Vom 6. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6721
18. Wahlperiode 06.11.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Andrej Hunko, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Der Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen
Für einiges Aufsehen hat jüngst der Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge durch das
New York Police Department geführt. Medienberichten zufolge können diese
Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Woh-
nungen im Vorbeifahren durchleuchten (www.sueddeutsche.de/panorama/nypd-
die-super-geheimen-roentgen-autos-der-new-yorker-polizei-1.2710695). Auch
in Deutschland werden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt
(www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Zoll-durchleuchtet-Lastwagen-mit-
Roentgengeraet-an-der-A8-id34552937.html). Näheres darüber ist bislang aller-
dings nicht bekannt.
Mangels einschlägiger Bezeichnungen wird der Begriff „Röntgenfahrzeug“ im
Folgenden synonym für Fahrzeuge mit entsprechenden Durchleuchtungstechno-
logien aus der Gesamtheit des elektromagnetischen Wellenspektrums gebraucht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Forschungsvorhaben zum Einsatz von mobilen Röntgengeräten wur-
den in den vergangenen zehn Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) durch-
geführt oder geplant, mit welchen konkreten Fragestellungen, welchen Pro-
dukten und ggf. mit welchen Ergebnissen?
2. War der Einsatz von mobilen Röntgengeräten nach Kenntnis der Bundesre-
gierung Gegenstand von Beratungen in der Ständigen Konferenz der Innen-
minister und -senatoren der Länder (IMK) oder ihren Arbeitskreisen, wenn
ja, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen?
3. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) bei der
Bundespolizei eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
4. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) bei der
Bundeszollverwaltung eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Drucksache 18/6721 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
5. Wann und an welchen Grenzen kamen oder kommen mobile Röntgenfahr-
zeuge der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung zum Einsatz?
6. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Bun-
deskriminalamt (BKA) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
7. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Bun-
desamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
8. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Bun-
desnachrichtendienst (BND) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
9. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) bei der
Bundeswehr eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
10. Werden mobile Röntgenfahrzeuge (einschließlich Luftfahrzeuge) beim Mi-
litärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, und wie viele Fahr-
zeuge, welchen Fahrzeugtyps, mit welcher Technologieausstattung, zu wel-
chen Anschaffungs- bzw. Beauftragungskosten bei einer Auftragsvergabe an
Dritte und zu welchem Einsatzzweck wurden jeweils wie oft und wo einge-
setzt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
11. Können mit den eingesetzten Röntgentechnologien auch Häuser oder Woh-
nungen durchleuchtet werden?
12. Welche generellen Regelungen für den Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge
bestehen, und welche Rechtsgrundlagen kommen dafür insbesondere
a) im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr,
b) im Rahmen der Strafverfolgung,
c) im Rahmen der nachrichtendienstlichen Erhebungsbefugnisse,
d) bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen,
Gütern und Personen in Betracht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6721
13. Betreiben die Bundesregierung bzw. deutsche Sicherheitsbehörden einen Er-
fahrungsaustausch mit anderen europäischen Ländern, die sog. Röntgenfahr-
zeuge im regulären oder Erprobungsbetrieb einsetzen?
Wenn ja, mit welchen EU-Mitgliedstaaten und dortigen Behörden geschieht
dies, und welche Erkenntnisse hat sie bislang daraus gewonnen (bitte ent-
sprechend aufschlüsseln)?
14. Gab es vor der Anschaffung der Röntgenfahrzeuge Test- und Erprobungs-
phasen, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese (bitte nach Datum der
Test- bzw. Erprobungsphasen, Sicherheitsbehörde, Fahrzeugtyp und Tech-
nologieausstattung aufführen)?
Wenn nein, warum nicht?
15. Welche wissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen des Einsatzes
von Röntgenfahrzeugen kennt die Bundesregierung?
16. Wie schätzt die Bundesregierung die gesundheitliche Gefährdung durch den
Einsatz der sog. Röntgenfahrzeuge im öffentlichen Raum für das Bedienper-
sonal und unbeteiligte Dritte auf Grundlage jeweils welcher wissenschaftli-
chen Studien, Testreihen oder Ergebnissen von Erprobungseinsätzen ein?
17. Wie wird sichergestellt, dass beim Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge Perso-
nen durch ionisierende Strahlungen nicht geschädigt werden?
18. Welche der genannten Bundesbehörden verfügen über transportable nicht-
fahrzeuggebundene Röntgenanlagen, und welche Technologien (nach Her-
stellerfirmen) kommen zu welchen Einsatzzwecken zur Anwendung?
Berlin, den 6. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de