Vom 14. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7305
18. Wahlperiode 14.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2015
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzagentur
und die EU-Polizeiagentur EUROPOL immer mehr Kompetenzen. Arbeitsab-
kommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt.
Die Anstrengungen von EUROPOL richten sich auch gegen grenzüberschrei-
tende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498). Zu so-
genanntem Euroanarchismus betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen „In-
formationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Grie-
chenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analyse-
arbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt
„Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch
Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusam-
menarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Bekanntlich
befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities
(ECG)“ und die „International Working Group on Police Undercover Activities“
(IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organi-
sieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestags-
drucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW)
vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-
Polizeiagentur EUROPOL zu grenzüberschreitenden Observationstechniken
(Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige
von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law
Enforcement“ (ISLE). Von den im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben wird der
Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in
Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestags-
drucksache 17/10713). Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working
Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die im Jahr 1979 zum „Informationsaustausch
bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit dem Jahr 2000 aber auch
helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestags-
drucksache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terroris-
mus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informati-
onen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben der quasi ge-
heimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichte-
rung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch
EUROPOL, obwohl die Einrichtung von EUROPOL Zusammenarbeitsformen
wie die PWGT überflüssig machen (Bundestagsdrucksache 18/3766). Die Zu-
sammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist schwer zu kontrollieren. Durch
ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mit-
gliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere.
Drucksache 18/7305 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In früheren Antworten auf Parlamentarische Anfragen zu den aufgeführten Ko-
operationen betont die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem
„Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und
keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften
nach Ansicht der Fragesteller aber von grundlegender Bedeutung für spätere
grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu überge-
gangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich
zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren
Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden
muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7305
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
International Business Secretariat (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Cross-Border Surveillance Working Group (CSW) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
Drucksache 18/7305 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Gruppe TC LI des European Telecommunications Standards Institute (ETSI)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
International Specalist Law Enforcement (ISLE) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7305
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Zusammenschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich staatli-
cher Trojaner-Programme (früher: Remote Forensic Software User Group)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
8. Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen
Zusammenkünfte zu Euroanarchismus, Tierrechtsaktivismus, Widerstand
gegen Großprojekte oder ähnliche Protestformen (Bundestagsdrucksache
17/9756), an denen Behörden des Bundesministeriums des Innern oder des
Bundeskanzleramtes teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
Drucksache 18/7305 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
9. Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Bespre-
chungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema Euroanarchis-
mus im Jahr 2015 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie auf Bun-
destagsdrucksache 17/9756 ausführen)?
10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
EU-Projekts Expert Meeting Against Right Wing Extremism (EMRE) haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im
Rahmen des „Focal Point“ DOLPHIN innerhalb des „Analysis Workfile“
Counterterrorism (CT) bei EUROPOL haben nach Kenntnis der Bundesre-
gierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7305
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher
Behörden an EUROPOL in den letzten zwei Jahren entwickelt?
a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) enthielt das EUROPOL Infor-
mation System (EIS) im Jahr 2015, wie teilen sich diese nach Kriminali-
tätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten
wurden von welchem Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitgliedstaaten
haben wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das zweite
Halbjahr 2015 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand ange-
ben)?
b) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im
Jahr 2015 an DOLPHIN zugeliefert und abgefragt?
c) Welche Länder benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung mittler-
weile den „data loader“ für Informationssysteme von EUROPOL?
13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Plattform von Polizeien aus Südosteuropa Police Equal Performance (PEP)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
Drucksache 18/7305 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang be-
zeichnet und bewertet?
l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festge-
legt?
15. Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung unter deutscher Beteiligung im Jahr 2015 begonnen und/oder abge-
schlossen, und welches Bundesland bzw. welche Bundesbehörde ist mit de-
ren Leitung („forerunners“) bzw. den Sekretariatsaufgaben betraut?
16. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
17. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von
Arbeitsgruppen zu einem Common Pre-Frontier Intelligence Picture (CPIP)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/7305
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
18. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizei-
agentur EUROPOL nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategi-
schen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat EUROPOL Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2015 Ab-
kommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufge-
nommen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise die-
nen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agentu-
ren/Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der
Bundesregierung dadurch behoben?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von EUROPOL oder ein
anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
19. Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit wel-
chem Personal welcher einzelnen Behörden am „Europäischen Zentrum zur
Terrorismusbekämpfung“ bei EUROPOL (Bundestagsdrucksachen 18/5048
und 18/6223)?
a) Welche außer den auf Bundestagsdrucksache 18/6223 genannten Plattfor-
men und Dienstleistungen werden in dem Zentrum zusammengeführt?
b) Welche interne Organisationsstruktur ist vorgesehen?
c) Welche Ressourcen werden hierfür benötigt, und wie werden diese ge-
stellt?
d) An welchen drei Forschungsprojekten „zur Beobachtung offener Quellen
und zum Entdecken von Propaganda“ nimmt die ebenfalls ins „Europäi-
sche Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ integrierte „EU-Meldestelle
für Internetinhalte“ teil (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6223)?
20. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Grenzagen-
tur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen,
operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2015 Ab-
kommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufge-
nommen?
b) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise die-
nen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agentu-
ren/ Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht
der Bundesregierung dadurch behoben?
Drucksache 18/7305 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von FRONTEX oder ein
anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
21. Welche neueren, im Plenarprotokoll 18/132 noch nicht mitgeteilten Anstren-
gungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis
der Bundesregierung zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die frühe-
ren European Police Force Trainings (EUPFT), European Union Police Ser-
vices Trainings (EUPST) oder die Europe’s New Training Initiative for Ci-
vilian Crisis Management (ENTRi)?
a) Wer gehört dem neuen Konsortium des EUPST II unter Beteiligung wel-
cher „deutschen Polizei“ an?
b) Welche neueren Details kann die Bundesregierung zu Zeitpunkt, Ort und
Inhalt erster Trainings und Übungen im ersten Halbjahr 2016 mitteilen?
c) Auf welche Weise bringen sich die am EUPST II-Konsortium teilneh-
menden Polizeien in diese Übungen und Trainings ein?
d) Wer bereitet diese jeweils vor, und wer ist für die Planung sowie die Or-
ganisation zuständig?
e) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie
die Organisation der Operationen mit?
f) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung
der Maßnahmen?
g) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelperso-
nen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran
teil bzw. beobachteten diese?
h) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten
daran teil bzw. beobachteten diese?
i) Wann und wo wurden bzw. werden weitere Übungen bzw. Konferenzen,
Seminare oder andere Ausbildungsformen hinsichtlich der EUPST II ab-
gehalten?
j) Auf welche Weise haben welche Behörden der Bundesregierung die im
Juli 2015 in Estland abgehaltene internationale Anti-Terrorismus-Übung
„Allied Terrorism Hindering Operation Simulation“ (ATHOS) unterstützt
(news.err.ee vom 10. Juli 2015)?
22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/7305
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
23. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2015 innerhalb der Counter Ter-
rorism Implementation Task Force (CTITF) des UNODC mitgearbeitet
oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mittei-
len?
24. Innerhalb welcher „Open-ended intergovernmental expert group“ des
UNODC hat die Bundesregierung hinsichtlich der Themen Strafverfolgung
oder Terrorismus mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und wel-
che Details kann sie hierzu mitteilen?
25. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Police Working Group on Terrorism (PWGT) haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung im Jahr 2015 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Global Counterterrorism Forum (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
Drucksache 18/7305 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
27. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in
welchen Tätigkeitsbereichen für das EU Intelligence Analysis Centre (EU
INTCEN) und das Intelligence Directorate (EUMS INT)?
a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter welcher Abteilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw. wie
viele übernehmen entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen Be-
hörden?
b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und dem EUMS INT im Jahr
2015 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beige-
tragen?
28. Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren
sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Counter Terrorism
Group (CTG) und im „Berner Club“?
a) Wer hat den derzeitigen Vorsitz der CTG und des „Berner Club“ inne?
b) Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen wurden innerhalb der
CTG und im „Berner Club“ eingerichtet?
c) Welche neueren Details sind der Bundesregierung darüber bekannt, in-
wiefern die CTG oder der „Berner Club“ mit der Einrichtung eines „EU-
Anti-Terror-Zentrums“ befasst sind oder hierzu Diskussionen geführt ha-
ben?
d) Welches Ergebnis ist der Bundesregierung aus entsprechenden Diskussio-
nen bekannt?
e) Welche Haltung hat die Bundesregierung im Rahmen der CTG oder des
„Berner Clubs“ hierzu vorgetragen?
29. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass europäische Inlandsge-
heimdienste ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer „Intelligence Cell“ aus-
bauen wollen, und welche „Koordinierungsaufgaben“ sollen von dieser über-
nommen werden (WELT Online vom 4. Januar 2016)?
a) Inwiefern geht die Einrichtung dieser „Intelligence Cell“ wie von der
„WELT“ berichtet auch auf die Initiative der Bundesregierung zurück?
b) Inwiefern hat sich die noch vor einem halben Jahr vorgetragene Haltung
der Bundesregierung verändert, wonach die Europäische Union „keine
Zuständigkeit für die Belange der Nachrichtendienste“ habe und deshalb
auf Ebene der Europäische Union „keine Zusammenarbeit von Nachrich-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/7305
tendiensten“ stattfinde und die deutschen Geheimdienste für die interna-
tionale Zusammenarbeit deshalb ausschließlich „die bewährten Koopera-
tionsformate“ nutzen (Bundestagsdrucksache 18/5048)?
c) Welche Plattformen und Dienstleistungen werden in der „Intelligence
Cell“ zusammengeführt, welche interne Organisationsstruktur ist vorge-
sehen, und welche Ressourcen werden hierfür eingesetzt?
d) Welche Phänomene der Bereiche Kriminalität und Terrorismus werden
von der neuen „Intelligence Cell“ behandelt?
e) Über welche Kanäle und mithilfe welcher Analysewerkzeuge werden in
dieser „Intelligence Cell“, „Informationen über Gefährder und Terrorfi-
nanzierung“ ausgetauscht?
f) Welche Geheimdienste welcher Länder nehmen auf welche Weise an die-
ser „Intelligence Cell“ teil?
g) Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen wurden hinsichtlich
dieser „Intelligence Cell“ eingerichtet?
h) Inwiefern ist die Arbeit der „Intelligence Cell“ aus Sicht der Bundesre-
gierung mit dem EUROPOL-Mandat vereinbar bzw. inwiefern müsste
dieses angepasst werden?
30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
European Expert Network on Terrorism Issues haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet, und wer war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Berlin, den 14. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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