Vom 15. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7278
18. Wahlperiode 15.01.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/6195 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 18/6100 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015
A. Problem
Forderung an die Bundesregierung, einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen
Zusammenwachsen vorzulegen, ein Programm zur Angleichung des Lohn- und Ge-
haltsniveaus auf den Weg zu bringen, einen Gesetzentwurf zur Angleichung der
Rentenwerte vorzulegen, bei der Förderung strukturschwacher Regionen eine Ge-
setzesfolgenabschätzung vorzunehmen und einen Solidarpakt III aufzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/7278 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 abzulehnen.
Berlin, den 11. November 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Annalena Baerbock
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7278
Bericht der Abgeordneten Annalena Baerbock
I. Überweisung
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 wurde in der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages am
2. Oktober 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Sportausschuss,
den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tou-
rismus, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. stellt fest, dass
• der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit die 40 Jahre währende deutsche Teilung lediglich aus
der Perspektive der westdeutschen Entwicklung beleuchte,
• die Bundesregierung seit nunmehr bereits mehr als zwei Jahrzehnten nicht in der Lage sei, eine den Beson-
derheiten des Ostens angemessene Wirtschafts-, Regional- und Standortpolitik zu entwickeln,
• es ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall immer noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost-
und Westdeutschland gebe,
• der Jahresbericht keine Verbesserungsvorschläge zum Erreichen der sozialen, kulturellen und wirtschaftli-
chen deutschen Einheit enthalte und
• zum Beispiel im Rentenrecht noch Benachteiligungen der Ostdeutschen bestünden.
Aus diesen Gründen wird die Bundesregierung aufgefordert,
• einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen vorzulegen, der die Geschichte beider
deutscher Staaten in einem produktiven wechselseitigen Zusammenhang betrachtet,
• ein Programm zur Angleichung des Lohn- und Gehaltsniveaus im Osten an das des Westens auf den Weg
zu bringen,
• einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der aktuelle Rentenwert (Ost) angeglichen wird,
• eine Gesetzesfolgenabschätzung vorzunehmen, die alle Vorhaben einer Prüfung ihrer Auswirkung auf Ost-
deutschland und auf die strukturschwachen westdeutschen Gegenden unterzieht und
• eine langfristige Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West in Form eines Solidarpakts III
sowie eine Beteiligungsquote für Ostdeutschland einzuführen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner 39. Sitzung am 11. No-
vember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in
seiner 75. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner 60. Sitzung am 11. No-
vember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Drucksache 18/7278 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner 62. Sitzung am
11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner
57. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner 51. Sitzung am
11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Entschließungsantrag auf Drucksache
18/6195 in seiner 47. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Entschließungsantrag auf Drucksache
18/6195 in seiner 52. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 18/6195 in seiner 67. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 18/6195 in seiner 48. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Tourismusausschuss hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner 41. Sitzung am
11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner
44. Sitzung am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner 49. Sitzung
am 11. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 in seiner
55. Sitzung am 11. November 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU charakterisierte den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2015 als Dar-
stellung des Erfolgsweges der letzten 25 Jahre.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass der Bericht eindrucksvoll die Fortschritte bei der Angleichung der Le-
bensverhältnisse darlege und würdigte die Anpassungsleistungen der beteiligten Menschen. Der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion DIE LINKE. gebe wenige Antworten auf die noch bestehenden Probleme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7278
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass die Analyse im Bericht zwar realistisch ausfalle, aber bei den
Schlussfolgerungen „Fehlanzeige“ zu vermelden sei. Der Entschließungsantrag fordere, die historischen Ursa-
chen der deutschen Teilung tiefer zu beleuchten und die gesetzlichen Unterschiede bei der Anerkennung der
Lebensleistung Ost und West bei den Renten abzubauen. Die Fraktion forderte, die besonderen Transformati-
onserfahrungen in Ostdeutschland bundesweit besser zu nutzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelte, dass der Bericht zwar viel Statistik betreibe, zukünf-
tig aber mehr politische Schlussfolgerungen ableiten solle. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
sei allerdings in Teilen widersprüchlich. Die Bewältigung der Probleme im Osten dürfe nicht mit den Heraus-
forderungen in der Migrationsfrage vermischt werden. Aus diesem Grunde werde sich die Fraktion bei der
Abstimmung zu dem Entschließungsantrag enthalten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6195 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 11. November 2015
Annalena Baerbock
Berichterstatterin
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