Vom 24. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8010
18. Wahlperiode 24.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen,
Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen
Union und die Rolle US-amerikanischer Onlinedienstleister
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht weiterhin, ihre
Blockadegesetze gegen Kuba auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union durchzusetzen. Infolge dieser Politik gehen auch das US-amerikanische
Internetunternehmen eBay Inc. und seine Tochterfirma PayPal Inc. gegen deut-
sche Händler vor, die kubanische Produkte vertreiben und diese Geschäfte über
die Bezahlplattform von PayPal abrechnen. Diese Vorgehensweise hat sich wei-
sungsgemäß auch die EU-Vertretung des Dienstleisters, PayPal Europe S.à.r.l.
& Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg, zu eigen gemacht. Seit dem Sommer 2011
waren davon nach Medienberichten (https://amerika21.de/nachrichten/2012/02/
48818/blockade-kuba-eu) mindestens zwei Dutzend Firmen betroffen. Verhan-
delt wird derzeit ein entsprechender Fall vor dem Landgericht Dortmund
(3 O 610/15). Zu klären ist vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngst ver-
änderten Blockadebedingungen der USA gegen Kuba (https://s3.amazonaws.
com/public-inspection.federalregister.gov/2016-06018.pdf, https://s3.amazonaws.
com/public-inspection.federalregister.gov/2016-06019.pdf) auch, inwieweit sich
diese Neuerungen in der US-amerikanischen Kubapolitik auf die beschriebene
Problematik auswirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Fälle der Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im
Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung seit
ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Anwendung
der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen
Union“ auf Bundestagsdrucksache 18/4083 bekannt geworden?
2. Wie hat die Bundesregierung in diesen Fällen reagiert?
3. Hat das Thema seit der Erstellung der in Frage 1 genannten Antwort der Bun-
desregierung in bilateralen Kontakten mit der US-Regierung und/oder staat-
lichen Einrichtungen der USA eine Rolle gespielt?
4. Stand das Thema im genannten Zeitraum bei Beratungen in Gremien der
Europäischen Union auf der Agenda?
Drucksache 18/8010 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Inwieweit wirken sich die neuen, liberalisierten Regelungen der US-Blo-
ckade gegen Kuba nach Meinung der Bundesregierung auf die Anwendung
von handels- und/oder finanzpolitischen Restriktionen durch die USA
und/oder US-Unternehmen im Rechtsraum der Europäischen Union aus
(www.commerce.gov/news/press-releases/2016/03/commerce-and-treasury-
announce-significant-amendments-cuba-sanctions)?
6. Hat sich die Bundesregierung mit der EU-Vertretung des Onlinedienstleis-
ters PayPal Europe S.à.r.l. & Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg oder anderen
Vertretern dieses Unternehmens, auch des US-Mutterkonzerns, oder Vertre-
tern des Onlinedienstleisters eBay über die Sperrung von Kundenkonten auf-
grund der US-Blockadegesetze ausgetauscht und, wenn ja, mit welchem Er-
gebnis?
7. Welchen Anteil hat PayPal nach Informationen der Bundesregierung am Ge-
samtumsatz im deutschen Onlinehandel?
8. Welchen Anteil hat PayPal nach Informationen der Bundesregierung am ge-
samten Umsatz der Payment-Anbieter in Deutschland?
a) Welchen Anteil hat PayPal nach Informationen der Bundesregierung am
gesamten Umsatz der Payment-Anbieter in Deutschland, die ein Zah-
lungssystem mit E-Geld als Prepaid-Leistung anbieten?
9. Wie viele E-Geld-Konten führt PayPal nach Informationen der Bundesregie-
rung?
10. Wie viele Onlineshops in Deutschland haben PayPal als Zahlungsoption in-
tegriert?
11. Verfügt die Bundesregierung über eine branchenspezifische Aufstellung der
Marktanteile des genannten Unternehmens, vor allem im dem Verkauf von
Eintrittskarten für Konzerte und Veranstaltungen?
12. Besteht eine Spitzenstellungsabhängigkeit des Onlinehandels bzw. des On-
linehandels für den Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte und Veranstal-
tungen?
13. Sind die Zahlungssysteme von anderen Payment-Anbietern mit dem Zah-
lungssystem, der Nutzerfreundlichkeit und der Sicherheit für den Nutzer, wie
es PayPal bietet, vergleichbar?
14. Wie groß ist die Distributionsrate von PayPal (Prozentsatz der Händler, die
PayPal als Zahlungssystem anbieten) im Onlinehandel bzw. im Onlinehandel
für den Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte und Veranstaltungen?
15. Geht das Bundeskartellamt von einer marktbeherrschenden oder marktstar-
ken Stellung von PayPal aus?
Berlin, den 23. März 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de