Vom 2. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6918
18. Wahlperiode 02.12.2015
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S.
Neu, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 18/6866, 18/6912 –
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung
terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage
von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42
Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen
2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain,
den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mitt-
leren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sons-
tigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigun-
gen zu widerrufen;
b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, eben-
falls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder sofort
einzustellen.
Berlin, den 30. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Drucksache 18/6918 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Der Nahe und Mittlere Osten gehört seit Jahren zu den instabilsten und am höchsten militarisierten Regionen
der Welt.
Viele Empfänger deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in der Region sind direkt oder indirekt
am Krieg in Syrien und im Irak beteiligt. Insbesondere Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sind langjährige
Empfänger deutscher Rüstungsgüter und gleichzeitig langjährige Unterstützer jihadistischer Gruppen in Syrien
und Irak. Jeder Versuch, den verheerenden Krieg in Irak und Syrien zu beenden, ist zum Scheitern verurteilt,
wenn gleichzeitig die verschiedensten Bürgerkriegsparteien ungebrochen mit Waffen und anderer Militärhilfe
versorgt werden. Waffenlieferungen in diese Region tragen maßgeblich zur fortgesetzten gewaltförmigen Aus-
tragung von Konflikten und damit auch zur Radikalisierung von Konfliktparteien bei.
Trauer um die Opfer der grausamen Anschläge auf Ziele des zivilen Lebens in Paris am 13. November 2015
wurden und werden weltweit geteilt und haben uns zugleich in Erinnerung gerufen, dass an vielen Orten –
gerade außerhalb Europas – Menschen täglich Opfer der extremistischen Gewalt des so genannten Islamischen
Staates (IS) werden, sei es in Beirut, in Bamako oder in Tunis.
Die Anschläge des IS dürfen nun aber nicht als Vorwand für eine Ausweitung der Militärintervention in Syrien
missbraucht werden und in der weiteren Aufrüstung und Bewaffnung vermeintlicher Partner im Kampf gegen
den Terror münden. Militärische Antworten und Vergeltung, wie die jetzigen französischen Luftschläge auf
vermutete IS-Stellungen in Syrien, werden nicht dazu beitragen, den IS wirkungsvoll zu schwächen. Ebenso
wenig werden die militärischen Angriffe der syrischen Regierungstruppen, der USA, Großbritanniens und
Russlands ein Ende des Krieges in Syrien und einen Sieg über den IS herbeiführen. Im Gegenteil, es ist bereits
absehbar, dass die Ausweitung der militärischen Angriffe in Syrien die Konfliktparteien weiter auseinander
treibt, anstatt sie am Verhandlungstisch näher aneinander zu rücken. Militärische Deeskalation ist das Gebot
der Stunde.
Zugleich gilt es, den IS endlich von seinen Finanzierungsquellen abzuschneiden, den Zufluss von Kämpfern
zu stoppen und vor allem: den IS ideologisch zu schwächen. Der IS zieht seine Stärke auch aus der Erzählung,
dass der Westen sich auf einem "Kreuzzug" gegen Muslime befinde. Die jetzige Kriegsrhetorik des Westens
und die Ausweitung der Militäreinsätze in Syrien nähren diesen Mythos zusätzlich.
Nur wenn die Bundesregierung sämtliche Unterstützung für eine gewaltförmige Konfliktaustragung beendet,
kann sie glaubwürdig für friedliche Lösungen werben.
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