Vom 13. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8120
18. Wahlperiode 13.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel,
Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzziele im Bundesverkehrswegeplan
Im Jahr 2014 war der Verkehrssektor mit 164 Millionen Tonnen CO2–Äquivalent
für 18 Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Im Jahr
1990 lag der Anteil bei einem Wert von 163 Millionen Tonnen CO2–Äquivalent
bei 13 Prozent. Als Beitrag zum internationalen Klimaschutz sollen bis zum Jahr
2030 die Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Union um mindes-
tens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Laut der Verkehrsverflech-
tungsprognose 2030, auf deren Grundlage der Entwurf des neuen Bundesver-
kehrswegeplans (BVWP) erstellt wurde, sinken die direkten Emissionen im ge-
samten Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 jedoch nur um 26,2 Prozent. Bei den
gesamten Emissionen (Transport Emission Model – TREMOD) wird im Ver-
gleich zum Jahr 2010 eine Verringerung bis zum Jahr 2030 um 15,6 Prozent an-
gegeben. Damit würden die Klimaschutzziele deutlich verfehlt. Laut „RP ON-
LINE“ vom 16. März 2016 sieht die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, wesentliche Umwelt-, Natur-
schutz- und Klimaschutzanforderungen im neuen BVWP noch nicht erfüllt. Vor
allem müsse der Plan dazu führen, die Anforderungen des Klimaschutzes in den
nächsten Jahrzehnten zu erfüllen. Die Treibhausgasemissionen aus dem Ver-
kehrssektor sinken seit Jahrzehnten nicht, während dagegen in anderen Bereichen
z. T. Emissionsminderungen erreicht werden konnten. Es muss deswegen hinter-
fragt werden, wie der BVWP als zentrales Planungsinstrument und Gesamtpro-
gramm zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur besser zur Erreichung der Kli-
maziele genutzt werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Minderung der Treibhausgasemissionen wird mit der Umsetzung des
BVWP 2030 bis zum Jahr 2030 erreicht werden (bitte getrennt für Straßen-,
Schienen-, Luftverkehr, Binnenschifffahrt sowie insgesamt angeben)?
2. Welche Minderung der Treibhausgasemissionen muss der Verkehrssektor
bis zum Jahr 2030 erbringen, um die Vereinbarungen der UN-Klimakonfe-
renz in Paris umzusetzen, und wie fügt sich dies in die Klimaziele der Bun-
desregierung bis zum Jahr 2050 ein?
3. Welche konkreten Minderungsziele müssen bis zum Jahr 2030 für die ein-
zelnen Verkehrsträger erreicht werden (bitte getrennt für Straßen-, Schienen-,
Luftverkehr, Binnenschifffahrt sowie insgesamt angeben), und welchen Bei-
trag leistet der BVWP 2030 im dem vorliegenden Entwurf dazu?
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4. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen würde eine Senkung der Preise im Schie-
nenpersonenfernverkehr um 10 Prozent, im Schienenpersonennahverkehr
um 30 Prozent sowie im öffentlichen Straßenpersonenverkehr um 30 Prozent
im Vergleich zu den Annahmen der Verkehrsverflechtungsprognose 2030
haben?
5. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte eine Steigerung der Preise im Luft-
verkehr um 10 Prozent im Vergleich zu den Annahmen der Verkehrsver-
flechtungsprognose 2030?
6. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte die Senkung der Durchschnittsge-
schwindigkeit innerhalb von Orten auf 30 km/h, auf Landes- bzw. Bundes-
straßen auf 80 km/h sowie auf Autobahnen auf 120 km/h im Vergleich zu
den Annahmen der Verkehrsverflechtungsprognose 2030?
7. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte die Senkung der durchschnittlichen
Reisezeit im Schienenpersonenfernverkehr, im Schienenpersonennahver-
kehr sowie im öffentlichen Straßenpersonenverkehr um 10 Prozent?
8. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte die Verdopplung der Personenkilo-
meter im öffentlichen Verkehr (Schienenpersonenfernverkehr, Schienenper-
sonennahverkehr, öffentlicher Straßenpersonenverkehr sowie Fernbusse)?
9. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte die Erhöhung der variablen PKW-
Kosten um 10, 25 bzw. 50 Prozent im Vergleich zu den Annahmen der Ver-
kehrsverflechtungsprognose 2030?
10. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte eine Verdopplung der Personenanzahl,
die einen PKW nutzt im Vergleich zu den Annahmen der Verkehrsverflech-
tungsprognose 2030?
11. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte eine Erhöhung der Transportkosten
des LKWs um 10, 25 bzw. 50 Prozent im Vergleich zu den Annahmen der
Verkehrsverflechtungsprognose 2030?
12. Welche Auswirkungen auf die Nutzung der jeweiligen Verkehrsträger sowie
die Emission von Treibhausgasen hätte eine Senkung der Transportkosten im
Schienengüterverkehr um 10, 25 bzw. 50 Prozent im Vergleich zu den An-
nahmen der Verkehrsverflechtungsprognose 2030?
13. Von welchen Preisänderungen im Schienenpersonenfernverkehr, Schienen-
personennahverkehr, öffentlichen Straßenpersonenverkehr, Luftverkehr, bei
den variablen PKW-Kosten sowie den Transportkosten des LKW- und
Schienengüterverkehrs geht die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 aus
(bitte tabellarisch mit Preisen des Ausgangs- und des Prognosejahres darstel-
len)?
14. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Prognosen zu den Fragen 4
bis 12 für die Projekte des BVWP 2030, um damit die Minderungsziele bei
den Treibhausgasemissionen (Frage 2) zu erreichen?
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15. Falls der Bundesregierung Prognosedaten zu den Fragen 4 bis 12 nicht vor-
liegen, inwiefern beabsichtigt sie, diese Prognosen zu erstellen bzw. erstellen
zu lassen, um damit die Projekte des BVWP 2030 auf die Erreichung der
Minderungsziele bei den Treibhausgasemissionen auszurichten?
16. Inwiefern kann das übergeordnete Ziel des BVWP 2030 der „Reduktion der
Emissionen“ von Schadstoffen und Treibhausgasen mit dem vorliegenden
BVWP-Entwurf (März 2016) erreicht werden?
17. a) Inwiefern verfolgt der BVWP-Entwurf das abgeleitete Ziel bzw. die Lö-
sungsstrategie für den BVWP 2030 einer „Verkehrsverlagerung auf emis-
sionsarme Verkehrsträger“?
b) Wurden für den BVWP-Entwurf 2030 verkehrsträgerübergreifende Alter-
nativen zu Straßenneu- und/oder Ausbauvorhaben überprüft?
Wenn ja, welche, und als Alternative für welche Vorhaben?
Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, bei welchen Vorhaben wurde eine verkehrsträgerübergreifende
Alternative zu einem Straßenneu- und/oder Ausbauvorhaben anstelle des
ursprünglichen Vorhabens in den BVWP-Entwurf 2030 ausgewählt und
dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet (bitte Vorhaben und Alternative
nennen und begründen)?
d) Wenn ja, bei welchen Vorhaben wurde eine verkehrsträgerübergreifende
Alternative zu einem Straßenneu- und/oder Ausbauvorhaben anstelle des
ursprünglichen Vorhabens in den BVWP-Entwurf 2030 ausgewählt und
dem Weiteren Bedarf zugeordnet (bitte Vorhaben und Alternative nennen
und begründen)?
18. a) Inwiefern ist das von der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 prognos-
tizierte Wachstum des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von
6 Prozent (einschließlich Fernbuslinien) für das Jahr 2030 gegenüber dem
Jahr 2010 aus Sicht der Bundesregierung innerhalb des Beitrages des Ver-
kehrssektors ausreichend, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung,
insbesondere die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im
Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990, zu erreichen?
b) Inwiefern strebt die Bundesregierung eine höhere Wachstumsrate des
ÖPNV (einschließlich Fernbuslinien) an, und welche Auswirkungen hätte
ein höheres Wachstumsziel des ÖPNV auf die Bewertung der einzelnen
Vorhaben im BVWP, insbesondere auf die Verteilung der Investitions-
mittel zwischen den Verkehrsträgern?
19. a) Inwiefern ist das von der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 prognos-
tizierte Wachstum des Schienenpersonenverkehrs von 19 Prozent für das
Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2010 aus Sicht der Bundesregierung inner-
halb des Beitrages des Verkehrssektors ausreichend, um die Klimaschutz-
ziele der Bundesregierung, insbesondere die Senkung der Treibhaus-
gasemissionen um 55 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990, zu
erreichen?
b) Inwiefern strebt die Bundesregierung eine höhere Wachstumsrate des
Schienenpersonenverkehres an, und welche Auswirkungen hätte ein hö-
heres Wachstumsziel des Schienenpersonenverkehrs auf die Bewertung
der einzelnen Vorhaben im BVWP, insbesondere auf die Verteilung der
Investitionsmittel zwischen den Verkehrsträgern?
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20. Inwiefern unterstützt das von der Verkehrsverflechtungsprognose 2030
prognostizierte Wachstum des PKW-Verkehrs um rund 10 Prozent für das
Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2010 die Klimaschutzziele der Bundesregie-
rung, insbesondere die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent
gegenüber dem Jahr 1990?
Berlin, den 12. April 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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