Vom 14. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6434
18. Wahlperiode 14.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze, Birgit Menz,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode
Die Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordnete Behörden bedienen
sich regelmäßig externer Expertisen (Studien, Forschungsaufträge, Rechtsgutach-
ten etc.), um Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu
prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden
Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Nicht alle Ergebnisse
werden dabei veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und
Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbun-
den sind und wer mit der Erarbeitung beauftragt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sons-
tigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte
aufgeteilt in die beiden Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur sowie
aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem
Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrich-
tung angeben)?
2. Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben
und sonstigen Beratungsleistungen wird das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in
Auftrag geben (bitte aufgeteilt in die beiden Bereiche Verkehr und digitale
Infrastruktur sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw.
voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. be-
auftragter Einrichtung angeben)?
3. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sons-
tigen Beratungsleistungen wurden durch nachgeordnete Behörden bzw. Ein-
richtungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte aufgeteilt nach
den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden sowie aufge-
schlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Ab-
schluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung
angeben)?
Drucksache 18/6434 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben
und sonstigen Beratungsleistungen werden durch nachgeordnete Behörden
bzw. Einrichtungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-
struktur in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben
(bitte aufgeteilt nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Be-
hörden sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraus-
sichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauf-
tragter Einrichtung angeben)?
5. Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Bera-
tungsleistungen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
struktur seit Beginn der 18. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbetei-
ligung (VIFG mbH, DENA GmbH, ÖPP Deutschland AG, DEGES GmbH
etc.) in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten,
Forschungsvorhaben sollen an diese Unternehmen in der 18. Wahlperiode
voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte aufgeteilt in die bei-
den Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur sowie aufgeschlüsselt nach
Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentli-
chung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung angeben)?
6. Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Bera-
tungsleistungen haben nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der
18. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (VIFG mbH,
DENA GmbH, ÖPP Deutschland AG, DEGES GmbH etc.) in Auftrag gege-
ben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben
und sonstigen Beratungsleistungen sollen an diese Unternehmen in der
18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte auf-
geteilt nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden
sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtli-
chem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter
Einrichtung angeben)?
7. Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Bera-
tungsleistungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmen
mit Bundesbeteiligung seit Beginn der 18. Wahlperiode selbst in Auftrag ge-
geben, und welche sollen in der 18. Wahlperiode noch in Auftrag gegeben
werden (bitte aufgeteilt nach den jeweiligen Unternehmen mit Bundesbetei-
ligung sowie aufgeschlüsselt nach Kosten, Laufzeit, Abschluss bzw. voraus-
sichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauf-
tragter Einrichtung angeben)?
8. Welche der aufgeführten externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungser-
gebnisse und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen wurden bislang nicht
veröffentlicht bzw. sollen nicht veröffentlicht werden (bitte jeweils einzeln
aufführen und begründen)?
9. Wo sind die veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen Stu-
dien, Rechtsgutachten, Forschungsergebnisse und sonstigen Beratungsleis-
tungen abzurufen bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich (bitte jeweils ein-
zeln aufführen)?
10. Plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sämtli-
che veröffentlichte Studien an einem zentralen Ort zur Verfügung zu stellen
bzw. zum Download anzubieten (bitte begründen)?
Wenn ja, wann, und wo?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6434
11. Welche Kosten sind dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
struktur sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen bislang
insgesamt durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsaufträge und
sonstige Beratungsleistungen entstanden, und welche Kosten entstanden da-
bei jeweils im Zusammenhang mit
a) der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015,
b) den ÖPP-Projekten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus und -erhalts
(hier bitte zusätzlich die Gesamtkosten für rechtlichen Beistand auffüh-
ren),
c) dem Ausbau der digitalen Infrastruktur,
d) der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung,
e) der Erarbeitung des Luftverkehrskonzeptes,
f) Luftverkehrsabkommen,
g) der Einführung der Pkw-Maut,
h) der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen,
i) den Schiedsverfahren mit Toll Collect (hier bitte zusätzlich die Gesamt-
kosten für rechtlichen Beistand aufführen)?
12. Welche Kosten werden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen ins-
gesamt durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsaufträge und
sonstige Beratungsleistungen voraussichtlich in der 18. Wahlperiode entste-
hen, und welchen Kosten entstehen dabei voraussichtlich im Zusammenhang
mit
a) der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015,
b) den ÖPP-Projekten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus und -erhalts
(hier bitte zusätzlich die Gesamtkosten für rechtlichen Beistand auffüh-
ren),
c) dem Ausbau der digitalen Infrastruktur,
d) der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung,
e) der Erarbeitung des Luftverkehrskonzeptes,
f) Luftverkehrsabkommen,
g) der Einführung der Pkw-Maut,
h) der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen,
i) den Schiedsverfahren mit Toll Collect (hier bitte zusätzlich die Gesamt-
kosten für rechtlichen Beistand aufführen)?
Berlin, den 14. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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