Vom 5. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6268
18. Wahlperiode 05.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu
und der Fraktion DIE LINKE.
Angriffe des türkischen Militärs auf die PKK und den IS
Anfang August 2015 kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu
eine „umfangreiche Schlacht“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Seit dem
flog die türkische Luftwaffe mehrere Angriffe auf Stellungen des IS auf syri-
schem, türkischem und irakischem Boden. Die türkische Regierung setzt aber vor
allem darauf, den zunehmenden Einfluss der Kurden zu begrenzen. So bombar-
diert sie insbesondere Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der
Türkei und im Nordirak. Außerdem haben die türkischen Truppen kurdische
Kämpfer in Syrien angegriffen. Beobachtern zufolge waren die Angriffe auf die
PKK weit heftiger als die gegen den IS (www.welt.de/politik/ausland/
article144843517/Tuerkei-kuendigt-Grossoffensive-gegen-den-IS-an.html). Nach
Angaben der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ sind seit Beginn der Luft-
angriffe bis zum 11. August 2015 insgesamt 260 Kämpfer der PKK ums Leben
gekommen (www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-konflikt-im-news-ticker-tuer
kische-kampfjets-bombardieren-dorf-im-nordirak_id_4853248.html). Nach heu-
tigem Stand sind mehr als 340 Kämpfer der PKK gestorben. Der bisherige Höhe-
punkt des Konfliktes wurde am 8. September 2015 erreicht, als das türkische Mi-
litär mit Bodentruppen in den Nordirak einmarschierte und Stellungen der kurdi-
schen PKK angriff (www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wirft-tuerkei-
bruch-des-voelkerrechts-vor-a-1046965.html). Ein Abkommen zwischen der
Türkei und dem Irak für grenzüberschreitende militärische Aktivitäten liegt und
lag laut Aussage des irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi, der auch
in der Vergangenheit die grenzüberschreitenden Luftangriffe der Türkei kriti-
sierte, weiterhin nicht vor (www.rudaw.net/english/kurdistan/20082015).
Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der IS-Terrormiliz werden dage-
gen sehr selten geflogen. Durch türkische Luftangriffe getötete IS-Terroristen
sind bisher durch die türkische Regierung oder das türkische Militär kaum bestä-
tigt worden. Im Verlauf des Monats August 2015 flog die türkische Luftwaffe
300 Angriffe auf PKK-Stellungen und drei auf IS-Stellungen (www.
independent.co.uk/voices/comment/turkey-duped-the-us-and-isis-reaps-rewards-
10478720.html). Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Irak
stießen in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik, selbst aus dem Bundesmi-
nisterium der Verteidigung (www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/pkk-angriffe-
tuerkei-kritik).
Die US-Regierung hält die Angriffe hingegen für völlig legitim (www.zeit.de/
politik/ausland/2015-07/pkk-angriffe-tuerkei-kritik) und stört sich offenbar nicht
daran, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die PKK und nicht den
IS als oberste Gefahr betrachtet und entsprechend agiert (www.cumhuriyet.
Drucksache 18/6268 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
com.tr/haber/siyaset/362171/Erdoğan_dan_ISiD_ve_PKK_aciklamasi.html).
Erdoğans angeblicher Kampf gegen den IS ist nur der Vorwand, um gegen die
kurdische Bevölkerung, insbesondere aber auch gegen die Halkların Demokratik
Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) vorzugehen, die ihm eine emp-
findliche Wahlniederlage zugefügt haben; er scheint zur Vorbereitung der Neu-
wahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen (www.deutschlandfunk.de/
angriffe-auf-hdp-bueros-kurdenpartei-warnt-vor-buergerkrieg.1818.de.html?
dram:article_id=330616). Denn die HDP steht der Absicht des türkischen Präsi-
denten Erdoğan, per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei ein-
zuführen, wie zuletzt durch ihr starkes Abschneiden bei den türkischen Parla-
mentswahlen am 7. Juni 2015 auch bei Neuwahlen möglicherweise entgegen. Die
HDP konnte bei den Wahlen die 10-Prozent-Hürde überspringen und schaffte da-
mit den Einzug in die türkische Nationalversammlung und verhinderte so eine
verfassungsändernde Mehrheit für die bisherige Regierungspartei AKP
(www.deutschlandfunk.de/tuerkei-konflikt-mit-der-pkk-eskaliert.724.de.html?
dram:article_id=331627).
Zurzeit herrschen in der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, da im gesamten
Land kurdische Geschäfte, Wahlbüros der kurdisch-dominierten Partei HDP und
andere Einrichtungen von ethnischen Minderheiten von türkischen Nationalisten
– teilweise von der Polizei unbehelligt – angezündet und mit Steinen beworfen
werden (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-hdp-chef-haelt-neuwahlen-fuer-
unmoeglich-a-1052072.html). Nationalistische Demonstranten machten auch
nicht vor den Redaktionsgebäuden der regierungskritischen Zeitung „Hürriyet“
halt (www.tagesschau.de/ausland/ankara-113.html). Die Eskalation der Gewalt
hat damit eine neue Dimension erreicht. Außerdem stellt der Angriff auf die Zei-
tung „Hürriyet“ einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Mitinitiiert wurden diese
Angriffe vom türkischen Präsidenten Erdoğan, der regierungskritische Journalis-
ten verhaften lässt und persönlich bedroht (www.zeit.de/politik/ausland/2015-
06/Erdogan-can-duendar-anzeige-cumhuriyet). Immer wieder werden Journalis-
ten festgenommen und misshandelt – zumeist kurdische (AFP vom 29. Septem-
ber 2015). Auch vor ausländischen Journalisten macht die türkische Regierung
nicht halt (www.sueddeutsche.de/politik/terrorvorwuerfe-britische-journalisten-
in-der-tuerkei-verhaftet-1.2629495).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Angriffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nach-
richtendienstliche) von der türkischen Luftwaffe seit dem 29. Juli 2015 auf
IS-Stellungen geflogen?
2. Wie viele Angriffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nach-
richtendienstliche) von der türkischen Luftwaffe seit dem 29. Juli 2015 auf
PKK-Stellungen geflogen?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die 16 getöteten
türkischen Soldaten vom 7. September 2015 sich auf einer Mission, die sich
gegen die PKK richtete, getötet wurden (www.cumhuriyet.com.tr/
haber/siyaset/362171/Erdoğan_dan_ISiD_ve_PKK_aciklamasi.html)?
4. Sieht die Bundesregierung in der PKK die Hauptgefahr für Frieden und Sta-
bilität in der Region und erst in zweiter Linie in dem IS?
5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob seit der vom türki-
schen Außenminister Cavusoğlu angekündigten „umfangreichen Schlacht“
gegen den IS, der IS weitere Geländegewinne verzeichnen konnte und eher
erstarkt ist (www.deutschlandfunk.de/syrien-krieg-assad-in-bedraengnis.
1773.de.html?dram:article_id=330795)?
6. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis einen Zusammen-
hang zwischen den weiteren Gebietsgewinnen des IS und der Bekämpfung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6268
der PKK sowie kurdischer Selbstverteidigungskräfte im Norden Syriens
durch das türkische Militär und Spezialeinheiten (www.deutschlandfunk.de/
tuerkei-vorgehen-gegen-pkk-schwaecht-kampf-gegen-is-enorm.694.de.html
?dram:article_id=330526)?
7. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Türkei den
Kampf gegen den IS mit ihrem Vorgehen gegen die PKK enorm schwäche
und es absurd sei, dass Ankara gegen die PKK vorgehe, gleichzeitig der
Bündnispartner USA mit der Tochterorganisation der verbotenen Arbeiter-
organisation in Syrien im Kampf gegen den IS kooperiere (www.
deutschlandfunk.de/tuerkei-vorgehen-gegen-pkk-schwaecht-kampf-gegen-
is-enorm.694.de.html?dram:article_id=330526)?
8. Inwiefern hält die Bundesregierung die Luftangriffe und Bodentrup-
pen-Einsätze des türkischen Militärs im Irak mit dem Völkerrecht für verein-
bar, obwohl der Ministerpräsident des Irak diese Angriffe kritisierte und ihm
zufolge eine Vereinbarung zwischen dem Irak und der Türkei für grenzüber-
schreitende militärische Aktivitäten nie vorlag (www.tagesanzeiger.ch/
ausland/standard/Irak-protestiert-gegen-tuerkische-Luftangriffe/story/10887
828)?
9. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
über den möglichen Einsatz von Waffen aus Deutschland durch das türkische
Militär gegen Stellungen der PKK im Irak und in der Türkei?
10. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
über den möglichen Einsatz von in der Türkei in Lizenz produzierten deut-
schen Waffen durch türkische Sicherheitskräfte im Irak und in der Türkei im
Kampf gegen die PKK?
11. Welche (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung darüber, dass durch die von türkischer Seite geplante Pufferzone bzw.
„Schutzzone“ im Norden Syriens ein zusammenhängendes Gebiet kurdi-
scher Selbstverwaltungsstrukturen verhindert werden soll (www.
tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-is-tuerkei-startet-aufbau-einer-schutz-
zone-in-nord-syrien/12243250.html)?
12. Gedenkt die Bundesregierung, an ihrer Rüstungsexportpraxis von Waffen-
lieferungen in die Türkei festzuhalten, obwohl sie nicht ausschließen kann,
dass möglicherweise deutsche Waffen von der Türkei an islamistische
Terrormilizen, wie die Ahrar al-Sham, in Syrien (www1.wdr.de/
daserste/monitor/sendungen/tuerkischer-bombenkrieg-100.html) und im
Irak (www.thedailybeast.com/articles/2015/09/24/syrian-defector-from-u-s-
trained-force-found-with-u-s-hardware.html) weitergegeben, diese auch ge-
gen kurdische Zivilisten zum Einsatz kommen oder bei völkerrechtswidrigen
Angriffen gegen irakisches und syrisches Territorium verwendet werden
könnten?
13. Welche Abstimmung erfolgt zwischen den zuständigen Ministerien des Bun-
des und der Länder bei der Planung und Durchführung der Zusammenarbeit
der Polizei der Bundesländer mit türkischen Sicherheitskräften, welche Maß-
nahmen kamen im Bereich der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in den
Jahren 2013 bis 2014 auf wessen Initiative hin zustande, welche konkreten
koordinierenden und ausführenden Aufgaben übernahmen die zuständigen
Bundesbehörden, und inwieweit handelten die Bundesländer eigenständig
(bitte die Maßnahmen entsprechend der Jahre auflisten)?
Drucksache 18/6268 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
14. In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausbil-
dungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei in den Jahren 2013
bis 2014 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel
bereitgestellt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
15. Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in
Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverord-
nung oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nr. 428/2009
genannt werden, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden
könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, die somit in An-
hang III der Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005 aufgeführt werden,
sind in den Jahren 2007 bis 2012 aus Deutschland in die Türkei exportiert
worden (bitte entsprechend nach Umfang und Warenwert der Ausrüstungs-
gegenstände sowie unter Angabe der Hersteller auflisten)?
16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in den Jahren 2013,
2014 und 2015 gelieferte Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzklei-
dung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannte
weniger letale Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und
chemische Reizstoffe (Tränengas etc.) und IT-Technologie, die sich für die
Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur
eignen (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten)?
17. Wann und im Rahmen welcher Veranstaltungen haben sich seit dem
Jahr 2013 Delegationen der türkischen Regierung (Militärdelegationen bzw.
Delegationen, die auf Sicherheitskooperation, Rüstungskooperation o. Ä.
ausgerichtet waren) auf Einladung der Bundesregierung bzw. von Bundes-
ministerien und anderer Bundesbehörden und Dienststellen in Deutschland
aufgehalten (bitte entsprechend der Jahre auflisten), und welche Rüstungs-
güter wurden den Angehörigen der jeweiligen Delegationen dabei von der
Bundeswehr oder anderen Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutsch-
land vorgeführt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
18. Wie viele und welche Angehörigen der türkischen Streitkräfte waren und
sind an welchen Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispiels-
weise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst
(LGAI), seit dem Jahr 2013 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre mit Lehr-
gangsbereichen getrennt auflisten)
19. Inwieweit erwägt die Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union die
Initiative zu ergreifen, um den Export von zur internen Repression verwend-
barer Ausrüstungen durch die EU-Mitgliedstaaten in die Türkei zu sanktio-
nieren?
20. Wer waren die Abnehmer bzw. Empfänger der über 600 aus Deutschland in
den Jahren 2011 und 2012 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre
der Marke Steyr SSG08 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
21. Wer waren die deutschen Lieferanten der über 600 aus Deutschland in den
Jahren 2011 bis 2012 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der
Marke Steyr SSG08 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
22. Wer waren die Abnehmer bzw. Empfänger der zehn aus Deutschland im
Jahr 2014 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke HK
G28 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf
Bundestagsdrucksache 18/6403)?
23. Wer waren die deutschen Lieferanten der zehn aus Deutschland im Jahr 2014
in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke HK G28 (Ant-
wort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestags-
drucksache 18/6403?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6268
24. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck die über 600
an die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08
und SSG04 aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden (Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestags-
drucksache 18/6403)?
25. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck die zehn an
die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke HK G28 aus
Deutschland in die Türkei exportiert wurden (Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
26. Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden Ge-
wehre des Typs SSG 04 und SSG 08 aus der Republik Österreich importiert
(Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf
Bundestagsdrucksache 18/6403), und wer waren die Empfänger?
27. Wurden diese Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland wiederverkauft?
28. Zu welchem Zweck wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Waf-
fen aus der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland impor-
tiert, und warum wurden diese Waffen binnen weniger Jahre wieder reexpor-
tiert?
29. Welche geeigneten Dokumente, wie Endverbleibserklärungen, weiterge-
hende Erläuterungen des Empfängers zum beabsichtigten Verwendungs-
zweck, technischen Unterlagen oder Internationalen Einfuhrbescheinigun-
gen (International Import Certificates), hat sich die Bundesregierung im Ein-
zelnen von den Endempfängern der über 600 Scharfschützengewehre der
Marken Steyr SSG08 und SSG04 sowie HK G28 vorlegen lassen?
30. Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte bzw. (nachrichtendienstliche)
Erkenntnisse dafür vor, dass die betreffenden Waffen von Sicherheitskräften
der Türkei verwendet wurden oder verwendet werden?
31. Inwieweit hat die Bundesregierung die Ausfuhr der Scharfschützengewehre
nur unter der Auflage genehmigt, dass die gelieferten Waffen nicht an bzw.
in bestimmte Regionen der Türkei geliefert werden dürfen?
32. Inwieweit ist die deutsche Botschaft in der Türkei gebeten worden, Kontakt
mit dem türkischen Außenministerium aufzunehmen, um die Einhaltung der
Endverbleibsbestimmungen bezüglich der Scharfschützengewehre zu prü-
fen?
Berlin, den 2. Oktober 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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