Vom 10. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6633
18. Wahlperiode 10.11.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3744 –
Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, Sofortmaßnahmen zur Umgestaltung
der Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkosten-
steigerung zu ergreifen sowie finanzielle und bauplanungsrechtliche Vorausset-
zungen für eine sozial- und klimagerechte Stadt- und Regionalentwicklung zu
schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/6633 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3744 abzulehnen.
Berlin, den 4. November 2015
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Sylvia Jörrißen
Berichterstatterin
Michael Groß
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Christian Kühn (Tübingen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6633
Bericht der Abgeordneten Sylvia Jörrißen, Michael Groß, Ralph Lenkert
und Christian Kühn (Tübingen)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/3744 wurde in der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2015
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur
Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss und
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, im
Einzelnen benannte Sofortmaßnahmen zur Umgestaltung der Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der
Miet- und Wohnkostensteigerung zu ergreifen sowie im Einzelnen benannte finanzielle und bauplanungsrechtli-
che Voraussetzungen für eine sozial- und klimagerechte Stadt- und Regionalentwicklung zu schaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 57. Sitzung am 14. Oktober 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3744 abzulehnen.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 71. Sitzung am 14. Oktober 2015 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3744 abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 56. Sitzung am 14. Oktober 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3744 abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 45. Sitzung am 14. Oktober 2015 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3744 abzu-
lehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/3744 in
seiner 65. Sitzung am 4. November 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, dass der Wohnungsmarkt aufgrund der aktuellen Situation sehr angespannt
sei und diese Anspannung weiter wachse. Der Wohnungsmangel hänge mit der Renditeerwartung zusammen: je
weniger Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stünden, desto höher seien Mieten und Profite. Damit reiche
ein rein marktgetriebenes System bei der Wohnungswirtschaft nicht aus, um angemessenen Wohnraum zu preis-
werten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Um Verbesserungen in Deutschland zu erreichen, bedürfe es einer
Umstellung der Förderpolitik. Nicht zielführend sei es, die Renditeerwartung von Wohnungsunternehmen über
Fördermittel und Subventionen zu erfüllen oder zu erhöhen. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum für jeder-
mann sei nur durch die Bereitstellung zweckgebundener Mittel für den sozialen Wohnungsbau möglich. Die Miet-
preisbremse und andere beschlossene Reformen führten nicht zu einer Entspannung der Wohnungslage in Bal-
lungszentren. Es müsse ein Paradigmenwechsel hin zu einem gemeinnützigen und sozialen Wohnungsmarkt und
mehr sozialem Wohnungsbau vollzogen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, dass das Thema Wohnen zwar eine elementare Bedeutung habe, aber
viele Forderungen des Antrags überholt seien und darüber hinaus in Bereiche eingegriffen werde, für die eine
Drucksache 18/6633 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Länderkompetenz bestehe. Der Bund unterstütze die Länder bereits mit zusätzlichen Kompensationsmitteln für
den sozialen Wohnungsbau in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019, wobei die Länder einen
zweckgebundenen Einsatz zugesichert hätten. Im Hinblick auf die bundeseigenen Liegenschaften sei bereits durch
die mietzinsfreie Überlassung für die Flüchtlingsunterbringung einschließlich der Übernahme der Kosten für de-
ren Herrichtung sowie der vergünstigten Abgabe an die Kommunen zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus
viel erreicht worden. Andere Maßnahmen, wie die Reform des Wohngeldes, seien bereits auf den Weg gebracht
worden, um gezielt Personengruppen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Es solle nicht nur der soziale
Wohnungsbau, sondern auch der Wohnungsneubau insgesamt angekurbelt werden. Man erwarte kurzfristig die
Ergebnisse der Baukostensenkungskommission, aus denen weitere umzusetzende Maßnahmen resultierten.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass in Deutschland vier Millionen Menschen ihren Wohnraum über
staatliche Zuschüsse finanzierten. Dies verdeutliche den Handlungsdruck. Es sei jedoch bereits viel auf den Weg
gebracht worden, u. a. das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Erstmals werde hier ein Dialog mit allen
Akteuren geführt und es würden daraus konstruktive Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum erwartet. Die im
Antrag enthaltene Kritik an Subventionen und die gleichzeitige Forderung von zusätzlichen 5 Milliarden Euro für
die Gebäudesanierung sei nicht logisch, da mit einer derartigen Gebäudesanierung auch eine Wertsteigerung der
Immobilien subventioniert werde. Hinsichtlich der Forderung, die Städte und Kommunen in die Lage zu verset-
zen, Grundstücke selbst anzubieten und preiswerten Wohnraum zu schaffen, müsse man sehen, dass die Koalition
die Kommunen durch viele Maßnahmen wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft bis hin zu einmaligen
Investitionsförderungen entlastet habe. Es bestehe zwar ein Bedürfnis nach starken Kommunen mit städtischen
Wohnungsbaugesellschaften als Korrektiv auf dem Markt, aber es bedürfe auf dem Markt auch einer Vielfalt mit
allen Akteuren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte dar, dass ein Marktversagen in Deutschland bestehe, da der
Markt in Ballungsräumen keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum bereitstelle. Die wohnungspolitischen
Konzepte der letzten 25 Jahre seien gescheitert. Erforderlich sei ein Paradigmenwechsel hin zu einer sozialen
Wohnungswirtschaft mit dem Ziel, alle Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum zu versorgen. Der Antrag sei hierfür
nicht ausreichend und teilweise überholt. Die geforderten 700 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung
reichten nicht aus. Der Bund habe bereits eine Milliarde Euro bereitgestellt und die kommunalen Spitzenverbände
forderten zwei Milliarden Euro. Hinsichtlich der Regulierung der Nebenkosten sei die im Antrag geforderte Preis-
kontrolle nicht ausreichend. Es müssten hier Aspekte wie Verbraucherschutz, Transparenz und Mieterstrommo-
delle einbezogen werden. Viele der aufgeworfenen Fragen im Antrag seien zwar richtig; der Antrag aber zu kurz-
fristig gedacht, um den erforderlichen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik herbeizuführen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksa-
che 18/3744 abzulehnen.
Berlin, den 4. November 2015
Sylvia Jörrißen
Berichterstatterin
Michael Groß
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Christian Kühn (Tübingen)
Berichterstatter
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de