Vom 17. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7982
18. Wahlperiode 17.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Revision der EU-Holzhandelsverordnung – Regenwaldzerstörung durch
illegalen Holzeinschlag
Der Regenwald und sein Artenreichtum haben viele Gegner: Die Umwandlung in
Soja- oder Palmölplantagen, legale und illegale Abholzung für den Holzhandel
und Degradation zerstören die einmalige Natur. Damit werden nicht nur Tier- und
Pflanzenarten endgültig und unumkehrbar ausgelöscht, auch unser Klima leidet,
wenn die Lungen der Erde zerstört werden.
Interpol schätzt, dass 15 bis 30 Prozent des weltweit gehandelten Holzes aus ille-
galer Abholzung stammt (www.interpol.int/Crime-areas/Environmental-crime/
Projects/Project-Leaf). In der EU und in Deutschland sollen verschiedene Pro-
gramme, Verordnungen und Gesetze die Wälder schützen und den Handel mit
illegal geschlagenem Holz unterbinden. Hierzu zählt der EU-Aktionsplan Forest
Law Enforcement, Governance and Trade (FLEG) von 2003 und das 7. Umwelt-
aktionsprogramm (7. UAP) von 2014. Konkreter wird es in der EU-Holzhandels-
verordnung (EUTR – European Timber Regulation), die eine Sorgfaltspflicht für
Importeure vorschreibt. Diese Verordnung findet in Deutschland im Holzhan-
delssicherungsgesetz (HolzSiG) ihre Umsetzung. Für die Kontrolle der Unterneh-
men ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig.
Doch EUTR und HolzSiG weisen aus Sicht der Fragesteller enorme Schwächen
auf: Anwendung auf eine beschränkte Produktpalette, geringe Strafvorschriften
und wenig Kontrollen.
Im Februar 2016, drei Jahre nach Inkrafttreten der EUTR, hat die Europäische
Kommission nun einen Bericht zur Umsetzung veröffentlicht – ein Schritt zu ei-
ner möglichen Revision der EUTR und damit auch des HolzSiG für mehr Schutz
von Wäldern. Der Kommissionsbericht beschreibt die schwache und verspätete
Umsetzung der EUTR, die fehlende Effektivität und die nur geringe Wirkung der
Verordnung.
Auch auf legalen Wege kommt nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkom-
mens (WA oder CITES, der Convention on International Trade in Endangered
Species of Wild Fauna and Flora) geschütztes Holz nach Deutschland und in die
EU. Ebenfalls legal auf den deutschen und europäischen Markt kommt Holz aus
Konfliktgebieten; das zeigen Recherchen von Verbänden.
Drucksache 18/7982 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Unternehmen wurden 2015 im Rahmen der EUTR/des HolzSiG
von der BLE kontrolliert?
Wie viele Kontrollen wurden 2015 im Rahmen der EUTR/des HolzSiG von
der BLE durchgeführt?
Lässt sich eine ähnliche Anzahl von Kontrollen für 2016 erwarten?
2. Von wie vielen Marktteilnehmern nach dem HolzSiG, also Unternehmen, die
im Rahmen der EUTR/des HolzSiG von der BLE kontrolliert werden kön-
nen, geht die Bundesregierung inzwischen aus?
3. Bei wie vielen Unternehmen wurden 2015 Holzproben genommen, um in
Laboren die deklarierten Angaben zu Holzart oder -herkunft zu verifizieren?
Bei wie vielen Unternehmen wurden 2015 ausschließlich schriftliche Unter-
lagen geprüft?
4. Wie viele Verstöße gegen das HolzSiG wurden 2015 ermittelt?
Welche waren die Verstöße und welches Strafmaß wurde für das schwerste
Vergehen verhängt?
5. Welche waren die jeweiligen Gründe für die Ordnungswidrigkeiten, die 2015
von der BLE aufgedeckt wurden?
6. Wie begegnet die Bundesregierung der Gefahr, dass insbesondere Sperrholz
oft illegal geschlagenes Holz enthält (vgl. Analyse des WWF „Illegaler Holz-
einschlag und Deutschland, 2008: www.wwf.de/fileadmin/user_upload/PDF/
WWF_Holzimporte_April2008.pdf)?
Wie reagiert die BLE mit ihren Kontrollen darauf?
7. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für illegal geschlagenes Holz
im Onlinehandel?
Wie begegnet die Bundesregierung dem Risiko, dass im Onlinehandel illegal
geschlagenes Holz erhältlich ist?
Wie reagiert die BLE mit ihren Kontrollen darauf?
8. Hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 2015 durch eigene
Recherchen Fälle aufgedeckt, die nach dem HolzSiG zur Anzeige gebracht
werden mussten, oder beschränken sich diese Fälle bisher auf Hinweise von
anderen Stakeholdern, wie z. B. Nichtregierungsorganisationen (NGO)?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Sanktion einer Ord-
nungswidrigkeit, denn in der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 wird in Arti-
kel 19 Absatz 2 festgelegt: „Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnis-
mäßig sein und abschreckend wirken“?
10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der
Europäischen Kommission zur Umsetzung der EUTR?
Welche sind nun die nächsten Schritte der Bundesregierung zur besseren
Umsetzung und Implementierung der EUTR in Deutschland und EU?
11. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass weitere Produktgruppen
unter die EUTR fallen, wie in dem EU-Bericht angemerkt?
Welche Produktgruppen sollen nach Meinung der Bundesregierung darunter
fallen?
12. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu unterbinden, dass einige
Staaten die EUTR nicht, nicht vollständig oder nicht wirksam umgesetzt ha-
ben und somit illegal geschlagenes Holz, welches die Preise drückt, auf dem
EU-Markt gehandelt wird?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7982
13. Erwartet die Bundesregierung, dass sich Importströme kritischer Holz- und
Papierprodukte in die EU aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung in ei-
nigen EU-Ländern in andere EU-Länder verlagern, in denen die EUTR mög-
licherweise schlecht umgesetzt wird, und wenn ja, was gedenkt die Bundes-
regierung dagegen zu tun, da über diese Verlagerung des Holzhandels die
EUTR komplett ausgehebelt werden könnte?
14. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EUTR in allen EU-Län-
dern gleichermaßen implementiert wird, um Marktverschiebungen zu ver-
meiden, die neue Schlupflöcher bedeuten würden?
15. Wann steht eine Revision der EUTR an, um dringend notwendige Verände-
rungen der EUTR insbesondere mit Blick auf das Produktspektrum vorzu-
nehmen?
16. Wie viel Tropenholz wurde insgesamt 2015 nach Deutschland importiert?
17. Wie viel unter CITES geschütztes Holz (WA-Schutz II/EU-Schutz B, WA-
Schutz III/EU-Schutz C) wurde in den Jahren von 2010 bis 2015 nach
Deutschland legal eingeführt (bitte nach Jahr, Schutzstatus der Holzart,
Menge und Holzart aufschlüsseln)?
18. Wie viele Anträge wurden von 2010 bis 2015 beim Bundesamt für Natur-
schutz (BfN) gestellt, um unter CITES/WA (Convention on International
Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora/Washingtoner Arten-
schutzübereinkommen) geschütztes Holz nach Deutschland einzuführen?
Wie viele dieser Anträge lehnte das BfN ab und warum (bitte erst allgemein
und dann nach Jahren und Schutzstatus der Holzart aufschlüsseln)?
19. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Handel mit Holz und
Holzprodukten aus der Zentralafrikanischen Republik, der seit 2013 den
Konflikt im Land mitfinanzierte, nach Deutschland beendet wird (www.
sueddeutsche.de/wirtschaft/harte-geschaefte-blutholz-1.2598492)?
20. Wie wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene in Bezug auf das Voluntary
Partnership Agreement mit der Zentralafrikanischen Republik verhalten?
a) Wird sich die Bundesregierung für eine Einstellung des Voluntary Part-
nership Agreement mit der Zentralafrikanischen Republik einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
b) Wie plant die Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass
das bisherige Programm in seiner Wirkung untersucht und die Finanzie-
rung des Konfliktes in Zukunft vermieden wird?
21. Plant die Bundesregierung eine Untersuchung der Programme des Bundesmi-
nisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB),
der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,
der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) und der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau (KfW), die in Verbindung mit den Themen Holzexport, Holzindus-
trie und Holzeinschlag stehen, um eine mögliche Unterstützung von Unterneh-
men mit einer Geschichte beim illegalen Holzeinschlag auszuschließen?
Berlin, den 15. März 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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