Vom 6. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/718
18. Wahlperiode 06.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger und der
Fraktion DIE LINKE.
Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten
Im Jahr 2005 agierte der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) beim Bundes-
kriminalamt (BKA) G. L. als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im
Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im
Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis. Der Anschlag
auf Rafik Hariris Fahrzeugkonvoy am 14. Februar 2005 in Beirut hatte 23 Men-
schenleben gekostet.
Im Jahr 2011 klagte das UN-Sondertribunal für den Libanon vier Mitglieder der
libanesischen Partei Hisbollah wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem
Bombenanschlag auf Rafik Hariri an. Nun beschuldigte der Generalsekretär der
Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Juli 2011 im Fernsehsender „Al-Manar“ den
schon jahrelang von den Ermittlungen im Libanon abgezogenen G. L. der Kor-
ruption. Der BKA-Beamte habe gegen Geldzahlungen interne Dokumente der
UN-Ermittlungskommission einschließlich Zeugenaussagen angeboten und
ausgehändigt. Zum Beweis zeigte Hassan Nasrallah einen kurzen Film. In dem
offenbar verdeckt mit einem Mobiltelefon aufgenommenen Video ist ein Mann
zu sehen, bei dem es sich um G. L. handeln soll, der Geld annimmt, zählt und
Dokumente aushändigt.
Wie die libanesische Tageszeitung „Daily Star“ am 30. Januar 2014 berichtete,
habe das Bundesministerium des Innern G. L. nach zweijähriger interner Unter-
suchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet. Im Zuge der internen Ermitt-
lung sei ein 200-seitiger Bericht entstanden. Der „Daily Star“ beruft sich dabei
auf eine namentlich nicht genannte, aber mit den Untersuchungen gegen G. L. und
dem Bericht vertraute Quelle (www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/
2014/Jan-30/245783-ex-hariri-probe-official-cleared-of-bribery.ashx#axzz2rsV
J5lfW).
Die Ermittlungsmethoden des damaligen Leiters der UN-Untersuchungskom-
mission für den Libanon Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis und seines Stellver-
treters G. L. waren vielfach kritisiert worden. So waren vier libanesische Gene-
räle, die auf Betreiben von Detlev Mehlis und G. L. in Untersuchungshaft
genommen wurden, nach fast vier Jahren Haft ohne Anklage am 29. April 2009
aus „Mangel an Beweisen“ freigekommen (junge Welt vom 30. April 2009,
www.jungewelt.de/2009/04-30/024.php?sstr=detlev%7Cmehlis).
Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits mehrfach Anfragen bezüglich der Rolle
von G. L. im Libanon und möglicher diesbezüglicher juristischer Verfahren
gestellt (Bundestagsdrucksachen 16/4725 und 17/751). Obwohl es sich bei G. L.
um einen Bundesbeamten handelt, erklärte die Bundesregierung, aus daten-
schutzrechtlichen Erwägungen keine Stellung zu eventuellen juristischen Ver-
fahren gegen Dritte nehmen zu wollen (Bundestagsdrucksache 17/751).
Drucksache 18/718 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorwürfe oder Ereignisse sind der Bundesregierung bekannt, die Grund-
lage des Berichts der libanesischen Tageszeitung „Daily Star“ über mögliche
Korruptionsvorwürfe gegen den EKHK G. L. und diesbezügliche Untersuchun-
gen sein könnten (www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Jan-30/
245783-ex-hariri-probe-official-cleared-of-bribery.ashx#axzz2rsVJ5lfW)?
2. Inwieweit sind der Bundesregierung die vom Generalsekretär der Hisbollah,
Hassan Nasrallah, erhobenen und durch ein Video unterlegten Korruptions-
vorwurf gegen den EKHK G. L. bekannt geworden?
3. Inwieweit trifft der Bericht der „Daily Star“ über eine interne Untersuchung
der vom Hisbollah-Generalsekretär gegen den EKHK G. L. erhobenen Vor-
würfe zu?
a) Wurden diese Vorwürfe untersucht, und wenn ja, wann, durch welches
Gremium, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum erfolgte keine diesbezügliche Untersuchung?
b) Wurden außer dem Korruptionsvorwurf noch weitere Vorwürfe gegen
EKHK G. L. untersucht, und wenn ja, welche, durch welches Gremium,
und mit welchem Ergebnis?
4. Trifft eine Meldung der libanesischen Tageszeitung „Daily Star“ vom 30. Ja-
nuar 2014 zu, wonach ein Bericht zu den Korruptionsvorwürfen gegen den
EKHK G. L. existiert, und wenn ja, wer genau fertigte diesen Report an, und
inwieweit ist die Schrift einsehbar?
5. Wurden im Zuge möglicher Untersuchungen der gegen den EKHK G. L.
gerichteten Korruptionsvorwürfe Zeugen im Libanon befragt, und wenn ja,
welche?
6. Wurde im Zuge möglicher Untersuchungen der gegen den EKHK G. L.
erhobenen Korruptionsvorwürfe der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan
Nasrallah, oder eine sonstige der Hisbollah angehörende oder ihr nahe-
stehende Personen zwecks Beweismittelübergabe kontaktiert, und wenn
nein, warum nicht?
7. In welcher Form wurden die Ergebnisse einer möglichen Untersuchung der
gegen den EKHK G. L. erhobenen Korruptionsvorwürfe öffentlich gemacht
bzw. sollen noch öffentlich gemacht werden?
8. An welchen Dienststellen welcher Behörden in welcher Funktion wurde der
EKHK G. L. seit dem Jahr 2005 eingesetzt?
Berlin, den 6. März 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion