Vom 4. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7480
18. Wahlperiode 04.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Annalena Baerbock,
Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplante Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Wasserstraßen
Während seiner Amtszeit kündigte der Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bereits eine Reihe von Initiativen und Maß-
nahmen in verschiedenen Bereichen Wasserstraßen an. Doch nach Auffassung
der Fragesteller ist neben den Ankündigungen bisher wenig Konkretes umgesetzt
worden bzw. nicht einmal begonnen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird die Bundesregierung das angekündigte Spezialgesetz für die
Gebühren in der Binnenschifffahrt vorlegen, und inwieweit sollen darin
die touristische Schifffahrt als auch die Berufsschifffahrt von Nutzungsge-
bühren betroffen sein?
2. Bis wann wird die Bundesregierung das seit dem Jahr 2008 angekündigte
und immer wieder verschobene Wassertourismuskonzept vorlegen?
3. Bis wann wird die Bundesregierung die zuletzt für November 2015 ange-
kündigte Struktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung (Reviereinteilung) vorlegen?
4. Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD angekündigte Anpassung der Kriterien für die Kate-
gorisierung der Bundeswasserstraßen durchführen, welche Kriterien sollen
dabei einfließen, mit welchen daraus folgenden Änderungen?
5. Bis wann wird die interministerielle Arbeitsgruppe zum sogenannten
Blauen Band ihre Arbeit abgeschlossen haben, und welche zusätzlichen
Aufgaben werden daraus auf die Bundesregierung zukommen, und wie
wird sie diese unter den Ministerien und gegebenenfalls Externen auftei-
len?
6. Welche Zeitplanung hat die Bundesregierung zur Errichtung einer eigenen
Einrichtung zur Planung und gegebenenfalls auch Finanzierung der Bun-
deswasserstraßen?
7. Welche Zeitplanung hat die Bundesregierung in Bezug auf die 5. Schleu-
senkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, wann werden die Bau-
arbeiten abgeschlossen sein, und wann kann demnach die Schleuse für den
Verkehr freigegeben werden?
Drucksache 18/7480 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. a) Wird die Bundesregierung direkt zusammen mit der erneut verschobe-
nen Vorlage des ersten Referentenentwurfs des Bundesverkehrswege-
plans auch den bisher in zeitlicher Nähe angekündigten Verkehrs-
infrastrukturzustandsbericht vorlegen, obwohl die Veröffentlichungen
des Referentenentwurfs und des Verkehrsinfrastrukturzustandsberichts
nach eigener Aussage „unabhängig voneinander“ (Bundestagsdrucksa-
che 18/5657) erfolgen sollten, und wenn nein, wann wird sie diesen vor-
legen?
b) Wieso wurde der Bericht über den Netzzustand nicht bis Ende 2015 vor-
gelegt, wie von den Fraktionen der Koalition gefordert (Bundestags-
drucksache 18/3041)?
Berlin, den 4. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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