Vom 2. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6637
18. Wahlperiode 02.11.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Inge Höger, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Alexander Ulrich und
der Fraktion DIE LINKE.
Militärintervention in der Republik Jemen durch eine von Saudi-Arabien
angeführte internationale Koalition
Seit März 2015 führt eine internationale Koalition, angeführt durch das wahabi-
tische Königreich Saudi-Arabien und unterstützt durch die Vereinigten Staaten
von Amerika, Militäroperationen gegen die Republik Jemen durch. Bisher star-
ben bei den Luftangriffen und durch anderen Beschuss über 5.100 Menschen, die
meisten davon Zivilisten (reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/OCHA
%20Yemen%20Humanitarian%20Bulletin%20No%201%20-%2027%20August
%202015.pdf). Zu Beginn der Militärintervention zeigte der Bundesminister des
Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier „Verständnis für das saudische Vorge-
hen“ (bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/03/2015-03-27-steinmeier-
bild.html). Die Intervention hat die schon lange im Jemen bestehenden Konflikt-
linien verstärkt und damit auch zu einem Anstieg auch der innerjemenitischen
Gewalt geführt (jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=43950#.
VfvRTPl4vTo).
Mehr als 21 Millionen Menschen im Jemen, circa 80 Prozent der Bevölkerung
des Landes, sind laut UN-Angaben derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen
(reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/OCHA%20Yemen%20Humanitrian
%20Bulletin%20No%201%20-%2027%20August%202015.pdf). Der Anteil der
Jemeniten, die auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind, ist von 10,6 Millionen
im Jahr 2014 auf fast 13 Millionen im Jahr 2015 angestiegen. 10 Provinzen stehen
kurz vor einer Hungersnot (reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/yem_
humsnapshot_foodinsecurity_v3.pdf). Ungefähr 1,8 Millionen Kinder leiden
aktuell unter Mangelernährung; das ist ein Anstieg von über eine Million
Kindern gegenüber dem Vorjahr (reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/
OCHA%20Yemen%20Humanitarian%20Bulletin%20No%201%20-%2027%20
August%202015.pdf).
Bis auf das Gouvernement Hadramaut im Osten des Landes – in welchem
die Gruppe „Al Kaida auf der arabischen Halbinsel“ in vielen Provinzen
dominiert – spüren alle Provinzen der jemenitischen Republik die katastrophalen
Auswirkungen der Militärintervention der internationalen Koalition (www.
jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Bswords%5D=8fd5893941d69d0be3f37857626
1ae3e&tx_ttnews%5Bany_of_the_words%5D=Yemen&tx_ttnews%5Btt_news%5D=
44145&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=1c69e5a04eaa7b75e8a22b6c6ceed3
b0#.VfqH9Pl4vTo).
Das Königreich Saudi-Arabien, als Initiator der Militärintervention, ist „in den
vergangenen Jahren einer der größten Abnehmer von militärischer Ausrüstung
aus Deutschland gewesen“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/jemen-kaempft-
Drucksache 18/6637 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
saudi-arabien-mit-deutschen-waffen-a-1025748.html). Auch die auf Seiten
der internationalen Koalition involvierten Staaten Katar und die Vereinigten
Arabischen Emirate haben in den vergangenen Jahren umfassend deutsche
Rüstungsgüter importiert (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202).
Diese Rüstungsgüter kommen auch auf dem jemenitischen Kriegsschauplatz zum
Einsatz. So werden die Luftangriffe der saudi-arabisch geführten Militärkoalition
„auch mit Maschinen vom Typ Panavia Tornado geflogen“ (www.german-
foreign-policy.com/de/fulltext/59202).
Inzwischen sind laut Medienberichten neben 3000 Soldaten aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten zusätzlich noch circa 1000 saudi-arabische, 1000 katarische
und 600 bis 800 ägyptische Militärs im Jemen stationiert (german-foreign-
policy.com/de/fulltext/59202).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung gegenüber der saudi-arabischen Staatsführung be-
ziehungsweise der saudischen Königsfamilie interveniert, nachdem der
Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid al Nahyan, geäußert hatte,
dass der Jemen „vom [schiitischen] Abschaum [gereinigt]“ werden müsste
(www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202)?
Und falls ja, wann und in welchem Rahmen?
2. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
über den Einsatz von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten aus
Deutschland in Saudi-Arabien, für dessen Verkauf die Bundesregierung ge-
bürgt hatte (spiegel.de/politik/ausland/gabriel-verteidigt-ruestungsexport-
und-buergschaft-fuer-saudi-arabien-a-950856.html)?
3. Welche Fälle von Brüchen des humanitären Völkerrechts durch die saudi-
arabisch geführte Militärkoalition im Jemen sind der Bundesregierung
bekannt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4, Bundestagsdrucksa-
che 18/4824)?
a) Wann und in welchem Rahmen haben sich Vertreter der Bundesregierung
gegenüber Vertretern der saudi-arabisch geführten Militärkoalition für die
„Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Jemen“ eingesetzt (Ant-
wort der Bundesregierung zu Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/4824)?
b) Wann und in welchem Rahmen haben sich Vertreter der Bundesregierung
„mit den Partnern in der EU“ gegenüber Vertretern der saudi-arabisch-
geführten Militärkoalition für einen „ungehinderten humanitären Zugang
[…] im Jemen“ eingesetzt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4,
Bundestagdrucksache 18/4824)?
4. Welche Waffen oder Waffensysteme aus deutscher Produktion (inklusive
Eurofighter) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der „Operation
Sturm der Entschlossenheit“ (25. März 2015 bis 21. April 2015) sowie der
„Operation Wiederherstellung der Hoffnung“ (seit dem 22. April 2015)
durch die verschiedenen Konfliktparteien eingesetzt (bitte nach Land, Kon-
fliktpartei und Anzahl der Waffen oder Waffensysteme auflisten)?
5. Wie viele Einsätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung die „Eurofigh-
ter“ der saudi-arabischen Luftwaffe in den beiden Operationen bis Ende Sep-
tember 2015 geflogen worden (www.spiegel.de/politik/deutschland/jemen-
kaempft-saudi-arabien-mit-deutschen-waffen-a-1025748.html)?
6. Liegen der Bundesregierung seit Mai 2015 neu gewonnene Erkenntnisse zur
Herkunft von Sturmgewehren des Typs G3, die im Konflikt in und um den
Jemen eingesetzt werden, vor (Antwort der Bundesregierung zu Frage 22,
Bundestagsdrucksache 18/4824)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6637
7. Welche Staaten sind militärisch an den Militäroperationen im Jemen sowie
der Blockade der jemenitischen Häfen beteiligt?
8. Welches Verhältnis haben die Schiffe der saudi-arabisch geführten Militär-
koalition zu den Schiffen der Bundeswehr, die im Rahmen der
EU-NAVFOR-Somalia-Operation „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika ope-
rieren?
9. Haben Schiffe der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-NAVFOR-Somalia-
Operation „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika operieren, Schiffe der saudi-
arabisch geführten Militärkoalition im Rahmen derer Operation begleitet, be-
wacht oder in sonst einer Weise unterstützt?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Mangel von
400000 Tonnen Getreide infolge der Blockade von jemenitischen Häfen
durch die saudi-arabisch-geführte Militärkoalition (sueddeutsche.de/
politik/arabische-halbinsel-der-vergessene-krieg-im-jemen-1.2648591)?
11. Wann und zu welcher Gelegenheit haben sich Vertreter der Bundesregierung
gegenüber Vertretern der Regierungen der saudi-arabisch geführten Militär-
allianz dafür eingesetzt, dass die Blockade von jemenitischen Häfen aufge-
hoben wird?
12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung in der deutschen Presse, dass
es sich bei der „Blockade Jemens zu Land, zu See und in der Luft zusammen
mit dem pausenlosen Bombardement“ um eine „[völkerrechtswidrige]
Kollektivstrafe gegen die [gesamte jemenitische] Bevölkerung“ handelt
(sueddeutsche.de/politik/arabische-halbinsel-der-vergessene-krieg-im-jemen-
1.2648591)?
13. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass – nachdem Saudi-
Arabien bereits in Syrien für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich
war – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem im
Jemen geführten Krieg verhindern wollen, dass schiitische Houthis ihre
Macht konsolidieren, mit ihren Bomben aber nur noch mehr Menschen zu
Flüchtlingen machen (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-
golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html)?
14. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass innerhalb des
Jemens mehr als 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind und das Land
nach fünf Monaten Angriff durch das von Saudi-Arabien geführte Bündnis
aussieht wie Syrien nach fünf Jahren (ipsnews.de/index.php/news/679
-jemen-un-bereitet-friedensverhandlungen-zwischen-buergerkriegsparteien-
vor)?
15. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass allein
mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfekommissariats UNHCR mehr als
100000 Menschen den Jemen verlassen haben (ipsnews.de/index.php/news/
679-jemen-un-bereitet-friedensverhandlungen-zwischen-buergerkriegsparteien-
vor)?
16. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
über die Übernahme öffentlicher Gebäude in der jemenitischen Hafenstadt
Jemen durch „Al Kaida auf der arabischen Halbinsel“ während die Stadt un-
ter der militärischen Kontrolle von Truppen aus den Vereinigten Arabischen
Emiraten steht (www.bbc.com/news/world-middle-east-34115952)?
17. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
darüber, dass „Al Kaida auf der arabischen Halbinsel“ und der „Islamische
Staat“ sich im Jemen de facto zusammengeschlossen haben, um die Huthis
zu bekämpfen (www.bbc.com/news/world-middle-east-34115952)?
Drucksache 18/6637 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass internationale
Hilfszusagen für den Jemen in diesem Jahr weitgehend „ein leeres Verspre-
chen“ blieben (thenation.com/article/yemen-the-worlds-next-great-refugee-
crisis/)?
19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche)
zur Brandschatzung der katholischen Kirche (Kirche der Heiligen Familie)
durch Angehörige des Al-Kaida-Netzwerks in Aden, dass sich zu dieser Zeit
unter Kontrolle der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition befand
(fides.org/de/news/36815-ASIEN_JEMEN_Katholische_Kirche_in_Aden_
durch_einen_Brandanschlag_verwuestet)?
20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen Wiederaufbau, der
bei einem saudisch-arabischen Bombardement am 11. Mai 2015 zerstörten
katholischen Kirche, und welche Entschädigung hat das wahabitische Kö-
nigreich Saudi-Arabien dafür bisher geleistet (fides.org/de/news/36159-
ASIEN_JEMEN_Katholische_Kirche_bei_Bombenangriffen_beschaedigt)?
21. Bleibt die Bundesregierung auch angesichts des Krieges des Königreichs
Saudi-Arabien und seiner Verbündeten gegen die Republik Jemen bei ihrer
Einschätzung von Saudi-Arabien als „einer der wichtigsten Stabilitätsanker
in der Region“ (www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-panzer-lieferung-
de-maizire-wuerdigt-saudi-arabien-als-stabilitaetsanker-1.1118148)?
22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bombardierung einer
Hochzeitsgesellschaft im jemenitischen al-Wahga Ende September 2015
durch die Luftstreitkräfte der saudi-arabisch geführten Militärkoalition
(www.theguar dian.com/world/2015/sep/28/saudi-led-airstrikes-hit-yemen-
wedding-party)?
a) Wie viele Opfer hat dieser Luftschlag gefordert (www.cbc.ca/news/
world/yemen-air-strike-wedding-party-1.3248095)?
b) Wer hat diesen Luftschlag ausgeführt angesichts der Behauptungen saudi-
arabischer Offizielle, dass dies nicht die Militärkoalition war (www.
aljazeera.com/news/2015/10/deadly-air-strike-reported-yemen-wedding-
party-151008073704528.html)?
23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass im Jemen ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ in der
Provinz Saada bei einem gezielten Luftangriff des von Saudi-Arabien ange-
führten Bündnisses bombardiert und mehrmals getroffen wurde, so dass das
Krankenhaus vollständig zerstört und mehrere Menschen verletzt wurden
(www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krankenhaus-von-aerzte-ohne-grenzen-
bombardiert-a-1059873.html)?
24. Inwieweit betrachtet die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis diesen geziel-
ten Angriff des von Saudi-Arabien angeführten Bündnisses auf ein Kranken-
haus von „Ärzte ohne Grenzen“ in der Provinz Saada als ein Kriegsverbre-
chen?
25. Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass dieser gezielte Angriff
des von Saudi-Arabien angeführten Bündnisses auf ein Krankenhaus von
„Ärzte ohne Grenzen“ in der Provinz Saada unabhängig untersucht und ge-
ahndet wird bzw. wird sie das tun, und wenn nein, warum nicht?
26. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass seit das von
Saudi-Arabien angeführte Bündnis im März 2015 mit Luftangriffen auf Je-
men begann, bereits mehr als 5.000 Menschen bei den Angriffen getötet wur-
den, unter ihnen 2.300 Zivilisten (ipsnews.de/index.php/news/679-jemen-
un-bereitet-friedensverhandlungen-zwischen-buergerkriegsparteien-vor)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6637
27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Geld, welches
„Emissäre“ der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate an Stammes-
vertreter im Südjemen geliefert haben, an Al Kaida weitergeleitet wurde
(www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-die-allianzen-des-augenblicks.
724.de.html?dram:article_id=333039)?
a) Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesre-
gierung darüber, dass und wie die Regierung der Vereinigten Arabischen
Emirate „al-Qaida gebraucht [habe], um das Kräfteverhältnis [im Jemen
zu] verändern (www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-die-allianzen-
des-augenblicks.724.de.html?dram: article_id=333039)?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus der – gegebenenfalls indirekten – Unterstützung von „Al Kaida
auf der arabischen Halbinsel“ durch die Regierung der Vereinigten Ara-
bischen Emirate?
c) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für
die im Jahr 2004 geschlossene „strategische Partnerschaft“ zwischen
den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutsch-
land (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/
VereinigteArabischeEmirate/Bilateral_node.html)?
d) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen ergeben sich aus dieser
Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate von „Al Kaida auf der
arabischen Halbinsel“ für die deutsch-französischen Beziehungen ange-
sichts des Umstandes, dass sich „Al Kaida auf der arabischen Halbinsel“
zu den Anschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“
am 7. Januar 2015 bekannt hat (www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-
die-allianzen-des-augenblicks.7 24.de.html?dram:article_id=333039)?
28. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem menschen-
verachtenden Vorgehen des wahabitischen Königshauses Saudi-Arabiens
gegen die schiitische Minderheit im eigenen Land, so wie es sich im Todes-
urteil gegen den zur angeblichen Tatzeit 17-jährigen Oppositionellen Ali
al-Nimr, der geköpft und gekreuzigt werden soll, und der Bombardierung des
Jemen, dessen neue Regierung sich explizit gegen eine Diskriminierung und
Unterdrückung von Schiiten durch salafistische Terrorbanden erklärt hat
(www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-ali-al-nimr-koepfen-und-
kreuzigen-a-1054464.html)?
29. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine Vollstreckung
der Enthauptung und Kreuzigung des Oppositionellen Ali Al-Nimr durch die
saudisch-arabische Diktatur zu verhindern (www.swp.de/ulm/nachrichten/
politik/Protest-gegen-Todesurteil-fuer-Ali-al-Nimr;art4306,3448936)?
30. Inwiefern ist die Bundesregierung aktiv geworden, um einer fortgesetzten
Diskriminierung und Unterdrückung von Schiiten auf der arabischen Halb-
insel durch Saudi-Arabien entgegenzutreten?
31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftlichen Ak-
tivitäten des saudi-arabischen Staatsfonds SAMA Foreign Holdings in der
Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (de.statista.
com/statistik/daten/studie/208474/umfrage/groesste-staatsfonds-weltweit-
nach-der-hoehe-des-verwalteten-vermoegens/; bitte insbesondere die Betei-
ligungen von SAMA Foreign Holdings an Firmen innerhalb der EU einzeln
und nach Unternehmenssitzen gegliedert auflisten)?
Drucksache 18/6637 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
32. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftlichen Ak-
tivitäten des katarischen Staatsfonds Qatar Investment Authority in der
Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (welt.de/
finanzen/immobilien/article117841909/Katar-geht-in-Deutschland-auf-
Einkaufstour.html; bitte insbesondere die Beteiligungen der Qatar Invest-
ment Authority an Firmen innerhalb der EU einzeln und nach Unternehmens-
sitzen gegliedert auflisten)?
33. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftlichen Ak-
tivitäten des vereinigt-emiratischen Staatsfonds Abu Dhabi Investment
Authority in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten
der EU (www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/mega-investoren-lernen-von-
staatsfonds/6927128-all.html, bitte insbesondere die Beteiligungen der Abu
Dhabi Investment Authority an Firmen innerhalb der EU einzeln und nach
Unternehmenssitzen gegliedert auflisten)?
34. Inwieweit bleibt die Bundesregierung bei der Auffassung, dass die an Katar
genehmigte Lieferung von 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen im
Wert von etwa 2 Mrd. Euro (www.tagesschau.de/ausland/katar-117.html)
deshalb schon nicht problematisch wären, weil „[s]o ein Panzer … ja nicht
wie ein Kühlschrank [ist], wo man den Stecker vom Kühlschrank in die
Steckdose steckt und schon läuft der Kühlschrank. Sondern das sind hoch-
differenzierte Produkte, die ein optimales Zusammenspiel zwischen Mensch
und Maschine erforderlich machen“ und bis dieses Zusammenspiel bei den
Streitkräften Katars erreicht sei, werde doch aller Voraussicht nach im Jemen
nicht mehr so gekämpft, wie das momentan der Fall sei (www.deutschlandfunk.
de/panzer-nach-katar-bundesregierung-verteidigt-lieferung.1783.de.html?
dram:article_id=334870)?
35. Inwieweit bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, dass die Liefe-
rung an Katar noch einmal innerhalb der Bundesregierung mit den beteiligten
Partnern geprüft wurde und insgesamt als Ergebnis bei dieser Überprüfung
zu der Einschätzung gelangte, dass diese Genehmigung nicht widerrufen
werden konnte, obwohl das in anderen Fällen wie vor ein paar Monaten ge-
genüber Russland (Rheinmetall) möglich war (www.deutschlandfunk.de/
panzer-nach-katar-bundesregierung-verteidigt-lieferung.1783.de.html?
dram:article_id=334870), als eine 2011 von Rheinmetall mit Russland ver-
einbarte und von den deutschen Behörden genehmigte Lieferung und Errich-
tung eines Gefechtsübungszentrums im Nachgang widerrufen worden war
(www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-fordert-entschaedigung-von-
sigmar-gabriel-wegen-russland-deal-5955474.html)?
Berlin, den 2. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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