Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6803
18. Wahlperiode 24.11.2015
Änderungsantrag
der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Annette Groth,
Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
(Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 12 01 wird die Titelgruppe 03 „Ausgaben im Zusammenhang mit der
Vorbereitung der Infrastrukturabgabe“ gestrichen.
Berlin, den 23. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Drucksache 18/6803 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Die Vorbereitungen für die Einführung einer Infrastrukturabgabe werden sofort gestoppt und dies der EU-Kom-
mission umgehend mitgeteilt. Das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission wegen der diskrimi-
nierenden Wirkung der Abgabe angestrengt hat, ist damit abgeschlossen und allen Formen privater Nutzerfi-
nanzierung für Pkw eine Absage erteilt. Eine Vignette für die Nutzung der Bundesfernstraßen ist auch jenseits
europarechtlicher Fragen ein Irrweg, da damit keinerlei ökologische Lenkungswirkung verbunden ist. Fahrleis-
tungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren für Pkw sind angesichts des damit verbundenen erheblichen Auf-
wandes, der nicht lösbaren Datenschutzprobleme sowie nur geringer Einnahmen weder erforderlich noch sinn-
voll.
Die Einsparungen kommen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zu Gute. Damit werden die Mittel zur Förde-
rung der auch von der Bundeskanzlerin beschworenen Willkommenskultur verwendet, anstelle mittels Pkw-
Maut neue Schlagbäume zu finanzieren.
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