Vom 12. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/793
18. Wahlperiode 12.03.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/576 –
Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
A. Problem
Aufhebung des Vorbescheides für den Export von Patrouillenbooten sowie aller
Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
nach Saudi-Arabien, Nichterteilung von geplanten Hermesbürgschaften für Rüs-
tungsexporte nach Saudi-Arabien.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/793 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/576 abzulehnen.
Berlin, den 12. März 2014
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Klaus-Peter Willsch
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/793
Bericht des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/576 wurde in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Februar
2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie dem Auswärtigen Ausschuss, dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach dem Willen der Antrag stellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten durch die Werftgruppe
Lürssen sowie alle weiteren Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern
nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat aufzuheben und die für diese Geschäfte geplanten Hermes-
bürgschaften nicht zu erteilen.
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Export dieser Waffen verantwortungs-
los und nicht mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern vereinbar. Die saudi-arabische Regierung plane nach eigenem Bekunden, die
Patrouillenboote auch zum Einsatz gegen den Terrorismus einzusetzen. Mit Blick auf ein neues saudi-
arabisches Anti-Terror-Gesetz, das auch Kritik an der Monarchie und Politik als kriminell einstufe, könne
die Unterstützung von menschenrechtswidrigen Praktiken mithilfe der zu liefernden Patrouillenboote nicht
ausgeschlossen werden. Eine Feststellung zu wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien
sei unter anderem dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Die konventionelle
Aufrüstung des Königreichs Saudi-Arabien gefährde die internationalen Bemühungen zur Abrüstung in der
Region. Es sei daher im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, einer Aufrüstungsspirale in der Re-
gion entgegenzuwirken. Die Absicherung des Geschäftes mit einer Hermesbürgschaft sei ein völlig falsches
Signal und müsse umgehend aufgehoben werden. Der Exportvorbescheid sei mit den deutschen rechtlichen
und politischen Vorgaben für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen nicht vereinbar.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 18/576 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/576 in seiner 8. Sitzung am 12. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/576 in seiner 7. Sitzung am 12. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/576 in
seiner 6. Sitzung am 12. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/576 in seiner 6. Sitzung am 12. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Drucksache 18/793 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/576 in seiner 6. Sitzung am
12. März 2014 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die in Rede stehenden Patrouillenboote seien nicht als Ansatzpunkt für
Kritik an Waffenexporten geeignet. Sie würden zur Erfüllung legitimer Staatsaufgaben des Königreiches
Saudi-Arabien dienen, nämlich der Kontrolle und Sicherung von Hoheitsgewässern sowie der Überwa-
chung internationaler Seewege und des Schutzes vor Terrorismus und Piraterie. Das Geschäft sichere mit
einem Volumen von 1,4 Mrd. Euro bis zu 500 Arbeitsplätze für mindestens zwei Jahre in den heimischen
Werften. Die Hermesbürgschaften dienten zudem zur Absicherung der Vorleistungen durch die Werften
und nicht den Interessen von Saudi-Arabien.
Die Fraktion der SPD hob hervor, dass das geplante Geschäft nicht gegen die Politischen Grundsätze der
Bundesregierung zu Rüstungsexporten verstoße, da der Einsatz von Patrouillenbooten zur Sicherung von
Küsten im legitimen Interesse eines Staates erfolge. Weiterhin sei eine Einzelfallprüfung bereits vorge-
nommen worden und es seien keine Gründe ersichtlich, die dem Geschäft entgegenstünden. Es könne da-
durch vielmehr ein Beitrag zur Sicherung internationaler Seewege geleistet werden. Hinsichtlich der Her-
mesbürgschaften sei eine Überprüfung durch die Bundesregierung durchaus erwünscht. Auch sollten weite-
re Bemühungen zur Transparenz bei Rüstungsexporten erfolgen.
Die Fraktion DIE LINKE. führte an, dass Patrouillenboote durchaus gegen die eigene Bevölkerung einge-
setzt werden könnten. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei zudem sehr kritisch. Die Regierung in
Syrien werde derzeit von Saudi-Arabien unterstützt und auch die Terrororganisation Al-Quaida habe ihren
Ursprung in Saudi-Arabien. Es sei festzustellen, dass die Interessen der Rüstungsindustrie über den Schutz
der Menschenrechte gestellt würden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass es in Saudi-Arabien zum wiederholten Mal zu
Menschenrechtsverletzungen und zur Diskriminierung von Frauen sowie religiösen und ethnischen Minder-
heiten gekommen sei. Die Lieferung von Panzern und Patrouillenbooten widerspreche jenen Richtlinien
zum Rüstungsexport, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt habe. Es sei geplant, die Lieferung der
Boote mit einer Hermesbürgschaft und somit Steuergeldern abzusichern, obwohl diese ausfuhrrechtlich
unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen würde. Dies sei vor dem Hintergrund der Kritik an Panzerliefe-
rungen in der letzten Legislaturperiode durch die Fraktion der SPD weiterhin fragwürdig. Im Koalitionsver-
trag habe man sich darauf geeinigt, die geltenden Rüstungsexportlinien als verbindlich ansehen zu wollen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/576 abzulehnen.
Berlin, den 12. März 2014
Klaus-Peter Willsch
Berichterstatter