstatterin
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