Vom 18. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7145
18. Wahlperiode 18.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Sprengungen von Geldautomaten und mögliche Gegenmaßnahmen
Die Zahl gesprengter Geldautomaten bewegt sich auf hohem Niveau. Im vergan-
genen Jahr wurden vom Bundeskriminalamt 116 solcher Delikte registriert, in
diesem Jahr bis November 63 (DIE WELT, 17. November 2015). Die tatsächliche
Zahl soll viel höher liegen; Sicherheitsfirmen sprechen von 180 Fällen
(DIE WELT, 16. August 2015). Auch wenn die Sprengungen von Geldautomaten
meist nachts und an abseits gelegenen Standorten geschehen, sind sie nicht ohne
Risiko für Passanten oder Kunden, die etwa zufällig vorbeikommen. Aus Polizei-
kreisen wird der schlechte Schutz der Geldautomaten kritisiert. So könne der Ein-
bau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes im Fall einer
Sprengung die Zahl solcher Delikte senken, aus Kostengründen werde aber häu-
fig darauf verzichtet. Gleiches gelte auch für die Anschaffung sprengsicherer Au-
tomaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes mit dem
Phänomen gesprengter Geldautomaten von Banken und Sparkassen?
2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Automatenspren-
gungen auf Länder und Regionen, und inwieweit lassen sich hier Schwer-
punktregionen oder ein Muster – etwa eine besondere Häufung in struktur-
schwachen Gebieten – ausmachen?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tatverdächtigen?
a) Handelt es sich eher um Einzeltäter, um organisierte Kriminalität oder um
Banden?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Aufklärungsquote ma-
chen?
4. Wie viele vollzogene bzw. versuchte Sprengungen hat es in den Jahren seit
2010 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils gegeben?
5. In welcher Höhe ist dabei jeweils Bargeld entwendet worden, und welcher
weitere Sachschaden ist dabei jeweils entstanden?
6. Welche unterschiedlichen Methoden zur Sprengung werden dabei verwen-
det?
Drucksache 18/7145 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche Risiken für Leib und Leben für Unbeteiligte können aus solchen De-
likten resultieren, und wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung
das Risiko für Kunden oder Passanten, Verletzungen aus solchen Delikten
davonzutragen?
Inwiefern ist hier zwischen Geldautomaten in (separaten) Eingangsbereichen
von Geldinstituten und frei zugänglichen Geldautomaten zu unterscheiden?
8. Wie viele Personen sind in der Vergangenheit bei derartigen Delikten ver-
letzt worden (bitte möglichst nach Tatbeteiligten und Unbeteiligten differen-
zieren)?
9. Welche Präventionsmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung
aus polizeilicher Sicht zu empfehlen, und wie hoch ist dafür jeweils ungefähr
der Kostenaufwand?
10. In welchem Umfang sind Geldautomaten nach Kenntnis der Bundesregie-
rung mit Farbbomben ausgestattet, um bei unbefugter oder unsachgemäßer
Öffnung das Bargeld unbrauchbar zu machen?
a) Für wie geeignet hält die Bundesregierung dieses Präventionsmittel, so-
wohl unter kriminalpräventiven Gesichtspunkten als auch unter Gesichts-
punkten der Verbraucherfreundlichkeit?
b) Welche Kosten sind mit dessen Einbau verbunden?
c) Welche Positionen vertreten Banken und Sparkassen nach Kenntnis der
Bundesregierung sowie die Versicherungswirtschaft gegenüber diesem
Präventionsmittel?
11. In welchem Umfang sind Banken und Sparkassen nach Kenntnis der Bun-
desregierung dazu übergegangen, den Zugang zu Geldautomaten während
der Nachtstunden zu schließen, um Sprengungen zuvorzukommen?
12. Inwiefern würde durch umfassende Maßnahmen zur Prävention von Geldau-
tomatensprengungen nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko
von Banküberfällen, auch während der Öffnungszeiten, steigen, und welche
Schlussfolgerungen zieht sie hieraus für die Frage der Präventionsmaßnah-
men?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung solcher
Farbbomben im Ausland und über deren Auswirkung auf das Phänomen der
Geldautomatensprengungen?
14. Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der
Schließung von Bank- bzw. Sparkassenfilialen und der Sprengung von Geld-
automaten?
15. In welchem Umfang gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung vergleich-
bare Delikte (Sprengungen) auch gegen andere Automaten, in denen Bargeld
enthalten ist (Fahrkartenautomaten usw.), welche Risiken für Unbeteiligte
sind damit konkret verbunden, welche Erkenntnisse zu Täterkreisen hat die
Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihren Er-
kenntnissen?
Berlin, den 18. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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