Vom 27. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7428
18. Wahlperiode 27.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überprüfung der von Volkswagen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung
der Konformität manipulierter Dieselfahrzeuge
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat durch Bescheide die Volkswagen AG (VW) ver-
pflichtet, die vorschriftsmäßige Konformität der manipulierten Dieselfahrzeuge
wiederherzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die
EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Änderung der Software)
geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft
wiederherzustellen?
2. Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vor-
geschlagene Lösung vorgenommen?
Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung,
dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vor-
schriften dauerhaft wiederherzustellen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die amerikanische und die kalifoni-
sche Umweltbehörde die von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorge-
schlagene Lösung nicht akzeptiert und stattdessen VW ein Rückkauf der be-
troffenen Fahrzeuge droht?
4. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die
EA 189/1,6 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Änderung der Software
und Einbau eines Strömungstransformators) geeignet ist, die Konformität der
Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
5. Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/1,6 TDI-Motoren vor-
geschlagene Lösung vorgenommen?
Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung,
dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vor-
schriften dauerhaft wiederherzustellen?
6. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die
EA 189/1,2 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Softwareanpassung des
Motorsteuergeräts) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vor-
schriften dauerhaft wiederherzustellen?
7. Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/1,2 TDI-Motoren vor-
geschlagene Lösung vorgenommen?
Drucksache 18/7428 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung,
dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vor-
schriften dauerhaft wiederherzustellen?
8. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Manipulation von Motoren der
Baureihe EA 189 durch so einfache und relativ kostengünstige Lösungen
hätte verhindert werden können?
9. Welche Maßnahmen und Untersuchungen haben die VW-Untersuchungs-
kommission sowie das Kraftfahrt-Bundesamt veranlasst bzw. beauftragt, um
dauerhaft die Konformität von manipulierten 3-Liter-Dieselmotoren von
VW wiederherzustellen?
Welche technische Lösung ist hierfür erforderlich?
10. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt die internen Prüfungen und Messkontrol-
len von VW nachgeprüft, die den zunächst angenommenen Verdacht unzu-
treffender CO2-Werte bzw. Kraftstoffverbrauchsangaben bei Fahrzeugen
verschiedener Modellvarianten entkräftet haben?
11. Warum startet die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückrufaktion
vor Abschluss der technischen Aufarbeitung der Manipulationen durch die
VW-Untersuchungskommission und das Kraftfahrt-Bundesamt (vgl. Aus-
schussdrucksache 18(15)290)?
12. Warum beginnt die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückrufaktion
vor Veröffentlichung der Ergebnisse der von dem Bundesminister für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt angeordneten Nachmes-
sungen und vor Veröffentlichung des Abschlussberichts der VW-Unter-
suchungskommission?
Berlin, den 26. Januar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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