Vom 25. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/672
18. Wahlperiode 25.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Strafrechtliche Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen
Rund 100 Deutsche hätten sich an den militärischen Konflikten und Kriegen im
ehemaligen Jugoslawien als Söldner beteiligt. Dies teilte die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestags-
drucksache 14/6413 mit. Fast ausnahmslos hätten sie aufseiten der Kroaten und
bosnischen Kroaten gekämpft. Der Regierung zufolge hatten deutsche Söldner
in der Regel einen rechtsextremistischen Hintergrund. In einigen wenigen Fällen
wurden gegen deutsche Söldner wegen des Verdachts der Begehung von Kriegs-
verbrechen Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu polizeilichen oder staats-
anwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren deutscher, ausländischer oder inter-
nationaler Sicherheits- bzw. Justizbehörden gegen deutsche Staatsbürger
wegen Verbrechen, die diese im Rahmen ihres Einsatzes als Söldner in den
Jugoslawienkriegen begangen haben (bitte nach Art und Ort der ermittelnden
Behörde, Strafvorwurf, Tatort und Tatzeit, Datum der Einleitung der Verfah-
ren sowie deren Ausgang auflisten)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gerichtlichen Strafver-
fahren deutscher, ausländischer oder internationaler Justizbehörden gegen
deutsche Staatsbürger wegen Verbrechen, die diese im Rahmen ihres Ein-
satzes als Söldner in den Jugoslawienkriegen begangen haben (bitte nach Art
und Ort des Gerichtes, Strafvorwurf, Tatort und Tatzeit, Datum des gericht-
lichen Verfahrens sowie Ausgang des Verfahrens auflisten)?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einem möglichen neo-
nazistischen Hintergrund der Täter, die in den Fragen 1 und 2 erfragt werden
(bitte nach Strafvorwurf, Tatort und Tatzeit, möglicher organisatorischer Hin-
tergrund des Täters in der Bundesrepublik Deutschland auflisten)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Amtshilfegesuchen aus-
ländischer und internationaler Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Zu-
sammenhang mit Ermittlungen wegen Verbrechen, die deutsche Staatsbürger
im Rahmen der Jugoslawienkriege begangen haben sollen (bitte unter Be-
zeichnung der ersuchenden Behörde, Datum des Ersuchens sowie Art und
Umfang der Hilfestellung durch die bundesdeutschen Behörden auflisten)?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verwendung der im Rah-
men des Einsatzes als Söldner erlangten Geldmittel (Sold und Raub) nach
Rückkehr der Söldner in die Bundesrepublik Deutschland?
Drucksache 18/672 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten
Ermittlern, V-Leuten, Gewährspersonen und Informanten unter den bundes-
deutschen Staatsbürgern, die als Söldner in den Jugoslawienkriegen gedient
haben (bitte unter Angabe der Art des Informationsgebers, Zeitraum des Ein-
satzes und Behördenbezeichnung, die den Informationsgeber führte)?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verwicklung ehemaliger
deutscher Söldner (in den Jugoslawienkriegen) in Straftaten, die nach Rück-
kehr in die Bundesrepublik Deutschland oder andere Staaten begangen
wurden, die in direkten Zusammenhang mit dem Einsatz als Söldner stehen,
z. B. Vergehen nach dem Waffengesetz (WaffG), dem Gesetz über die Kon-
trolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), dem Außenwirtschaftsgesetz
(AWG) etc. (bitte nach Art des Strafvorwurfes, Tatort und Tatzeitpunkt sowie
Art und Ort der ermittelnden Behörde auflisten)?
Berlin, den 25. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion