Vom 2. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6971
18. Wahlperiode 02.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche,
Elisabeth Scharfenberg, Harald Ebner, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reduktionsstrategie Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
In ihrem Antrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“
(Bundestagsdrucksache 18/3726) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
eine gemeinsame, mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel
zu erarbeitende nationale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz
in Fertigprodukten.
Damit folgt der Beschluss Beispielen anderer Länder, wie Großbritannien, Däne-
mark, Frankreich, Finnland, Norwegen, Schweden, Schweiz, Ungarn, Italien,
Spanien, Polen, Tschechische Republik, Niederlande, Belgien, Slowenien, Grie-
chenland, Österreich, Litauen, Island, die teilweise seit Jahrzehnten Reformulie-
rungsinstrumente erfolgreich verfolgen mit dem Ziel, nicht übertragbare Krank-
heiten zu reduzieren (www.blv.admin.ch/themen/04679/05055/06144/index.html).
Im Bundeshaushalt 2016 wurden 2 Mio. Euro für die Nationale Strategie zur Re-
duktion von Zucker, Salz und Fett im Essen eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Nationale Reduktionsstrategie
1. Mit welchen Auswirkungen, insbesondere auf die Verbreitung nicht über-
tragbarer Krankheiten, rechnet die Bundesregierung, wenn die Forderung
nach einer nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fette, wie sie
am 11. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, umgesetzt
wird?
2. Welche Gründe gab es seitens der Bundesregierung dafür, dass für die Er-
stellung einer Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und
Fetten in Fertigprodukten letztendlich nur 2 Mio. Euro im Haushalt 2016
vorgesehen wurden und nicht wie noch von der SPD am 10. September 2015
(www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nationale-strategie-zur-
reduktion-von-zucker-und-salz-solide-finanzieren) ursprünglich gefordert
3 Mio. Euro?
3. Wie gestaltet sich konkret die Mittelaufwendung?
4. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine nationale Re-
duktionsstrategie zu entwickeln?
Drucksache 18/6971 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welches Referat im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(BMEL) erarbeitet die nationale Reduktionsstrategie, und welche weiteren
Bundesministerien sowie andere Experten aus der Wissenschaft und der Zi-
vilgesellschaft werden bei der Planung mit einbezogen?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Reformulierungs- und
Reduzierungsaktivitäten anderer Länder, insbesondere über die Ausgestal-
tung der Maßnahmen, den Durchführungszeitraum und den bereits festge-
stellten Ergebnissen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung, in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, daraus?
7. Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, die in anderen europäischen
Ländern geltenden Reduktionsziele, für die Bundesrepublik Deutschland zu
übernehmen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
8. In welchem Zeitraum sollen die Reduktionsziele erarbeitet werden?
9. Sollen produktspezifische Reduktionsziele erarbeitet werden?
Wenn ja, für welche Produktgruppen bzw. Lebensmittel?
10. Bis wann sollen die Reduktionsziele erreicht werden?
11. Was ist die wissenschaftliche Grundlage der zu erarbeitenden Reduktions-
strategie der Bundesregierung?
12. Welche Fette sollen reduziert werden?
13. Haben bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmit-
telwirtschaft zur Erarbeitung einer Reduktionsstrategie stattgefunden?
Wenn ja, mit wem und wann?
14. Haben bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Lebensmit-
telhandels zur Erarbeitung einer Reduktionsstrategie stattgefunden?
Wenn ja, mit wem und wann?
15. Welche anderen Interessengruppen bzw. Experteninnen und Experten wer-
den neben dem Lebensmitteleinzelhandel und der Lebensmittelwirtschaft an
der Erarbeitung der nationalen Reduktionsstrategie beteiligt?
16. Findet eine wissenschaftliche Begleitung der nationalen Reduktionsstrategie
statt
a) bei der Erarbeitung der Strategie,
b) bei der Durchführung der Strategie?
17. Wenn ja, in welcher Form und durch wen bzw. welches Institut?
18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Verbindlichkeit bei der Umsetzung
der Reduktionsziele herzustellen?
19. Wann wird die nationale Reduktionsstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6971
20. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Evaluierung der Umsetzung der
nationalen Reduktionsstrategie, und wird dieses Vorhaben bereits bei der ge-
samten Planung von Anfang an berücksichtigt?
a) Wann ist eine (Zwischen-)Evaluation geplant?
b) Wer wird mit der Evaluation beauftragt?
Berlin, den 2. Dezember 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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