Vom 7. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7812
18. Wahlperiode 07.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern
von Interessensverbänden der Wirtschaft
Durch das Agieren entsprechender Nichtregierungsorganisationen wie transpa-
rency international, Lobbycontrol, abgeordnetenwatch.de u. a. wurde in den ver-
gangenen Monaten das Thema Lobbyismus im Deutschen Bundestag immer wie-
der Gegenstand öffentlicher Berichterstattungen und Debatten. Gefordert wurde
in diesem Zusammenhang die Einführung eines öffentlichen Lobbyistenregisters
für Interessensvertreter von Verbänden und Unternehmen, die parlamentsbezo-
gene Lobbyarbeit betreiben (vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Transparenz
herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“, Bundestags-
drucksache 18/3842).
Aus dem Blick gerät dabei, dass im Fokus von Interessensvertretern nicht allein
der Deutsche Bundestag, sondern zumindest auch die Bundesministerien und ihre
nachgeordneten Behörden stehen. Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden
in den Bundesministerien weitgehend beschlussfertig vorbereitet. Zudem sind
Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden für eine Vielzahl von Un-
ternehmen und ihren Interessensvertretern wichtige Abnehmer von Produkten
und Dienstleistungen. Dies gilt beispielsweise für den gesamten Bereich der In-
formationstechnik, aber auch – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern (BMI) – von Sicherheitstechnologien. Verschiedene Veranstaltungsfor-
mate bieten entsprechenden Unternehmen und Verbände die Möglichkeit, den
Entscheiderinnen und Entscheidern in den Bundesministerien und Behörden ihre
Angebote und Lösungsmöglichkeiten präsentieren zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Unternehmen und Verbänden der nachfolgend genannten Bran-
chen hat das BMI in dieser Legislaturperiode gemeinsame öffentliche oder
nichtöffentliche Veranstaltungen (Tagungen, Seminare, Fachgespräche, Ge-
sprächskreise etc.) durchgeführt bzw. plant eine solche Durchführung?
a) Der Sicherheitswirtschaft (Sicherheitstechnik, Überwachungstechnik,
Polizeiausrüstung etc.),
b) der Informations- und Telekommunikationsbranche (einschließlich Her-
steller von Hard- und Software, Systembetreuung, Anwenderschulung
etc.),
Drucksache 18/7812 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche (einschließlich Un-
ternehmen im Bereich öffentlich-privater Partnerschaften),
d) Fach- oder Berufsverbänden von Unternehmen, Selbstständigen oder Be-
schäftigten des öffentlichen Sektors?
2. Was war jeweils Gegenstand der in der Frage 1 aufgeführten Veranstaltun-
gen (bitte soweit vorliegend Programme bzw. Ablaufpläne anfügen)?
3. Wer ist bei den in der Frage 1 genannten Veranstaltungen jeweils als
a) Referentin oder Referent,
b) Moderatorin oder Moderator
tätig gewesen, und in welcher Höhe haben diese von Seiten des BMI oder
nachgeordneter Behörden und Stellen ein Honorar erhalten (bitte soweit
möglich mit Zugehörigkeit zu Unternehmen, Verbänden, Behörden etc. auf-
listen; sollte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes auf die Namensnen-
nung verzichtet werden müssen, nur die erfragte Organisationszugehörigkeit
angeben)?
4. Bezüglich welcher der in den Fragen 1a bis 1c genannten Unternehmen, Ver-
bände etc. bestand oder besteht mit dem BMI eine Rechtsbeziehung im Rah-
men eines Vergabeverfahrens oder eines abgeschlossenen Auftragsverhält-
nisses?
5. Welche Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 sind für das Jahr 2016 geplant
oder avisiert?
6. Wie ist üblicherweise die Kostenaufteilung solcher gemeinsamer Veranstal-
tungen, und aus welchen Haushaltstiteln werden sie (ko-)finanziert?
7. Wie wurden jeweils bei jenen Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 die Kos-
ten aufgeteilt, die in der Einladung bzw. im Programm sowohl das Logo des
BMI als auch das Logo eines Veranstaltungspartners zeigten (bitte auch An-
gaben zu für das Jahr 2016 bereits geplanten Veranstaltungen)?
8. An welchen öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen im Sinne
der Frage 1 haben auf Einladung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI
in dieser Legislaturperiode teilgenommen (bitte wie in den Fragen 1a bis 1d
aufgliedern)?
Berlin, den 7. März 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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