Vom 17. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7613
18. Wahlperiode 17.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bio-Legehennenhaltung
Im ersten Halbjahr 2015 legten in Deutschland die Hennen in Unternehmen mit
mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen insgesamt 6 Milliarden Eier. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welt-Ei-Tags am 9. Okto-
ber 2015 mitteilt, stammten mit 63 Prozent die meisten Eier aus Bodenhaltung.
17 Prozent der Eier wurden in Freilandhaltung produziert. Danach folgten
die Eier, die in Kleingruppenhaltung beziehungsweise ausgestalteten Käfigen er-
zeugt wurden (11 Prozent) sowie die Ökologische Erzeugung (9 Prozent; www.
destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2015/PD15_041_
p002pdf.pdf;jsessionid=479FB6666F7F43AAA0FCA791E6778391.cae2?__
blob=publicationFile).
Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ; www.noz.de/
deutschland-welt/wirtschaft/artikel/624281/wie-bio-ist-das-ei-eu-kommission-pruft-
legehennenhaltung) hat die Europäische Union aufgrund von möglichen Überbe-
legungen von Bio-Legehennenhaltungen ein Pilotverfahren eingeleitet, mit dem
geklärt werden soll, ob in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen und ggf. ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Nach der entsprechenden EU-
Verordnung dürfen in der Bio-Legehennenhaltung pro Stall maximal 3 000 Tiere
gehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und mit welchem Schreiben wurde von der Europäischen Union ein
Pilotverfahren in Gang gesetzt bzw. welche Anfragen wurden von der Euro-
päischen Union an die Bundesregierung gestellt?
2. Welche konkreten Informationen und Daten wurden durch die Europäische
Union vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angefor-
dert?
3. Mit welchen Schreiben hat die Bundesregierung auf diese Anfragen reagiert
(Datum, Absender, Empfänger, Zeichen)?
4. Was wurde darin von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldet und mit-
geteilt bzw. welche Informationen und Daten wurden der Europäischen
Kommission übermittelt?
5. Wurden bei der Zusammenstellung der Daten ggf. Verstöße gegen die Euro-
päische Union -Verordnung zur Bio-Legehennenhaltung festgestellt?
Drucksache 18/7613 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wird sich die Bundesregierung, wie bereits vom niedersächsischen Landes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian
Meyer gefordert, gegenüber der Europäischen Kommission und im
EU-Agrarrat für eine klare Definition und Begrenzung der Anzahl der Hal-
tungsplätze pro Gebäude einsetzen?
Berlin, den 16. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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