Vom 16. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6713
18. Wahlperiode 16.11.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6056 –
UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen –
Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen
A. Problem
Die Antragstellenden haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den nachhaltigen Konsum durch
bessere Transparenz und Kennzeichnungsregelungen zu stärken, indem insbeson-
dere verbindliche, verlässliche Standards und Siegel weiterentwickelt sowie ge-
setzlich verbindliche, weitestgehend einheitliche Offenlegungspflichten für die
gesamte Lieferkette verankert werden; die Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation sowie die international anerkannten Menschenrechtsabkom-
men und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen sollen da-
nach auch für Unternehmen verbindlich gemacht werden, sodass die Opfer bei
Verstößen Entschädigungsansprüche geltend machen könnten. Ferner soll die
Bundesregierung eine Vorbildfunktion einnehmen und als bedeutender Konsu-
ment die Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung konsequent be-
rücksichtigen und hierbei die Produktbandbreite für eine ökologische und faire
Beschaffung bis 2020 stetig erweitern. Darüber hinaus soll die Kreislaufwirtschaft
in Deutschland und Europa hin zu einer Zukunft ohne Müll weiterentwickelt wer-
den, um so die Beschlüsse der G7 zur Bekämpfung des Mülls im Meer und zur
Verringerung des Gebrauchs von Einwegprodukten umzusetzen. Schließlich wird
gefordert, die Entwicklung weg vom Öl durch eine stufenweise Abschaffung der
Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl einzuleiten, um so Anreize
für die Produktion von Farben, Lacken oder Kunststoffen auf Basis nachwach-
sender Rohstoffe zu schaffen und im Zuge dieser Rohstoffumstellung auch die
Verwendung von Rest- und Abfallstoffen zu fördern.
Drucksache 18/6713 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6713
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6056 abzulehnen.
Berlin, den 11. November 2015
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Matern von Marschall
Berichterstatter
Carsten Träger
Berichterstatter
Birgit Menz
Berichterstatterin
Peter Meiwald
Berichterstatter
Drucksache 18/6713 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Matern von Marschall, Carsten Träger, Birgit Menz und
Peter Meiwald
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/6056 wurde in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. September
2015 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und
zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den
nachhaltigen Konsum durch bessere Transparenz und Kennzeichnungsregelungen zu stärken, indem insbesondere
verbindliche, verlässliche Standards und Siegel weiterentwickelt sowie gesetzlich verbindliche, weitestgehend
einheitliche Offenlegungspflichten für die gesamte Lieferkette verankert werden; die Kernarbeitsnormen der In-
ternationalen Arbeitsorganisation sowie die international anerkannten Menschenrechtsabkommen und die Kern-
bestandteile der internationalen Umweltabkommen sollen danach auch für Unternehmen verbindlich gemacht
werden, sodass die Opfer bei Verstößen Entschädigungsansprüche geltend machen könnten. Ferner soll die Bun-
desregierung eine Vorbildfunktion einnehmen und als bedeutender Konsument die Nachhaltigkeitskriterien in der
öffentlichen Beschaffung konsequent berücksichtigen und hierbei die Produktbandbreite für eine ökologische und
faire Beschaffung bis 2020 stetig erweitern. Darüber hinaus soll die Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Eu-
ropa hin zu einer Zukunft ohne Müll weiterentwickelt werden, um so die Beschlüsse der G7 zur Bekämpfung des
Mülls im Meer und zur Verringerung des Gebrauchs von Einwegprodukten umzusetzen. Schließlich wird gefor-
dert, die Entwicklung weg vom Öl durch eine stufenweise Abschaffung der Steuerbefreiung für die stoffliche
Nutzung von Erdöl einzuleiten, um so Anreize für die Produktion von Farben, Lacken oder Kunststoffen auf Basis
nachwachsender Rohstoffe zu schaffen und im Zuge dieser Rohstoffumstellung auch die Verwendung von Rest-
und Abfallstoffen zu fördern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 75. Sitzung am 11. November 2015 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/6056 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 55. Sitzung am 11. November 2015 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/6056 abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 46. Sitzung am 11. November 2015
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/6056 abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 45. Sitzung am 11. No-
vember 2015, mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksa-
che 18/6056 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6713
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/6056 in
seiner 67. Sitzung am 11. November 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass die Nachhaltigkeitsziele eine große Bedeutung für die deutsche Politik
hätten. Die Umsetzung dieser Ziele müsse jedoch in eine nationale und europäische Nachhaltigkeitsstrategie ein-
gebettet werden, an der derzeit noch gearbeitet werde. Überdies werde man sich dieses Themas im Parlamentari-
schen Beirat für nachhaltige Entwicklung annehmen und dort eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten. Der
vorgelegte Antrag lasse einen gewissen Realismus im Hinblick auf die Frage der Durchsetzbarkeit auf internati-
onaler Ebene vermissen. So sei ein haftungsrechtlicher Zugriff auf die jeweiligen nationalen Hersteller und Ver-
treiber nicht machbar, weil man nicht die Möglichkeit habe, so weitreichend in Lieferketten von Konsumgütern
einzugreifen. Bei Verhandlungen, die die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den
betreffenden Staaten führe, sollten vielmehr verbesserte Standards eingefordert werden.
Die Fraktion der SPD begrüßte den Antrag als Auftakt für eine vertiefte Diskussion über die Nachhaltigkeits-
ziele. Sie vertrat jedoch die Auffassung, die Vorlage sei nicht sorgfältig genug erarbeitet worden, was möglicher-
weise der Eile geschuldet sei, mit der dieser Antrag seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam
mit 16 anderen Anträgen zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen in den Deutschen Bundestag ein-
gebracht worden sei. Die Fraktion der SPD wolle ebenso wie die Antragsteller eine Implementierung der 17
Nachhaltigkeitsziele; derzeit werde aber auf UN-Ebene noch über die 169 Unterziele verhandelt. Dieser Prozess
werde voraussichtlich im März nächsten Jahres abgeschlossen sein, weswegen der Antrag zum derzeitigen Zeit-
punkt auch verfrüht sei.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte den Antrag, weil er die Verantwortung für die Förderung nachhaltig produ-
zierter Produkte nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abschiebe, sondern deutschen Firmen, die
im Ausland produzierten, menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten auferlegen wolle. Auch
unterstütze die Fraktion den Ansatz, dass der Bund im Bereich der öffentlichen Beschaffung die von den Bürgern
eingeforderte Konsumentenverantwortung selbst ernst nehmen solle. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE.
fehlten aber Aussagen zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, zur Demokratisierung der Wirtschaft, zur grundsätz-
lichen Neuorientierung wirtschaftlicher Handlungsmaßstäbe sowie zu einer Neubewertung von Wachstum und
Wohlstand.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die Auffassung, die inhaltlichen Positionen der Fraktionen
lägen nicht weit auseinander. Ihr gehe es bei diesem Antrag um mögliche Handlungsoptionen in Deutschland; die
Politik sei gefordert, hier Rahmenbedingungen zu setzen. Derzeit gebe es in diesem Bereich ein Problem der
Inkohärenz. Auf der einen Seite erwarte man von den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltiges Konsumverhalten,
auf der anderen Seite suggeriere man ihnen, sie verhielten sich gesellschaftlich gerade erwünscht, wenn möglichst
viel zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes beigetragen werde und entsprechend konsumiert werde. Solange
aber erfolgreiche Politik auch im Deutschen Bundestag wachstumsorientiert definiert werde, so lange gebe es
keinen zukunftsfähigen Ansatz für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Konsumverhalten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache
18/6056 abzulehnen.
Berlin, den 11. November 2015
Matern von Marschall
Berichterstatter
Carsten Träger
Berichterstatter
Birgit Menz
Berichterstatterin
Peter Meiwald
Berichterstatter
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