Vom 22. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7626
18. Wahlperiode 22.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Doris Wagner, Bärbel Höhn,
Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern
Die Europäische Union (EU) hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasser-
rahmenrichtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende
Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer auf-
gestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf
einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse,
Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum Jahr 2015 –
spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem
guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in
Bayern für Grundwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten
Gewässerzustands gewährt worden?
2. Wo liegen diese Grundwasserkörper?
3. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustandes in den Grundwasserkörpern?
4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der
Grundwasserkörper in Bayern erreicht werden kann?
5. Welche zehn Grundwasserkörper (bitte mit Ortsangabe) sind in Bayern am
höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei Schwellenwerte überschritten?
6. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind in Bayern Aus-
nahmen für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines
guten Gewässerzustands gewährt worden?
7. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustandes bei den Oberflächenwasserkörpern?
8. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesse-
rung der Oberflächenwasserkörper in Bayern erreicht werden kann?
Drucksache 18/7626 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welche fünf Seen sind in Bayern am höchsten mit Nitrat, Chlorid, Phosphat,
Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
10. Welche zehn Messstellen an Fließgewässern sind in Bayern am höchsten mit
Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Messwerte anderer Stoffe, z. B.
bei den Schwermetallen, die vorhandene Grenzwerte oder Umweltqualitäts-
normen überschreiten?
12. Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute chemische bzw. insgesamt
nicht gute ökologische Wasserqualität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüs-
sen von Bayern aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
13. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemischen
Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
14. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europä-
ische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird und keine Ausnahmegeneh-
migungen mehr beantragt werden müssen?
15. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Bayern mehr Grundwasserkörper
und Oberflächengewässer in einem besseren chemischen bzw. ökologischen
Zustand als vor zehn Jahren?
Falls ja, in welcher Größenordnung?
Berlin, den 16. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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