Vom 27. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7406
18. Wahlperiode 27.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sogenanntes Dezemberfieber bei Verkehrsprojekten im Jahr 2015
Im Bundeshaushalt können die Mittel zwischen bestimmte Posten verschoben
werden. Einzelne Titel oder Kapitel sind gegenseitig deckungsfähig, damit zur
Verfügung stehende Mittel, die bis zum Jahresende für ein bestimmtes Projekt
nicht ausgegeben werden können, für ein anderes Projekt zur Verfügung gestellt
werden. Dies ist im Haushalt mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Da-
mit Gelder nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückfließen, werden beim
sogenannten Dezemberfieber zum Jahresende Restmittel neu verteilt. Mit der Be-
antwortung der Kleinen Anfragen 18/6453 und 18/6977 liegen die Daten für die
Jahre 2012 bis 2014 vor. Sie zeigen, dass Mittel für Schienen- und Wasserstra-
ßenprojekte nicht ausgegeben werden, während in dieser Zeit über 1,3 Mrd. Euro
mehr für Straßenprojekte ausgegeben wurden als vorgesehen. Zum Zeitpunkt der
Anfragen lagen die Daten für das Jahr 2015 noch nicht vor. Diese sollen hiermit
erfragt werden. Die Fragesteller sind gerne zu einer Fristverlängerung bereit, falls
die Landesauftragsverwaltungen die Angaben nicht innerhalb der vorgeschriebe-
nen Frist für Kleine Anfragen zur Verfügung stellen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe konnten Mittel für Verkehrsinfrastrukturbaumaßnahmen im
Jahr 2015 bis zum Jahresende nicht verausgabt werden (bitte tabellarisch für
jedes Projekt nach Bauträger bzw. beim Straßenbau nach jeweiliger Lan-
desauftragsverwaltung, Gesamtkosten, für das Haushaltsjahr zur Verfügung
gestellte Mittel und nicht verausgabte Restmittel aufführen)?
2. In welcher Höhe wurden nicht verausgabte Restmittel aus Verkehrsinfra-
strukturbaumaßnahmen im Jahr 2015 in andere Verkehrsinfrastrukturbau-
maßnahmen übertragen (bitte tabellarisch für jedes Projekt nach Bauträger
bzw. beim Straßenbau nach jeweiliger Landesauftragsverwaltung, Gesamt-
kosten und zur Verfügung gestellte Mittel aufführen)?
Berlin, den 26. Januar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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