Vom 27. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7379
18. Wahlperiode 27.01.2016
Änderungsantrag
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea
Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/7365 –
Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Nummer 4 wird folgender Halbsatz angefügt:
„und aus Klimaschutzgründen mindestens den dadurch entstehenden finanziellen
Mehrbedarf dem Bedarfsplan Schiene zuzuführen, um zu gewährleisten, dass der für
die umweltfreundliche Verlagerung des bundesweiten und internationalen Güterver-
kehrs notwendige Aus- und Neubau keine haushaltsbedingten Verzögerungen er-
fährt.“
Berlin, den 15. Dezember 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Begründung
Nachhaltige Verkehrspolitik steht für starken Lärmschutz. Deshalb ist die rechtliche Angleichung von Aus-
bau- an Neubaustrecken bei den europäischen Schienengüterverkehrskorridoren richtig. Diese Angleichung
darf jedoch nicht dazu führen, dass der Ausbau des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene verzögert
wird. Daher muss der durch die rechtliche Angleichung entstehende Mehrbedarf im Bedarfsplan Schiene
ausgeglichen werden.
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