Vom 18. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7670
18. Wahlperiode 18.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Petra Pau,
Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale
wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten.
Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und
Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis,
die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben. Im Januar 2016 wurden
zum Beispiel bei mehreren Durchsuchungen in Bayern über ein Dutzend illegale
und weitere legale Schusswaffen sichergestellt. Die „Süddeutsche Zeitung“ be-
richtete in diesem Zusammenhang auch über mögliche Verbindungen in die Ne-
onazi-Szene (vgl. „Ermittler heben Waffenarsenal bei Razzien aus“, Süddeutsche
Zeitung vom 8. Februar 2016, www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-ermittler-
heben-waffenarsenal-bei-razzia-aus-1.2854835). Ebenfalls kommen auch immer
wieder Schusswaffen bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten zum Ein-
satz. So wurde beispielsweise am 4. Januar 2016 ein 23-jähriger Asylbewerber
im hessischen Dreieich von einem Projektil verletzt, als ein Unbekannter mehr-
fach auf die Fenster der Unterkunft schoss (vgl. „Angriff auf Flüchtlingsunterkunft:
Die Schüsse von Dreieich“, Spiegel Online vom 4. Januar 2016, www.spiegel.
de/politik/deutschland/dreieich-in-hessen-was-wir-ueber-die-schuesse-auf-das-
fluechtlingsheim-wissen-a-1070375.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung z. B. aus dem zentralen Waf-
fenregister zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis –
insbesondere bei Funktionären der NPD, der Partei DIE RECHTE, der Partei
DER DRITTE WEG und anderer rechtsextremer Parteien und bei Organisa-
tionen der extremen Rechten wie Kameradschaften (bitte nach Bundesland,
Art der Waffenbesitzkarte und des Waffenscheins, Art und Anzahl der Waf-
fen, Organisationshintergrund des Inhabers der Waffenbesitzkarte oder des
Waffenscheines aufschlüsseln)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu legalem Waffenbesitz von
Personen, die in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Verstößen gegen die
§§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuches (StGB) und weiterer einschlägiger
Straftaten wie Körperverletzung verurteilt wurden (bitte nach Bundesland,
Art und Anzahl der Waffen, Straftatbestand der Verurteilung aufschlüsseln)?
Drucksache 18/7670 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler
Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis
genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte nach
Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der
Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verur-
teilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a
StGB aufschlüsseln)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von legalen
Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis
genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte nach
Bundesland, Art und Anzahl der Waffen und Munition, Datum der Durchsu-
chung und Anlass der Maßnahme aufschlüsseln)?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und
illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2013 bis 2015 bei der Bege-
hung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts (bitte aufschlüs-
seln nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat,
Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach
den §§ 129 und 129a StGB)?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen bzw.
illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2013 bis 2015 bei der Bege-
hung von Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität (bitte nach
Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Verurtei-
lungshintergrund des Täters, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie
Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Herkunft, der in den Fra-
gen 4 bis 6 erfragten Waffen hinsichtlich der Beschaffung (insbesondere zu
Herkunftsland, Transport und Lagerung der illegalen Waffen und Spreng-
stoffe)?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welchem
Umfang Deutschland als Transitland für den Transport illegaler Waffen von
Personen mit Anbindung an die rechtsextreme Szene genutzt wird?
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neo-
nazis mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2013 bis 2015 im In-
und Ausland (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der
Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der
an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den
§§ 129 und 129a StGB auflisten)?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gewerblichen Anmeldun-
gen als Waffen- bzw. Militariahändler durch Neonazis (also beispielsweise
Personen, die in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a und 130 StGB und
weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden) (bitte nach Bun-
desland, Art und Datum der gewerblichen Anmeldung und Art des Gewerbes
aufschlüsseln)?
11. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Unterkünfte und
Wohnungen von Flüchtlingen und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis
2015 ereigneten, legale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter ver-
wendet (bitte auflisten nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundes-
land)?
12. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Unterkünfte und
Wohnungen von Flüchtlingen und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis
2015 ereigneten, illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter ver-
wendet (bitte auflisten nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundes-
land)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7670
13. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und
Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, legale Schuss-
waffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte auflisten nach Da-
tum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland)?
14. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und
Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, illegale Schuss-
waffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art der
Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
Berlin, den 17. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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