Vom 2. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7439
18. Wahlperiode 02.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),
Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Zukunftsstrategie Ökolandbau
Im Mai 2015 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian
Schmidt, einen Prozess zur Erarbeitung einer neuen Zukunftsstrategie Ökoland-
bau gestartet. Eine durchdachte, zielgerichtete Zukunftsstrategie für den ökologi-
schen Landbau und die ökologische Ernährungswirtschaft sehen auch die Frage-
steller als wichtiges Ziel an. Bisher wurden allerdings weder Zwischenergebnisse,
Berichte oder Protokolle aus dem Erarbeitungsprozess veröffentlicht; auch der
Zeitplan, wann erste Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist noch unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche finanziellen Mittel sind in den letzten Monaten in die Erarbeitung
der Zukunftsstrategie eingeflossen (bitte nach Personal-, Sach- und weiteren
Kosten aufschlüsseln), und aus welchen Budgets wurden diese Kosten ge-
zahlt (bitte nach Höhe und Herkunft der Mittel aufschlüsseln)?
2. Welche finanziellen Mittel stehen insbesondere dem Johann Heinrich von
Thünen-Institut als Koordinierungs- und Durchführungsstelle für den Strate-
gieprozess zur Verfügung?
3. Welche Mittel (und aus welchem Haushaltstitel finanziert) stehen zur Finan-
zierung des im Juli 2015 gestarteten Begleitforschungsprojektes (siehe www.
ti.bund.de/de/thema/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-
landbau/neuigkeiten-zum-strategieprozess/) zur Verfügung?
4. Welche Forschungsfragen werden im Rahmen des Begleitforschungsprojek-
tes schon bearbeitet (bitte aufschlüsseln: Forschungsfrage und bearbeitende
Institution oder Einzelperson), wann wurde mit der Bearbeitung gestartet,
wie ist der Stand der Bearbeitung, und welche Mittel sind dafür aus welchem
Haushaltstitel eingeplant?
5. Welche Forschungsaufträge wurden im Rahmen der Zukunftsstrategie dar-
über hinaus an welche Institutionen vergeben, wann erfolgte die Vergabe und
der Start der Bearbeitung, wie ist der Stand der Bearbeitung, und welche Mit-
tel wurden dafür aus welchem Finanztitel zur Verfügung gestellt?
6. Welche weiteren Forschungsfragen wurden im Rahmen der Arbeitsgruppen-
sitzungen in den verschiedenen Handlungsfeldern bis heute darüber hinaus
identifiziert, und wann werden diese von wem und mit welcher Finanzierung
bearbeitet?
Drucksache 18/7439 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie viele und welche Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen wur-
den bisher im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie in den verschie-
denen Handlungsfeldern durchgeführt (bitte nach Veranstaltung, Thema,
Handlungsfeld, Zahl der Teilnehmer, Teilnehmer aufschlüsseln)?
8. Wie viele Arbeitstreffen des Begleitkreises fanden bisher statt, und wie
wurde der Begleitkreis darüber hinaus eingebunden?
9. Welche Akteure und Branchen sind insgesamt in die Erarbeitung der Zu-
kunftsstrategie eingebunden, und wie erfolgt die Einbindung?
10. Welche operativen Handlungskonzepte und darauf aufbauende Handlungs-
vorschläge und Maßnahmen wurden bisher erarbeitet und als geeignet iden-
tifiziert, um den Anteil ökologischer Landwirtschaft und ökologischer Le-
bensmittel zu erhöhen, und wie stellt sich die Bundesregierung eine Umset-
zung der vorgeschlagenen Maßnahmen in die Praxis vor (bitte nach den vor-
geschlagenen Maßnahmen je Handlungsfeld und der geplanten Umsetzung
aufschlüsseln)?
11. Warum wurde die Arbeitsgruppe zur Gemeinschafts- und Außer-Haus-Ver-
pflegung vertagt, und wie soll in diesem Themenbereich wann weitergear-
beitet werden, und welche Relevanz misst die Bundesregierung der Thematik
der Gemeinschafts- und Außer-Haus-Verpflegung im Hinblick auf die Aus-
weitung des Ökologischen Landbaus zu?
12. Wie wird die Erarbeitung von Strategien zur besseren Verfügbarkeit von bio
in der Außer-Haus- und Gemeinschaftsverpflegung mit bestehenden Initiati-
ven in diesem Bereich (wie beispielsweise „Bio kann jeder“) verknüpft?
13. Wie wird eine Verknüpfung der Diskussionen und Maßnahmenentwicklung
in anderen Handlungsfeldern mit bestehenden nationalen Initiativen und Pro-
grammen sichergestellt?
14. Inwieweit werden bei der Erarbeitung einer Strategie für den Bereich Außer-
Haus-Verpflegung jüngste Ergebnisse aus Dänemark berücksichtigt, die zu
beeindruckenden Zahlen des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung
geführt haben (vgl. http://bio-markt.info/berichte/ifoam-eu-visionen-und-
strategien-bis-2030.html , wonach u. a. der Bio-Anteil in öffentlichen Kanti-
nen Anfang des Jahres 2015 83 Prozent betrug)?
15. Wie erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie die Beschäfti-
gung mit den Ergebnissen der UFZ-Studie zu einer Pestizidabgabe, durch
wen wird diese Frage bearbeitet, und wann ist mit Ergebnissen dazu zu rech-
nen?
16. Wie viele weitere Treffen der Arbeitsgruppen innerhalb der Handlungsfelder
sind noch geplant, und auf wann sind diese terminiert (bitte nach Handlungs-
feld, Anzahl und geplanter Termin der weiteren Treffen aufschlüsseln)?
17. Welche weiteren Veranstaltungen im Rahmen der Erarbeitung der Zukunfts-
strategie Ökolandbau sind darüber hinaus geplant, und wann (bitte nach Art
der Veranstaltung und geplanten Termin aufschlüsseln)?
18. In welcher Höhe und aus welchem Budget soll der Prozess der Entwicklung
der Zukunftsstrategie weiter finanziert werden (bitte bis zum projektierten
Ende der Erarbeitung und nach Art der Kosten und Herkunft der Mittel auf-
schlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7439
19. Plant die Bundesregierung, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau
und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) zur Erarbeitung
der Zukunftsstrategie und Umsetzung von Handlungsvorschlägen und Maß-
nahmen, die im Rahmen der Zukunftsstrategie identifiziert wurden, aufzu-
stocken?
Wenn nein, warum nicht, und aus welchen anderen Haushaltstiteln wird die
Zukunftsstrategie und ihre Umsetzung finanziert?
20. Wie ist der Zeitplan für die weitere Erarbeitung und die Veröffentlichung der
Zukunftsstrategie, und wann ist mit der konkreten Umsetzung von im Rah-
men der Zukunftsstrategie identifizierten geeigneten Maßnahmen zu rech-
nen?
21. Plant die Bundesregierung, mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt für die
Umsetzung von im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie erarbeite-
ten Handlungsvorschlägen einzusetzen, und wird weiterhin eine Mittelum-
schichtung von mehr als 4,5 Prozent aus der ersten Säule zu diesem Zweck
geprüft (siehe www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Agrarpolitik/_Texte/GAP-
FAQs.html;jsessionid=D70130D251D7853FAF39211DE3D2B354.2_cid
376)?
Wenn ja, wie ist hier der Stand der Prüfung der Mittelumschichtung?
22. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Anzahl und Fläche umstel-
lender Betriebe aus den Jahren 2014 und 2015 vor (bitte nach Bundesland,
Anzahl der Betriebe und Fläche sowie Umstellungsjahr aufschlüsseln)?
23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen
des Deutschen Bauerverbandes e. V (siehe DBV Positionspapier: www.
bauernverband.de/oekolandbau2015), die Mittel für die Forschung im Öko-
logischen Landbau über das BÖLN kurzfristig um 60 Mio. Euro aufzusto-
cken?
24. Was ist der Stand im Rahmen des Trilogs zur Revision der EU-Öko-Verord-
nung, was sind die nächsten Schritte, und an welchen Stellen und wie setzt
sich die Bundesregierung für die Belange der ökologischen Land- und Le-
bensmittelwirtschaft in Deutschland ein, insbesondere: wie stellt die Bundes-
regierung sicher, dass keine gesonderten Pestizidgrenzwerte für Ökolebens-
mittel eingeführt werden, der ökologische Landbau weltweit nicht ge-
schwächt wird und eine ausreichende Betriebsmittelverfügbarkeit gesichert
ist?
Berlin, den 2. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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