Vom 17. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7950
18. Wahlperiode 17.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordnete Markus Tressel, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur
In der Antwort auf die Mündliche Frage 58 der Fragestunde des Deutschen Bun-
destages am 2. Dezember 2015 wurde vonseiten der Bundesregierung mitgeteilt,
dass zehn Vertragsverletzungsverfahren (VVV) wegen Nichtmitteilung/Nich-
tumsetzung von Richtlinien bzw. Falschumsetzung oder unvollständiger Umset-
zung von Richtlinien durch den Bund und/oder die Länder im Bereich des Bun-
desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur anhängig seien (Plenar-
protokoll 18/142).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche VVV sind wegen Nichtmitteilung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder
der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand
der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter
Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des
zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall,
wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen
wird?
2. a) Welche VVV sind wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder
der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand
der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter
Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des
zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall,
wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen
wird?
Drucksache 18/7950 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. a) Welche VVV sind wegen Falschumsetzung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder
der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand
der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter
Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des
zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall,
wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen
wird?
4. a) Welche VVV sind wegen unvollständiger Umsetzung von Richtlinien an-
hängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder
der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand
der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter
Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des
zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall,
wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen
wird?
5. Welche Änderungen haben sich bei im Bereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur anhängigen VVV seit der Antwort
auf die Mündliche Frage 58 ergeben, und sind insbesondere weitere VVV
hinzugekommen?
Berlin, den 15. März 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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