Vom 27. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6848
18. Wahlperiode 27.11.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/6187 –
Die Alpen – Vielfalt in Europa – Ziele der Alpenkonvention
voranbringen und nachhaltig gestalten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter,
Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 18/4816 –
Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus
nachhaltig gestalten
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD fordern weitere Anstrengungen zur Ent-
wicklung eines nachhaltigen und umweltschonenden Tourismus im Alpenraum. Un-
ter anderem gehe es darum, bei der Erschließung der Region für den Tourismus die
Lebens- und Arbeitsbedingungen wie die Belange der ansässigen Bevölkerung an-
gemessen zu berücksichtigen und die Erreichbarkeit touristischer Orte mit öffentli-
chen Verkehrsmitteln zu verbessern. Hintergrund der Initiative ist der derzeitige
deutsche Vorsitz im Kreis der acht Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention.
Das Vertragswerk verpflichtet die Unterzeichner, das natürliche und kulturelle Erbe
der Alpen zu schützen und das Tourismusangebot nachhaltig zu gestalten. Im Tou-
rismusprotokoll der Alpenkonvention vom Oktober 1998 sind Mindestanforderun-
gen an den Bergtourismus und dessen Entwicklung festgeschrieben. Der deutsche
Vorsitz, den die Bundesregierung am 21. November 2014 übernommen hat, endet
im Oktober 2016 mit der 14. Alpenkonferenz auf der Insel Herrenchiemsee. In dieser
Zeit soll das Hauptaugenmerk der Vertragsstaaten dem Thema „grünes Wirtschaften
im Alpenraum“ gelten.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zog die Alpenregion im Jahr 2013 fast
100 Millionen Urlauber an. Diese starke Beanspruchung durch den Tourismus wirke
sich nachteilig auf das Ökosystem der Gebirgslandschaft aus, heißt es im Antrag.
Nach wie vor reisten die meisten Urlauber mit dem eigenen Auto an. Lärm, Luftver-
schmutzung und Flächenverbrauch seien die Folgen. Dies beeinträchtige die Lebens-
qualität von Urlaubern wie einheimischer Bevölkerung. Die Koalitionsfraktionen
Drucksache 18/6848 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
drängen daher auf den Ausbau von Bahnstrecken, um mehr Verkehr auf die Schiene
zu verlagern und mehr Ferienorte besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen
zu können.
Zu Buchstabe b
Die Bundesregierung soll sich für eine zügige Umsetzung der Protokolle der Alpen-
konvention einsetzen und deren Ziele zum besseren Schutz der alpinen Arten- und
Ökosystemvielfalt vorantreiben, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Antragsteller verlangen zudem, dass bereits bestehende Förderprogramme da-
hingehend überprüft werden sollen, ob sie mit den Zielen der Alpenkonvention über-
einstimmen. Außerdem soll die Bundesregierung Fördermittel zur Verfügung stel-
len, um Innovationsprozesse im Tourismus am Beispiel des Alpenraumes, auch hin-
sichtlich touristischer Winterangebote, zu fördern. Zur Begründung schreibt die
Fraktion, dass Deutschland aufgrund des Vorsitzes der Alpenkonferenz die Aufgabe
habe, entscheidende Impulse und Akzente für die weitere Entwicklung dieser Region
zu setzen. Das Reiseziel „Alpenraum“ unterliege einem natürlichen Anpassungs-
und Wandlungsprozess. Allgemeine touristische Trends, wie beispielsweise die Ver-
kürzung der Urlaubsdauer oder gesellschaftliche und wirtschaftliche Gesamtent-
wicklungen, wie die Veränderungen der Altersstruktur von Reisenden oder der kon-
junkturabhängigen Kaufkraft der Zielgruppen, wirkten sich auf die Destination Al-
penraum ebenso aus wie der zunehmende internationale Wettbewerb um die Reisen-
den. Umso wichtiger erscheine es, über die Förderung nachhaltiger Innovationen und
wirtschaftlicher Betätigung der Unternehmer vor Ort, regionale Wertschöpfung,
langfristige und saisonunabhängige Arbeitsverhältnisse sowie klima- und umwelt-
verträgliche Urlaubsangebote zu stärken.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6187 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4816 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6848
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/6187 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/4816 abzulehnen.
Berlin, den 11. November 2015
Der Ausschuss für Tourismus
Heike Brehmer
Vorsitzende
Daniela Ludwig
Berichterstatterin
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
Berichterstatter
Kerstin Kassner
Berichterstatterin
Markus Tressel
Berichterstatter
Drucksache 18/6848 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Daniela Ludwig, Dr. Hans-Joachim Schabedoth,
Kerstin Kassner und Markus Tressel
I. Überweisung
Zu den Buchstaben a und b
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 128. Sitzung am 2. Oktober 2015 den Antrag auf Drucksache 18/6187
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuss für Er-
nährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und
den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 128. Sitzung am 2. Oktober 2015 den Antrag auf Drucksache 18/4816
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Kultur
und Medien überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 44. Sitzung am 11. November 2015 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 52. Sitzung am 11. November 2015 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 67. Sitzung am 11. No-
vember 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 48. Sitzung am 11. Novem-
ber 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 44. Sitzung am 11. November 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 55. Sitzung am 11. November 2015 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 44. Sitzung am 11. November 2015 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 57. Sitzung am 11. November 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 52. Sitzung am 11. November 2015 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6848
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 67. Sitzung am 11. No-
vember 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 48. Sitzung am 11. Novem-
ber 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 44. Sitzung am 11. November 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss für
Tourismus
Zu den Buchstaben a und b
Der Ausschuss für Tourismus hat die beiden Anträge in seiner 41. Sitzung am 11. November 2015 abschließend
beraten.
Der Ausschuss für Tourismus hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Annahme des Antrags auf
Drucksache 18/6187 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 18/4816 zu empfehlen.
Die Koalitionsfraktionen hoben hervor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der bayerischen Staatsre-
gierung den Ehrgeiz habe, die Ziele der Alpenkonvention maßgeblich und beispielhaft voranzubringen. Der
vorliegende Antrag unterstütze dieses ambitionierte Ziel, in dem er eine Vielzahl von Aspekten aufgreife, um
für ein besseres Zusammenspiel von Tourismus und Umwelt im Alpenraum zu sorgen. Beispielhaft zu nennen
seien hier die Themenfelder nachhaltiger Tourismus, Verkehrsströme im Alpenraum und Elektromobilität, Kli-
maschutz, Schutzgebiete und Biodiversität, Digitalisierung des Tourismusangebotes und digitale Infrastruktur.
Daneben sei es aber auch wichtig, bei der touristischen Erschließung des Alpenraums die Lebens- und Arbeits-
bedingungen sowie die Belange der ansässigen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen.
Der Antrag der Bündnisgrünen sei abzulehnen, da er die Thematik auf innovative Tourismuskonzepte verenge
und sich zu sehr auf den Wintertourismus konzentriere.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte, dass mit dem Antrag der deutsche Vorsitz in der Alpenkonvention dazu
genutzt werde, Schwerpunkte festzulegen und auch einen Rahmen für die Akteure vorgegeben werde, innerhalb
dessen man Ergebnisse erwarte. Allerdings wäre wünschenswert gewesen, wenn, wie im Antrag der Bündnis-
grünen gefordert, Bundesmittel aus dem Haushaltstitel „Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusge-
werbe“ zur Finanzierung besonders innovativer Projekte im Bereich des Alpentourismus bereitgestellt worden
wären. Die Förderung nachhaltiger Innovationen sei wichtig, um das Spannungsfeld zwischen ökonomischer
Entwicklung und Bewahrung der Natur für beide Seiten positiv zu lösen. Hier biete der Antrag der Grünen
zukunftsweisendere Ansätze, weshalb man diesem zustimmen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass Deutschland mit dem Vorsitz in der Alpenkonven-
tion die Verantwortung dafür trage, Treiber und Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes
zu sein. Deshalb sei es auch wichtig, dass das Thema auf der politischen Agenda sei, dass es im Plenum und im
Ausschuss diskutiert worden sei. Die Kritik, dass sich der Antrag nur auf den Wintertourismus beziehe, sei
zurückzuweisen, da im Forderungsteil auf den Tourismus insgesamt, also sowohl den Sommer- wie den Win-
tertourismus eingegangen werde. Es sei bedauerlich, dass es bei einem so wichtigen Thema nicht möglich ge-
wesen sei, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Der eigene Antrag, der vor dem Hintergrund zahlreicher
Expertengespräche erarbeitet worden sei, sei zuerst vorgelegt worden und auch der weitergehende Antrag. Der
Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte zwar nichts Falsches, lasse aber wichtige Aspekte außer Acht, weshalb
man sich enthalten werde.
Drucksache 18/6848 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Berlin, den 11. November 2015
Daniela Ludwig Dr. Hans-Joachim Schabedoth Kerstin Kassner Markus Tressel
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
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