Vom 26. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7349
18. Wahlperiode 26.01.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/4722 –
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verweist in ihrem Antrag auf die Situation des nach
30 Jahren aus der Todeszelle in den „normalen“ Haftvollzug verlegten Mumia
Abu-Jamals. In diesen 30 Jahren sei Mumia Abu-Jamal weltweit zum Vorbild für
den Kampf gegen die Todesstrafe und für einen humanen Strafvollzug geworden.
Allerdings hätten 30 Jahre Haft ihre Spuren hinterlassen: Mumia Abu-Jamal leide
unter Diabetes und einer Hautkrankheit, die dringend behandelt werden müssten.
Seit März 2015 sei sein gesundheitlicher Zustand sehr kritisch. Die verantwortli-
chen Gefängnisbehörden verweigerten Mumia Abu-Jamal jedoch eine angemes-
sene medizinische Versorgung, so dass aktuell um das Leben des 60-jährigen ge-
fürchtet werden müsse.
Der Antrag zielt auf eine Feststellung des Deutschen Bundestages, die unter an-
derem beinhalten soll, dass er dafür eintritt, dass das Verfahren gegen Mumia
Abu-Jamal neu aufgerollt wird und dieser die Möglichkeit erhält, seine Unschuld
zu beweisen. Darüber hinaus werden in dem Antrag konkrete Forderungen an die
Bundesregierung erhoben, sich für Mumia Abu-Jamal einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/7349 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/4722 abzulehnen.
Berlin, den 16. Dezember 2015
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Michael Brand
Vorsitzender
Frank Heinrich (Chemnitz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7349
Bericht der Abgeordneten Frank Heinrich (Chemnitz), Frank Schwabe, Annette
Groth und Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/4722 in seiner 103. Sitzung am 7. Mai 2015 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung sowie an
den Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika (USA) für die Freilassung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-
Jamal einzusetzen. Die Bundesregierung soll sich weiterhin eindringlich gegenüber der Regierung der USA für
die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit, einschließlich einer sofortigen menschenwürdigen, angemessenen
und dauerhaften medizinischen Versorgung von Mumia Abu-Jamal und allen Gefängnisinsassen einsetzen sowie
den USA anbieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er dies wünsche. Schließlich
soll die Bundesregierung in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie der Städte-
und Gemeindetage dafür zu werben, dass öffentliche Einrichtungen und Straßen den Namen von Mumia Abu-
Jamal erhalten.
III. Stellungnahme mitberatenden Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am 17. Juni 2015 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/4722 in seiner
50. Sitzung am 16. Dezember 2015 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag abzulehnen.
Berlin, den 16. Dezember 2015
Frank Heinrich (Chemnitz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
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