Vom 25. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7745
18. Wahlperiode 25.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende Umwelt-
ziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt.
Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem
hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen,
Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 – spätestens bis
2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem
guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in
Brandenburg für Grundwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines
guten Gewässerzustands gewährt worden?
2. Wo liegen diese Grundwasserkörper?
3. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustandes in den Grundwasserkörpern?
4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der
Grundwasserkörper in Brandenburg erreicht werden kann (bitte begründen)?
5. Welche zehn Grundwasserkörper (bitte mit Ortsangabe) sind in Brandenburg
am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet, und wo werden dabei
Schwellenwerte überschritten?
6. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in
Brandenburg für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens
eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
7. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustandes bei den Oberflächenwasserkörpern?
8. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesse-
rung der Oberflächenwasserkörper in Brandenburg erreicht werden kann
(bitte begründen)?
Drucksache 18/7745 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welche zehn Seen sind in Brandenburg am höchsten mit Nitrat, Ammonium,
Chlorid, Eisen, Phosphat, Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet, und wo
werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
10. Welche zehn Messstellen an Fließgewässern sind in Brandenburg am höchs-
ten mit Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet,
und wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
11. Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqua-
lität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus, und welche weiteren Aus-
wirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
12. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologi-
schen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
13. In welchem Umfang ging die Versauerung der brandenburgischen Gewässer
zurück, und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregierung diese Ent-
wicklung zurück?
14. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europä-
ische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird, und keine Ausnahmegeneh-
migungen mehr beantragt werden müssen?
15. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Brandenburg mehr Grundwasser-
körper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologischen Zustand
als vor zehn Jahren, und falls ja, in welcher Größenordnung?
16. Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte
Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den brandenburgischen Gewässern zu beobachten, und welche Aus-
wirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?
Berlin, den 23. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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