Vom 14. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6407
18. Wahlperiode 14.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/4313)
Im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) haben
die Bundesländer jene Straßenmaßnahmen gemeldet, für die nach ihrer fachlichen
Einschätzung auf der Grundlage der Grundkonzeption für den BVWP 2015 ein
Bedarf geprüft werden soll. Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesminis-
terium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Nachforderungen an
die Länder.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 18/4313 nannte die Bundesregierung 21 nachgefor-
derte Projekte. Die Bundesregierung begründete die Überprüfung der Vorhaben,
von denen fast die Hälfte von den Bundesländern nicht gewünschte Ortsumfah-
rungsneubauten sind, mit ihrer Bedeutung „für die Funktionsfähigkeit des Bun-
desfernstraßennetzes im Lichte einer Gesamtnetzbetrachtung“.
In der Grundkonzeption für den BVWP 2015 kündigt das BMVI an: „Im Sinne
der Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen soll eine an-
gemessene und frühzeitige Diskussion über die Verkehrsprojekte in Deutschland
ermöglicht werden“ (Grundkonzeption für den BVWP 2015, S. 85).
Jedoch zeigt sich, dass nicht alle Projekte, die zurzeit überprüft werden, auch in
der auf der Internetseite des BMVI verfügbaren „Übersicht über die laufenden
und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bun-
desfernstraßen“ zu finden sind. Auf Nachfrage der Fragesteller (Bundestags-
drucksache 18/5479) nach weiteren Projekten, die ohne Meldung durch die Bun-
desländer überprüft werden, verwies die Bundesregierung im Juli 2015 nur auf
ihre oben genannte Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4313. Eine offizielle Ge-
samtübersicht aller überprüften Vorhaben gab es zu diesem Zeitpunkt nicht bzw.
wurde nicht übermittelt oder nicht veröffentlicht. Weiterhin kündigte das BMVI
an, die auf der Internetseite verfügbare Liste (Stand: 5. September 2014) im
Juli 2015 zu aktualisieren. Eine Aktualisierung hat bisher jedoch nicht stattgefun-
den.
Wie der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 auf Bundes-
tagsdrucksache 18/6301 des Abgeordneten Matthias Gastel zu entnehmen ist,
überprüft die Bundesregierung zurzeit mit dem Neubau des Nordostrings Stutt-
gart (B 29) ein weiteres nachgefordertes Straßenvorhaben, das entgegen der lan-
deseigenen Priorisierung vom BMVI überprüft wird. Das Straßenvorhaben findet
Drucksache 18/6407 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sich weder auf der im Internet veröffentlichten Übersicht noch in den Antworten
der Bundesregierung auf die genannten Kleinen Anfragen der Fragesteller.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche weiteren Vorhaben im Bereich Straße werden zurzeit im Zuge
der Aufstellung des neuen BVWP einer gesamtwirtschaftlichen Bewer-
tung unterzogen, die bisher nicht in der auf der Internetseite des BMVI
veröffentlichten „Übersicht über die laufenden und die für den Bundes-
verkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“
(Stand: 5. September 2014) aufgelistet sind (bitte unter Angabe des be-
troffenen Bundeslandes, der Projektbezeichnung, des Bautyps, der Kos-
ten, der prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsbelastung inkl.
LKW-Anteil und des Planungstandes)?
b) Wann hat für die in Frage 1a abgefragten Vorhaben die letzte Berech-
nung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stattgefunden, und mit welchem
jeweiligen Ergebnis (bitte für jedes Vorhaben einzeln angeben)?
c) Welche der in Frage 1a abgefragten Vorhaben befinden sich im aktuell
gültigen BVWP 2003 (bitte unter Angabe der Dringlichkeitseinstu-
fung)?
2. a) Überprüft die Bundesregierung zurzeit weitere Straßenvorhaben im
Zuge der Aufstellung des neuen BVWP, die von den Bundesländern
nicht gemeldet wurden und die in der Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksa-
che 18/4313 nicht genannt wurden?
Wenn ja, welche (bitte unter Angabe des betroffenen Bundeslandes, der
Projektbezeichnung, des Bautyps, der Kosten, der prognostizierten
durchschnittlichen Verkehrsbelastung inkl. LKW-Anteil und des Pla-
nungstandes)?
Aus welchen Gründen wurden die Vorhaben in der Antwort der Bun-
desregierung nicht genannt?
Wann wurden die entsprechenden Nachforderungen an die jeweiligen
Länder kommuniziert?
Welche Daten hat der Bund von den Ländern angefordert?
Womit begründet sich der Verdacht auf die jeweilige Bedeutung der
einzelnen Vorhaben „für die Funktionsfähigkeit des Bundesfernstraßen-
netzes im Lichte einer Gesamtnetzbetrachtung“ konkret?
b) Inwiefern beabsichtigt das BMVI, die Öffentlichkeit vor Ort über die
Überprüfung der einzelnen nicht durch die Bundesländer angemeldeten
Vorhaben zu informieren?
3. Nach welchen Kriterien entscheidet das BMVI, ob es Planungsdaten von
den Bundesländern nachfordert bzw. dies unterlässt, wenn es Straßenbau-
projekte prüfen möchte, die vom jeweiligen Bundesland nicht für den
BVWP angemeldet wurden?
4. Wieso hat die Bundesregierung die Überprüfung des Vorhabens B 29
Nordostring Stuttgart weder in der „Übersicht über die laufenden und die
für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundes-
fernstraßen“ des BMVI, noch in den Antworten der Bundesregierung auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bun-
destagsdrucksachen 18/4313 und 18/5479 angegeben?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6407
5. a) Warum ist eine Aktualisierung der auf der Internetseite des BMVI ver-
fügbaren „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesver-
kehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“
(Stand: 5. September 2015) noch nicht, wie auf Bundestagsdrucksa-
che 18/5479 angekündigt, im Juli 2015 erfolgt?
b) Bis wann wird eine Aktualisierung der Übersicht erfolgen?
Berlin, den 14. Oktober 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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