Vom 21. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/652
18. Wahlperiode 21.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Markus Tressel,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen
In einer Pressemitteilung des früheren Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung hieß es im Juni 2010 zum Fortgang der Bauarbeiten an der
Ausbaustrecke Berlin–Dresden: „Ab 2012/2013 sollen weite Teile der Strecke
schon mit 200 km/h befahrbar sein, so dass 2012/2013 deutlich höhere Fahrzeit-
gewinne als ursprünglich geplant realisiert werden können. Der Ausbau verzö-
gert sich also nicht, im Gegenteil, der Bahnkunde profitiert schon deutlich früher
von den kürzeren Fahrzeiten.“
Dreieinhalb Jahre später ist zu konstatieren, dass die damals angekündigten
Fahrzeitgewinne bis heute nicht fahrplanwirksam werden können, da der Aus-
bau der Strecke ins Stocken geraten war. Auch der später von der Bundes-
regierung genannte Fertigstellungstermin für Ende 2014 (Bundestagsdruck-
sache 17/2782) erwies sich im Lichte des tatsächlichen Baufortschritts als
Makulatur. Zu diesem Zeitpunkt sollte zwischen Dresden und Berlin ursprüng-
lich ein 80 Kilometer langer Abschnitt eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von
200 km/h erlauben, so dass die Fahrzeit zwischen der Bundeshauptstadt und der
Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen auf etwa 90 Minuten schrumpfen
sollte. Doch die dafür notwendige Beseitigung von 21 höhengleichen Bahnüber-
gängen verläuft sehr schleppend. Eine vollständige Fertigstellung der Aus-
baustrecke ist bis heute nicht absehbar, obwohl der Strecke mit internationalen
Verkehren im Personen- und Güterverkehr auch für den europäischen Integra-
tionsprozess große Bedeutung zukommt.
Auch die Fertigstellung anderer Vorhaben des Bedarfsplans Schiene im Freistaat
Sachsen, wie das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 9 – die Ausbaustrecke
Leipzig–Dresden oder der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale haben sich
immer wieder verzögert und sind auch im Jahr 25 nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs noch nicht abgeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ausbaustrecke Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg–Leipzig/Dresden
1. Welche Streckenabschnitte zwischen Werdau Bogendreieck und Leipzig
bzw. Dresden sind noch nicht ausgebaut, und wann ist für diese Abschnitte
mit dem Baubeginn zu rechnen?
2. Welche Investitionen sind bis zum Abschluss des Vorhabens noch zu tätigen,
und sind diese Mittel über eine Finanzierungsvereinbarung abgesichert?
Drucksache 18/652 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ausbaustrecke Leipzig–Dresden
3. Welche Streckenabschnitte des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 9
sind noch nicht ausgebaut, und wann ist für diese Abschnitt mit dem Bau-
beginn zu rechnen?
4. Ab wann soll die zwischen Leipzig Hauptbahnhof (Hbf) und Dresden Hbf
angestrebte Fahrzeit von 47 Minuten fahrplanwirksam werden?
5. Welche Investitionen sind bis zum Abschluss des Vorhabens noch zu
tätigen, und sind diese Mittel über eine Finanzierungsvereinbarung abge-
sichert?
Ausbaustrecke Knappenrode–Horka–Bundesgrenze Deutschland/Polen
6. Wann rechnet die Bundesregierung mit den beiden ausstehenden Planfest-
stellungsbeschlüssen im westlichen Abschnitt der Ausbaustrecke (ABS)
Knappenrode–Horka–Bundesgrenze Deutschland/Polen?
7. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, bis wann die bergbaulichen
Sanierungsarbeiten im Bereich der Innenkippe Lohsa endgültig abgeschlos-
sen werden können, so dass nach der geotechnischen Freigabe die Voraus-
setzungen zum Wiederaufbau der Strecke 6207 gegeben sind?
8. Welchen aktualisierten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Fer-
tigstellung des Bedarfsplanprojekts ABS Knappenrode–Horka–Bundes-
grenze Deutschland/Polen?
9. Welche Teilinbetriebnahmen sind geplant, und bis wann soll das Gesamt-
projekt vollständig in Betrieb gehen?
Geplante Streckenelektrifizierung Wegliniec-Zgorzelec–Görlitz durch die PKP
Polskie Linie Kolejowe
10. Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben des polnischen Eisenbahn-
infrastrukturunternehmens PKP Polskie Linie Kolejowe, die Strecke Weg-
liniec-Zgorzelec–Görlitz zu elektrifizieren, was voraussichtlich bedeuten
würde, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten für die Elektrifizie-
rung des rund einen Kilometer langen Abschnitts von der Staatsgrenze auf
dem Neißeviadukt bis in den Bahnhof Görlitz übernehmen müsste?
11. Ist die fachliche Prüfung des genannten Vorhabens hinsichtlich Energie-
versorgung und sicherungstechnischer Anpassungen durch die Deutsche
Bahn AG (DB AG) mittlerweile abgeschlossen (siehe Bundestagsdrucksa-
che 17/10050), und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
12. Welche Vereinbarungen bzw. Absprachen hat es bezüglich der Elektrifizie-
rung der Strecke Wegliniec-Zgorzelec–Görlitz in der deutsch-polnischen
Arbeitsgruppe zum Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbin-
dungen bisher gegeben (siehe Bundestagsdrucksache 17/14155)?
Dresdner-Bahn in Berlin
13. Welchen Verfahrensstand haben die drei Planfeststellungsverfahren bei der
Dresdner-Bahn in Berlin (Berlin-Südkreuz–Blankenfelde) erreicht, und
wann rechnet die Bundesregierung mit den Planfeststellungsbeschlüssen in
den jeweiligen Abschnitten?
14. Hat der Vorhabenträger gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt bereits signa-
lisiert, dass er das besagte Vorhaben im Abschnitt Lichtenrade in der bisher
geplanten Form nicht weiter verfolgen wird (Berliner Morgenpost vom
29. Januar 2014) und zu gegebener Zeit ein neues Planfeststellungsverfah-
ren beantragen wird?
Wenn nein, wann soll das bisherige Planfeststellungsverfahren endgültig
abgebrochen werden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/652
15. Ist das Eisenbahn-Bundesamt im Planfeststellungsverfahren zu der Erkennt-
nis gekommen, dass das bisher verfolgte Vorhaben nicht oder nur schwer
durchsetzbar ist, oder welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass
die Bundesregierung – namentlich Staatssekretär beim Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur Michael Odenwald (Berliner Morgen-
post vom 29. Januar 2014) – die zuvor stets abgelehnte Tunnelvariante ins
Spiel gebracht hat?
16. Können die Planfeststellungsverfahren in den Abschnitten 1 (Marienfelde)
und 3 (Blankenfelde-Mahlow) unabhängig von den beabsichtigten Verände-
rungen im Abschnitt 2 (Lichtenrade) zu Ende geführt werden, oder gibt es
Abhängigkeiten zwischen den drei Planfeststellungsabschnitten, die im Zu-
sammenhang mit einer möglichen Tunnelvariante Anpassungen in den Ab-
schnitten 1 und 3 erforderlich machen?
Wenn nein, welche Änderungen sind bei den Planfeststellungsunterlagen in
den Abschnitten 1 und 3 erforderlich, und welche Auswirkungen hätten
diese auf den Fortgang und die Dauer des Verfahrens?
17. Welche Mehrkosten ergeben sich für die von DB-Chef Rüdiger Grube in
Aussicht gestellte Tunnelvariante gegenüber der bisher verfolgten eben-
erdigen Variante, und mit welchen aktualisierten Gesamtkosten rechnet die
Bundesregierung beim Wiederaufbau der Dresdner-Bahn insgesamt?
18. Geht die Bundesregierung nunmehr davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit
für die einzelnen vom Eisenbahn-Bundesamt geprüften Tunnelvarianten
nachgewiesen werden kann?
Wenn ja, welche grundlegenden Rahmenbedingungen haben sich seit dem
11. Dezember 2012 verändert (siehe Bundestagsdrucksache 17/11804), dass
die Bundesregierung jetzt offenbar davon ausgeht, die Wirtschaftlichkeit für
eine Tunnelvariante in Lichtenrade nachweisen zu können?
19. Welche Auswirkungen hat der Nachweis der Wirtschaftlichkeit für den be-
absichtigten Lichtenrader Tunnel auf die Höhe eines möglichen Baukosten-
zuschusses durch Dritte, wie das Land Berlin?
20. Bis wann strebt die Bundesregierung eine Einigung mit dem Senat von Ber-
lin über eine mögliche finanzielle Beteiligung an den Baukosten des Lich-
tenrader Tunnels an?
21. Ist die Bundesregierung bereit, den überwiegenden Teil der mit dem Bau des
Tunnels verbundenen Mehrkosten zu tragen?
Wenn ja, bis zu welcher Höhe?
22. Welchen aktualisierten Zeitplan strebt die Bundesregierung für den Wieder-
aufbau der Dresdner-Bahn zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde
unter Berücksichtigung einer Tunnellösung in Lichtenrade an?
23. Welcher frühestmögliche Fertigstellungstermin ergäbe sich bei idealem Pla-
nungsfortschritt und gesicherter Finanzierung für das Gesamtvorhaben
Dresdner-Bahn in Berlin?
Ausbaustrecke Berlin–Dresden
24. Für welche Bahnübergangsersatzmaßnahmen zwischen Berlin und Dresden
wurden bereits Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen zwischen dem Vorha-
benträger und den jeweiligen Straßenbaulastträgern nach dem Eisenbahn-
kreuzungsgesetz abgeschlossen?
25. Für den Ersatz welcher Bahnübergänge befinden sich Kreuzungsvereinba-
rungen in Vorbereitung, und welche Kreuzungsvereinbarungen sind nach
§ 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur bereits genehmigt?
Drucksache 18/652 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
26. Welche der 21 geplanten Bahnübergangsersatzmaßnahmen sind aktuell fer-
tiggestellt, im Bau oder in der Planung (bitte Planungsstand angeben)?
27. Für welche Bahnübergangsersatzmaßnahmen soll es eine Kofinanzierung
des kommunalen Finanzierungsanteils durch das Land Brandenburg geben?
28. Bei welchen Bahnübergangsersatzmaßnahmen gibt es trotz Kofinanzierung
durch das Land Brandenburg Verzögerungen beim Abschluss einer Kreu-
zungsvereinbarung mit dem kommunalen Straßenbaulastträger?
29. Bis wann plant die DB Netz AG die Strecke Berlin–Dresden, bzw. den mit
200 km/h zu befahrenden Streckenabschnitt mit einer Linienzugbeeinflus-
sung auszurüsten, so dass die Anforderungen nach § 15 Absatz 3 der Eisen-
bahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) erfüllt werden können?
30. Bis wann soll die Beseitigung aller Bahnübergänge in dem mit 200 km/h zu
befahrenden Streckenabschnitt abgeschlossen sein, so dass die Anforderun-
gen nach § 11 Absatz 2 EBO erfüllt werden?
31. Wann ist mit dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die noch
ausstehenden Planfeststellungsabschnitte zu rechnen (PFA 2111, 2113,
2115, 2116, 2251, 2254, 2364, 2365, 2374)?
32. Welche Investitionen sind für die Vollendung des rund 80 Kilometer lan-
gen Abschnitts, der nach der überarbeiteten Ausbaukonzeption für eine
Streckenhöchstgeschwindigkeit von 200 km/h hergerichtet werden soll,
noch zu tätigen?
33. Welche Investitionen sind für den angestrebten weitgehenden Ausbau auf
200 km/h – also die vollständige Umsetzung der zweiten Baustufe – noch
zu tätigen?
34. Wann soll die zwischen Berlin-Südkreuz und Dresden-Neustadt angestrebte
Fahrzeit von 74 Minuten (siehe Bundestagsdrucksache 17/2094) fahrplan-
wirksam werden?
35. Welche jeweiligen Streckenhöchstgeschwindigkeiten resultieren daraus
zwischen Berlin und Dresden (wenn möglich, bitte grafisch darstellen)?
36. Welche Fahrzeiten würden sich nach vollständiger Umsetzung der zweiten
Baustufe bzw. der Realisierung der Dresdner-Bahn in Berlin ergeben?
Ausbau der Knoten Leipzig, Dresden und Chemnitz
37. Welche Investitionen sind für den Ausbau der Knoten Leipzig, Dresden und
Chemnitz noch zu tätigen, und sind diese Mittel über eine Finanzierungsver-
einbarung abgesichert?
38. Welchen aktualisierten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung beim Ausbau
der Knoten Leipzig, Dresden und Chemnitz?
39. Welche Rolle soll die Zugbildungsanlage Leipzig-Engelsdorf nach Fertig-
stellung der Zugbildungsanlage Halle-Nord übernehmen?
40. Wann ist die Einstellung des Ablaufbetriebs in Leipzig-Engelsdorf geplant?
41. Welche Funktion soll der Rangierbahnhof Dresden-Friedrichstadt langfris-
tig erfüllen?
Berlin, den 21. Februar 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion