Vom 12. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/772
18. Wahlperiode 12.03.2014
Antrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan
Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Laut Artikel II ihrer Satzung soll die Internationale Atomenergie-Organisation
(IAEO) den Beitrag der Atomenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand
weltweit beschleunigen und vergrößern. Zugleich soll die Organisation sicher-
stellen, dass der Einsatz der Nukleartechnik und von spaltbaren Materialien auf
den zivilen Bereich beschränkt bleibt und nicht genutzt wird, „um irgendeine
militärische Nutzung zu fördern.“ Vor und nach der Reaktorkatastrophe von
Fukushima am 11. März 2011 gab es immer wieder Hinweise, dass die IAEO der
Förderung der Atompolitik höchste Priorität einräumt und die nuklearen Risiken
und Gefahren verharmlost. Durch die Recherche der japanischen Zeitung „Tokyo
Shimbun“ wurde am 31. Dezember 2013 bekannt, dass die IAEO mit den Präfek-
turen Fukushima und Fukui sowie der Medizinischen Fakultät von Fukushima
Verträge ausgehandelt hat, die eine gegenseitige Geheimhaltung zu bestimmten
Informationen garantieren, wenn eine der Parteien dies wünscht. Bei dem Ver-
trag mit der Medizinischen Fakultät ging es dabei unter anderem um Daten zur
Gesundheitserhebung in der Präfektur. Mit der Präfektur Fukushima handelte die
IAEO unter anderem Geheimhaltung zum Verfahren bei der Atommüllentsor-
gung aus.
Durch die Geheimhaltung wird der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit
genommen, sich uneingeschränkt zu informieren und dementsprechend handeln
und auch schützen zu können. Gerade im Fall einer nuklearen Katastrophe mit
ihren ungeheuerlichen Auswirkungen, sollte deswegen größtmögliche Transpa-
renz die Norm und nicht die Ausnahme sein.
Der Umgang mit der Veröffentlichung von Daten und Zahlen bei der IAEO muss
transparenter gestaltet werden, um die Informationsfreiheit der betroffenen Be-
völkerung zu gewährleisten.
Drucksache 18/772 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
von der IAEO eine transparentere Arbeitsweise einzufordern und dafür
ein Peer-Review-Verfahren anzustoßen, das konkrete Kriterien für die
Geheimhaltung von Informationen entwickelt. In einen solchen Prozess
sollten die IAEO-Mitgliedstaaten, unabhängige Experten sowie Interes-
senvertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit einbezogen werden;
sich dafür einzusetzen, dass die systematische Verharmlosung von radio-
aktiver Strahlung als Tagesordnungspunkt auf der 58. Generalkonferenz
der IAEO vom 22. bis 26. September 2014 in Wien offen diskutiert und
beendet wird.
Berlin, den 11. März 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion