Vom 2. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6973
18. Wahlperiode 02.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,
Nicole Gohlke, Annette Groth, Sabine Leidig, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann,
Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Digitales Testfeld an der Autobahn 9
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in dem Artikel „Datennetz an der Auto-
bahn − Gut gebremst“ vom 9. November 2015 über einen erstmaligen Anwen-
dungstest neuer Sicherheitsfunktionen auf der Autobahn 9 (A9). An der De-
monstration beteiligt waren u. a. die Unternehmen Nokia, Telekom, Continental
und das Fraunhofer Institut. Getestet wurde dabei ein neuartiges Bremssystem
zweier miteinander vernetzter Fahrzeuge.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Voraussetzungen gelten für Unternehmen und Forschungsinstitute,
um Projekte an der Teststrecke auf der A9 zwischen München und Nürnberg
realisieren zu dürfen?
2. Inwieweit weichen diese Voraussetzungen von Bedingungen an anderen
Straßen ab?
3. Was unterscheidet die Teststrecke A9 von anderen Bundesautobahnen?
4. Inwieweit sind technische Einrichtungen an der Teststrecke vorhanden, die
bei anderen Bundesautobahnen nicht vorhanden sind?
5. Welche gesetzlichen Sonderregelungen gelten für den Testbetrieb von Anla-
gen oder Fahrzeugen an der A9?
6. Welche Unternehmen haben bereits Projekte auf der Teststrecke A9 reali-
siert?
Welche Projekte waren dies?
7. Welche Unternehmen planen einen Testbetrieb an der A9?
Welche Projekte sind geplant?
8. Wie viele Einzelprojekte an der A9 wurden genehmigt?
Wie viele wurden abgelehnt, und warum?
9. Welche zukünftigen Projekte ähnlich der Teststrecke an der A9 sind geplant,
und inwieweit sind die Bundesländer bei der Planung mit einbezogen (siehe
hierzu auch die Antwort zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage auf Bundestags-
drucksache 18/4239)?
10. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstattung des Testfelds A9 (siehe die
Antwort zu den Fragen 5 bis 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksa-
che 18/4239)?
Drucksache 18/6973 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Wie ist die Teststrecke an der A9 im Detail technisch ausgestattet (siehe die
Antwort zu den Fragen 5 bis 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksa-
che 18/4239)?
12. Inwieweit ist bereits Infrastruktur an der A9 installiert, die eine Car2X Kom-
munikation mittels WLAN-p (IEEE 802.11p) Standard ermöglicht?
13. Weshalb wurde bei der Demonstration auf den Mobilfunk gesetzt?
14. Wie häufig waren bis jetzt voll- oder teilautonome Fahrzeuge auf dem Test-
feld A9 unterwegs?
Wie viele Tests sollen im Jahr 2016 erfolgen?
Berlin, den 2. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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