Vom 17. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7631
18. Wahlperiode 17.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms,
Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ankündigungen und Maßnahmen im Ressort Verkehr und Infrastruktur
Während seiner Amtszeit kündigte der Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Alexander Dobrindt, eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen zu
verschiedenen Bereichen seines Verkehr- und Infrastrukturressorts an. Doch nach
Auffassung der Fragesteller ist neben den Ankündigungen bisher wenig Konkre-
tes umgesetzt worden bzw. nicht einmal begonnen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung bezüglich der zehn verkündeten
Projekte des ÖPP „neuer Generation“ (bitte für jedes Projekt den Zeitplan
bis zur Umsetzung, jeweils beabsichtigtes Ende des Betreibervertrags
sowie den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen mit Betreibern nennen,
(vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/
Finanzpolitik/2015/04/2015-04-30-PM17.html)?
2. Was ist der aktuelle Stand bei der Einführung von elektronischen „Geis-
terfahrer“-Warnsystemen (siehe www.augsburger-allgemeine.de/bayern/
Geisterfahrer-Warnsystem-wird-bald-im-Raum-Muenchen-getestet-id3313
5112.html), welche Kosten sind hier bereits entstanden, und plant die
Bundesregierung eine Ausweitung der Installation solcher „Geisterfah-
rer“-Warnanlagen?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
3. Welche Gründe gibt es für die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der
Installation solcher „Geisterfahrer“-Warnsysteme (laut Berichterstattung
plant die Bundesregierung bereits seit August 2014, ein solches System zu
installieren: www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verkehr-dobrindt-prueft-
warnsystem-gegen-geisterfahrer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140818-
99-01022)?
4. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Mautsystem für LKWs, das ak-
tuell durch Toll Collect betrieben wird, nach Vertragsablauf 2018 zu organi-
sieren (bitte einzeln angeben, welche Betreibermodelle nach Auffassung der
Bundesregierung möglich sind und welche sie nach 2018 anstrebt), und wel-
che Rolle wird dabei die sogenannte Call Option spielen?
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5. Aus welchen Mitgliedern (bitte unter Nennung der Anzahl, Abteilungen
und Ausgabenbereichen aus den Ministerien) besteht die Arbeitsgruppe
zur Elektromobilität (s. www.rp-online.de/politik/grosse-koalition-plant-
kaufanreize-fuer-den-umstieg-auf-elektro-autos-aid-1.5671518), und wie oft
und zu welchen Themen hat die Arbeitsgruppe bisher getagt?
6. Aus welchen Gründen verzögert sich die Veröffentlichung von Ergebnissen
der Arbeitsgruppe Elektromobilität, die eigentlich für Ende 2015 vorgesehen
waren (s. Energate-Meldung vom 6. Januar 2016‚ Bund zögert Kaufprä-
mien-Entscheid hinaus), und wann ist nach heutigem Stand mit einem (Zwi-
schen-)Bericht der Arbeitsgruppe zu rechnen?
7. Welche Ergebnisse und Fortschritte bei der Umsetzung des von der Bundes-
regierung angekündigten, flächendeckenden Ladeinfrastrukturnetzes für
Elektroautos, welches bis 2017 fertig gestellt werden soll, liegen der Bun-
desregierung vor (siehe www.welt.de/wirtschaft/article146366232/Alle-30-
Kilometer-wartet-eine-Strom-Tankstelle.html)?
8. Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Lade-
säulen (bitte nach Landkreis, Bundesland und Bundesfernstraße aufschlüs-
seln und den Standort so genau wie möglich umschreiben)?
9. Geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2017 „im Schnitt alle 30 km“
eine E-Ladesäule entlang deutscher Autobahnen zur Verfügung stehen
wird, und falls nein, bis wann soll diese Infrastruktur vorhanden sein
(siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/089-dobrindt-
tankstellenprogramm.html)?
10. Wie viele neue Ladesäulen wurden seit September 2015 aufgrund des E-Tank-
stellenprogramms der Bundesregierung bisher errichtet (www.bmvi.de/
SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/089-dobrindt-tankstellenprogramm.
html)?
11. Welchen konkreten Inhalt soll das vom Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt angekündigte Gesetz für Alkohol- und Drogentests bei Piloten be-
sitzen, und wann soll dieses Gesetz in das Parlament eingebracht werden
(siehe u. a. www.br.de/nachrichten/dobrindt-alkohol-piloten-100.html)?
12. Welche Maßnahmen soll das angekündigte Paket von „Aufklärungs-, Prä-
ventions- und Hilfemaßnahmen“ (www.tagesschau.de/inland/dobrindt-167.
html) konkret enthalten, und wann soll es wie umgesetzt werden?
13. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um Präventions-
maßnahmen in Anlehnung zu Frage 11 auf europäischer Ebene anzustoßen?
14. Weshalb hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD vereinbarten und bereits mehrfach angekündigten Gesetzent-
wurf zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020 noch nicht vorgelegt, und wann
wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf, an dem das Bundesverkehrs-
ministerium seit 2014 arbeitet und der dem Bahnsektor aus Sicht der Frage-
steller die dringend notwendige Planungssicherheit für zukünftige Investiti-
onen geben würde, vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3010)?
15. Inwieweit hält die Bundesregierung die Absenkung der LKW-Maut per
1. Januar 2015 und die nicht vorgesehene Begrenzung der Trassenentgelte
im Schienengüterverkehr für geeignet, um wie im Koalitionsvertrag verein-
bart mehr Verkehr auf den Verkehrsträger Schiene zu verlagern?
16. Weshalb hat die Bundesregierung den seit langem angekündigten und sich seit
Anfang 2015 in Vorbereitung befindenden Carsharing-Gesetzentwurf, durch
den die Ausweisung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge bundeseinheit-
lich geregelt werden soll, noch nicht vorgelegt und wann wird die Bundesre-
gierung den Gesetzentwurf vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4356)?
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17. Wann wird die Bundesregierung die Straßenverkehrsordnung (StVO), wie
im Juli 2015 angekündigt, dahingehend ändern, dass Radwege durch ein Zu-
satzzeichen für E-Bikes freigegeben werden können und Aufsichtspersonen
mit dem Fahrrad junge radfahrende Kinder auf dem Gehweg begleiten dür-
fen, und welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) seit Juli 2015 unternommen, um eine dem-
entsprechende Änderung der StVO zu erreichen (vgl. Bundestagsdrucksache
18/5438)?
18. Wann wird die Bundesregierung ihre Ankündigung, einen Rechtsrahmen zu
schaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hür-
den Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen
anordnen können, umsetzen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/
vor-schulen-und-kindergaerten-mehr-tempo-30-auf-hauptverkehrsstrassen.
html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage
des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVI, Norbert Barthle, im Aus-
schuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am
13. Januar 2016, wonach der Bund eine Erleichterung der Ausweisung von
„Tempo 30-Zonen“ plane, worunter eine flächenhafte Geschwindigkeitsre-
gulierung verstanden wird?
19. Welche Maßnahmen zum von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
angekündigten Breitbandausbau (siehe www.focus.de/digital/internet/
foerderung-des-netzausbaus-erste-antraege-bewilligt-ganz-deutschland-soll-
bis-2018-breitband-internet-haben_id_5179056.html) hat die Bundesregie-
rung bisher ergriffen, und wird die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2018 eine
flächendeckende Grundversorgung von mind. 50 Mbit/s zu sichern, einhal-
ten (bitte begründen)?
20. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass nach
Einschätzung von Experten und Bundesrechnungshof 50 Mbit/s in absehbarer
Zeit für die Versorgung mit schnellem Internet nicht mehr ausreichend
sein werden (siehe www.welt.de/print/wams/politik/article151090067/
Der-Geisterfahrer.html)?
21. Inwiefern wurden bisher die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um
die Potentiale lokaler Funknetze (WLAN) sowie leistungsfähiger drahtlo-
ser TK-Infrastruktur stärker auszuschöpfen (siehe Kursbuch Netzausbau
vom 7. Oktober 2014 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/
kursbuch-netzausbau.pdf?__blob=publicationFile)?
22. Welche Anstrengungen wurden von Seiten der Bundesregierung unternom-
men, um das „zentrale Ziel der Netzallianz Digitales Deutschland“ zu errei-
chen, nämlich „durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zusätzliche
Potenziale für Netzinvestitionen durch den Markt zu schaffen“ (siehe Kurs-
buch Netzausbau, S. 8)?
23. Welche konkreten Maßnahmen zur Vorbereitung der verbindlichen Einfüh-
rung von Building Information Modeling (BIM) 2020, entlang des Stufen-
plans Digitales Planen und Bauen (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/
DE/Pressemitteilungen/2015/152-dobrindt-stufenplan-bim.html?linkTo
Overview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_
node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D2%23id172378), sind seitens der
Bundesregierung bereits in Planung (bitte einzeln nach Art der Maßnahme,
Umsetzungszeitraum und geplanten Ausgaben aufschlüsseln)?
Berlin, den 16. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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