Vom 30. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6604
18. Wahlperiode 30.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und
Kundgebungen der so genannten Gida-Bewegung
Seitdem in Dresden am 20. Oktober 2014 die ersten Aufmärsche und Kundge-
bungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(Pegida) stattfanden, haben sich in fast allen Bundesländern regionale und örtli-
che Ableger der so genannten Gida-Bewegung gegründet, die unter wechselnden
Abkürzungen, wie beispielsweise Dügida – Düsseldorf gegen die Islamisierung
des Abendlandes (www.facebook.com/D%C3%BCgida-1537228399897592/),
Sügida – Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes (www.
facebook.com/S%C3%BCgida-S%C3%BCdth%C3%BCringen-Gegen-Die-
Islamisierung-Des-Abendlandes-596779080449929/) oder Legida – Leipzig ge-
gen die Islamisierung des Abendlandes (https://legida.eu/) auftreten, rassistische
Hetze gegen Flüchtlinge und Minderheiten propagieren und Kundgebungen und
Aufmärsche durchführen. Im Zusammenhang mit diesen Kundgebungen und
Aufmärschen kommt es immer wieder zu Straf- und Gewalttaten durch Teilneh-
mer, wie beispielsweise am 14. September 2015 in Leipzig, als Aufmarsch-
teilnehmer des Legida-Aufmarsches Polizeiabsperrungen durchbrachen und
Polizisten angriffen ( vgl. „Verletzte Polizisten bei Legida-Demonstration“
www.mdr.de/sachsen/legida-ausschreitungen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html,
www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Live-Ticker-
Protest-gegen-Legida-auf-dem-Ring-Vier-Gegendemos-in-Leipzig). Auch in
Dresden kommt es bei Pegida-Aufmärschen zu Straftaten, wie beispielsweise am
28. September 2015, als mindestens zwei Journalisten von Aufmarschteilneh-
mern angegriffen wurden (vgl. Empörung über Angriff auf Journalisten bei
Pegida-Demonstration www.zeit.de/news/2015-09/29/demonstrationen-angriffe-
auf-journalisten-bei-pegida-kundgebung-in-dresden-29081204). Regelmäßig wird
bei Gida-Aufmärschen sowohl gegen die so genannte Lügenpresse als auch gegen
Politiker gehetzt, wie beispielsweise in Dresden am 11. Oktober 2015, als Teil-
nehmer des Pegida-Aufmarsches nachgebaute Galgen mit einschlägigen Auf-
schriften „Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reseviert Siegmar ‚das Pack‘
Gabriel“ mit sich führten. In den Medien wurden daraufhin Einschätzungen nicht
näher spezifizierter Sicherheitsbehörden zitiert. So heißt es beispielsweise im
„Berliner Tagesspiegel Online“ vom 12. Oktober 2015: „Sicherheitskreise sehen
nach Tagesspiegel Informationen aber noch keinen Anlass, die Bewegung als
rechtsextremistisch einzustufen“ (www.tagesspiegel.de/politik/pegida-demo-in-
dresden-cem-oezdemir-galgen-grenzt-an-aufruf-zu-mord/12441998.html).
Drucksache 18/6604 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem
Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR)/Gemein-
samen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit dem
20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-
Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundge-
bungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung bekannt gewor-
den (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbetei-
ligten aufschlüsseln)?
2. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem
GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen
Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teil-
nehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-
Bewegung bekannt geworden, die gegen Journalisten und Medien gerichtet
waren bzw. sind (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl
der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem
GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen
Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teil-
nehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-
Bewegung bekannt geworden, die gegen Migranten und Flüchtlinge gerich-
tet waren bzw. sind und/oder als „fremdenfeindlich bzw. rassistisch moti-
viert“ klassifiziert wurden (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt,
Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
4. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem
GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen
Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teil-
nehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-
Bewegung bekannt geworden, die gegen Lokal-, Landes- und Bundespoliti-
kerinnen und Bundespolitiker gerichtet waren bzw. sind (bitte nach Tat-
datum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem
GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen
Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teil-
nehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-
Bewegung bekannt geworden, die gegen Polizeibeamte gerichtet waren bzw.
sind (bitte aufschlüsseln nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl
der Tatbeteiligten)?
6. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem
GAR/GETZ seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen
Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teil-
nehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-
Bewegung bekannt geworden, die gegen so genannte politische Gegner –
d. h. unabhängige antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften, Gegen-
demonstranten, Linke etc. - gerichtet waren bzw. sind (bitte nach Tatdatum,
Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Anmelder und Anmelderinnen von so genannten Gida-Kundge-
bungen und Aufmärschen seit dem 20. Oktober 2014 sind nach Kenntnis der
Bundesbehörden als Aktivistinnen oder Aktivisten rechtsextremistischer
und/oder neonazistischer Kameradschaften, Parteien oder Organisationen
bekannt (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland, neonazisti-
scher Organisationsstruktur aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6604
8. Bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen der so genann-
ten Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 bewertet das Bundeskrimi-
nalamt aufgrund welcher Kriterien Propagandadelikte oder andere Straftaten
als rechtsextremistisch (bitte nach Ort des Aufmarsches, Datum, Bundesland
aufschlüsseln)?
9. Wie viele und welche Kundgebungen und Aufmärsche der so genannten
Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 bewertet das GAR/GETZ auf-
grund welcher Kriterien als rechtsextremistisch (bitte nach Ort des Aufmar-
sches, Datum, Bundesland aufschlüsseln)?
10. Bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen der so genann-
ten Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 konnte das Bundesamt für
Verfassungsschutz aufgrund welcher Vorkommnisse tatsächliche Anhalts-
punkte für eine rechtsextreme Ausrichtung feststellen (bitte nach Ort des
Aufmarsches, Datum, Bundesland, Vorkommnissen aufschlüsseln)?
11. Wie viele und welche Kundgebungen und Aufmärsche der so genannten
Gida-Bewegung seit dem 20. Oktober 2014 bewertet das GAR/GETZ auf-
grund welcher Kriterien nicht als rechtsextremistisch (bitte nach Ort des Auf-
marsches, Datum, Bundesland aufschlüsseln)?
12. Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute keine ausreichenden,
tatsächlichen Anhaltspunkte dafür haben, die Gida-Bewegung als nicht
rechtsextrem beeinflusst einzustufen, womit begründet sie diese Einstufung?
Berlin, den 29. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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