Vom 2. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6295
18. Wahlperiode 02.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Cornelia Möhring,
Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend in der 18. Wahlperiode
Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder
dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts neben einem Er-
kenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu über-
prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden
Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse
werden dabei veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und
Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbun-
den sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sons-
tigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag
gegeben (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend
aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraus-
sichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauf-
tragter Einrichtung aufschlüsseln)?
2. Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben
und sonstigen Beratungsleistungen wird das BMFSFJ in der 18. Wahlperiode
voraussichtlich noch in Auftrag geben (bitte in die vier Bereiche Familie,
Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang,
Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung
und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
3. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sons-
tigen Beratungsleistungen wurden durch nachgeordnete Behörden bzw. Ein-
richtungen des BMFSFJ seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben
(bitte nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden
aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraus-
sichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauf-
tragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Drucksache 18/6295 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben
und sonstigen Beratungsleistungen werden durch nachgeordnete Behörden
bzw. Einrichtungen des BMFSFJ in der 18. Wahlperiode voraussichtlich
noch in Auftrag gegeben (bitte nach den jeweiligen nachgeordneten Einrich-
tungen bzw. Behörden aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit,
Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auf-
tragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
5. Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Bera-
tungsleistungen hat das BMFSFJ seit Beginn der 18. Wahlperiode bei Unter-
nehmen mit Bundesbeteiligung, bei Einrichtungen mit Bundeszuschüssen
bzw. bundeseigenen Unternehmen bzw. Einrichtungen in Auftrag gegeben,
und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben sollen
bei diesen Unternehmen in der 18. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auf-
trag gegeben werden (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen
und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss
bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer
bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
6. Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Bera-
tungsleistungen haben nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des
BMFSFJ seit Beginn der 18. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbe-
teiligung, bei Einrichtungen mit Bundeszuschüssen bzw. bundeseigenen Un-
ternehmen bzw. Einrichtungen in Auftrag gegeben, und welche weiteren Stu-
dien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistun-
gen sollen bei diesen Unternehmen in der 18. Legislaturperiode voraussicht-
lich noch in Auftrag gegeben werden (bitte nach den jeweiligen nachgeord-
neten Einrichtungen bzw. Behörden aufteilen sowie nach finanziellem Um-
fang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentli-
chung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
7. Welche der aufgeführten externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvor-
haben und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen wurden bislang nicht
veröffentlicht bzw. sollen nicht veröffentlicht werden (bitte jeweils einzeln
ausführen und begründen)?
8. Wo sind die veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen Stu-
dien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben und Ergebnisse sonstiger
Beratungsleistungen abzurufen bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich (bitte
jeweils einzeln aufführen)?
9. Plant das Bundesministerium sämtliche veröffentlichten Studien an einem
zentralen Ort zur Verfügung bereitzustellen bzw. zum Download anzubie-
ten?
Wenn ja, wann und wo, und wenn nein, warum nicht?
10. Welche Kosten sind dem BMFSFJ sowie den nachgeordneten Behörden
bzw. Einrichtungen bislang insgesamt durch externe Studien, Rechtsgutach-
ten, Forschungsvorhaben und sonstige Beratungsleistungen entstanden?
Welche Kosten entstanden dabei jeweils im Zusammenhang mit
a) der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
b) dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf,
c) dem Ausbau und der Qualität der Kinderbetreuung,
d) der Demografiestrategie,
e) der Gleichstellung von Frauen und Männern,
f) der Chancengleichheit für Familien,
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6295
g) der Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten,
h) der Bundesinitiative Frühe Hilfen,
i) der gesetzlichen Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten,
j) den Frauenhäusern und der Frauenhausfinanzierung,
k) den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und „Heimerziehung West“,
l) der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen,
m)den Mehrgenerationenhäusern,
n) dem Bürgerschaftlichen Engagement,
o) dem Programm Demokratie und Vielfalt
(bitte einzeln und detailliert aufschlüsseln)?
11. Welche Kosten werden dem BMFSFJ sowie den nachgeordneten Behörden
bzw. Einrichtungen durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvor-
haben und sonstige Beratungsleistungen voraussichtlich insgesamt in der
18. Wahlperiode entstehen?
Welche Kosten entstehen dabei jeweils im Zusammenhang mit
a) der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
b) dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf,
c) dem Ausbau und der Qualität der Kinderbetreuung,
d) der Demografiestrategie,
e) der Gleichstellung von Frauen und Männern,
f) der Chancengleichheit für Familien,
g) der Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten,
h) der Bundesinitiative Frühe Hilfen,
i) der gesetzlichen Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten,
j) den Frauenhäusern und der Frauenhausfinanzierung,
k) den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und „Heimerziehung West“,
l) der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen,
m)den Mehrgenerationenhäusern,
n) dem Bürgerschaftlichen Engagement,
o) dem Programm Demokratie und Vielfalt
(bitte einzeln und detailliert aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. Oktober 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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