Vom 15. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7279
18. Wahlperiode 15.01.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek,
Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6347 –
Amt des Maritimen Koordinators aufwerten
A. Problem
Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise für die maritime Branche, vor al-
lem für die Seeschifffahrt; Erhaltung und Bündelung der maritimen Kompeten-
zen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/7279 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6347 abzulehnen.
Berlin, den 11. November 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Thomas Lutze
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7279
Bericht des Abgeordneten Thomas Lutze
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/6347 wurde in der 130. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2015
an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Haushaltsausschuss und den Aus-
schuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt, die Position des Maritimen Koordinators
müsse beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt werden und sei mit deutlich
mehr Kompetenzen auszugestalten, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert
werden müssten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6347 in seiner 62. Sitzung am 11. November 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag auf Drucksache 18/6347 in seiner
52. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/6347 in seiner 55. Sitzung am
11. November 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte, dass das Maritime Konzept auf der Maritimen Konferenz
in Bremerhaven nicht beraten worden sei. Die maritime Wirtschaft befinde sich in einer schlechten Lage. Da für
die Mehrheit der Punkte der maritimen Wirtschaft das Verkehrsministerium zuständig sei, solle die Funktion des
Maritimen Koordinators dort angesiedelt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass die Frage, ob Deutschland eine Schifffahrtsnation bleiben werde, mit
einem klaren „Ja“ zu beantworten sei.
Die Fraktion der SPD stellte fest, dass sich die Stimmungslage innerhalb der maritimen Wirtschaft im letzten
halben Jahr enorm verbessert habe. Der Maritime Koordinator habe deutlich zu dieser Verbesserung beigetragen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6347 zu empfehlen.
Berlin, den 11. November 2015
Thomas Lutze
Berichterstatter
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de