Vom 30. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6258
18. Wahlperiode 30.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostensteigerung von Straßenbauprojekten
Nach einer Untersuchung der Hertie School of Governance (Großprojekte in
Deutschland – Zwischen Ambition und Realität) steigen die Kosten bei Straßen-
bauprojekten im Durchschnitt um 27 Prozent. Insgesamt sind laufende Straßen-
bauprojekte in nur einem Jahr um etwa 250 Mio. Euro teurer geworden. Im Haus-
haltsentwurf für das Jahr 2016 (Bundestagsdrucksache 18/5500) sind erstmals
Begründungen für Kostensteigerungen aufgeführt, die innerhalb eines Jahres ent-
standen sind. Diese beschränken sich jedoch auf eine Klassifizierung in zwölf
allgemeine Kategorien wie „allgemeine Baupreissteigerungen“ oder „Höhere Ge-
walt/Witterungsextreme“. Kostensteigerungen unterhalb von 20 Prozent inner-
halb eines Jahres müssen gar nicht begründet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschreibungsergebnisse
haben bei der Investitionsmaßnahme Bielefeld/Brackwede (B61) – Halle/
Steinhagen zur Kostensteigerung von 22 Prozent geführt (bitte einzelne Po-
sitionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
2. Welche neuen bzw. präziseren Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeite-
ter Planung haben bei der Investitionsmaßnahme Borna-Nord – Rötha,
BA 5.1 zur Kostensteigerung von 75 Prozent geführt (bitte einzelne Positio-
nen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
3. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme
Itzehoe/Süd – Itzehoe/Nord um 9 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen
mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
4. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme
Ortsumgehung Oberau mit Tunnel um 18 Prozent erhöht (bitte einzelne Po-
sitionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
5. Welche inhaltlichen Änderungen, welche neuen bzw. präzisierten Erkennt-
nisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung und welche allgemeinen
Steigerungen von Baupreisen haben bei der Investitionsmaßnahme Ortsum-
gehung Hauneck/Unterhaun – Oberhaun/Sieglos zur Kostensteigerung von
30 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kos-
tenhöhe aufführen und begründen)?
6. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme
Ortsumgehung Essen um 7 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit je-
weils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
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7. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme
Ortsumgehung Duderstadt (Mittelteil Ortsumgehung Westerode) um 18 Pro-
zent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe
aufführen und begründen)?
8. Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen, welche Ausschreibungs-
ergebnisse bzw. welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten
haben bei der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Bad Wünnenberg zur
Kostensteigerung von 45 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit je-
weils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
9. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme
Ortsumgehung Fambach und Wernshausen-Niederschmalkalden mit Talbrü-
cke Zwick um 8 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätz-
licher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
10. Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschrei-
bungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 2 Autobahn-
kreuz Oberhausen – Autobahnkreuz Hilden zur Kostensteigerung von
74 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kos-
tenhöhe aufführen und begründen)?
11. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der EMB 2 Autobahnkreuz
Recklinghausen – AN Übergang A 43/B 51 um 9 Prozent erhöht (bitte ein-
zelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begrün-
den)?
12. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen, welche allgemeinen
Steigerungen von Baupreisen und welche zusätzlichen technischen Anforde-
rungen haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 2 Autobahndreieck
Neuss-Süd – Autobahnkreuz Hilden zur Kostensteigerung von 64 Prozent
geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe auf-
führen und begründen)?
13. Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbei-
teter Planung und welche Ausschreibungsergebnisse haben bei der Investiti-
onsmaßnahme EMB 2 AN B 1/A 52 – Autobahndreieck Essen-Ost zur Kos-
tensteigerung von 34 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils
zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
14. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben bei der Investiti-
onsmaßnahme EMB 1 Autobahndreieck Nonnenweiler – Anschlussstelle
Birkenfeld zur Kostensteigerung von 344 Prozent geführt (bitte einzelne Po-
sitionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
15. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der EMB 4 Autobahnkreuz
Fürth/Erlangen – Grenze ABDN/ABDS um 10 Prozent erhöht (bitte einzelne
Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
16. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der EMB 1 Landesgrenze Hes-
sen/Bayern – Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck um 10 Prozent erhöht
(bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und
begründen)?
17. Welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten haben bei der
Investitionsmaßnahme EMB 2 Anschlussstelle Laage – Landesgrenze Meck-
lenburg-Vorpommern/Brandenburg zur Kostensteigerung von 34 Prozent
geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe auf-
führen und begründen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6258
18. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen und welche zusätzli-
chen technischen Anforderungen haben bei der Investitionsmaßnahme
EMB 3 Autobahnkreuz Köln-West – Autobahnkreuz Leverkusen (Rheinbrü-
cke) zur Kostensteigerung von 93 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen
mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
19. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben bei der Investiti-
onsmaßnahme EMB 3 Autobahnkreuz Neuss-West (A46) – Anschlussstelle
Köln-Ehrenfeld zur Kostensteigerung von 29 Prozent geführt (bitte einzelne
Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
20. Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschrei-
bungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 1 Anschluss-
stelle Dinslaken-West – Autobahnkreuz Duisburg-Süd zur Kostensteigerung
von 22 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher
Kostenhöhe aufführen und begründen)?
21. Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschrei-
bungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 3 Landesgrenze
Rheinland-Pfalz/Schleswig-Holstein – Autobahnkreuz Saarbrücken zur Kos-
tensteigerung von 39 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils
zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
22. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für den Bau eines parallelen
Rettungsstollens für den Hugenwaldtunnel im Zuge der Ortsumgehung
Waldkirch um 17 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zu-
sätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
23. Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbei-
teter Planung, welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen, welche ge-
ologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten und welche erhöhten An-
forderungen beim Lärmschutz haben beim Ausbau der Rastanlage Bühlbeck
Nord zur Kostensteigerung von 31 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen
mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
24. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für den Umbau im Bereich Pir-
masens-Höheinöd um 13 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit je-
weils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
25. Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbei-
teter Planung und welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen haben
beim Ausbau zwischen Biedenkopf/Ludwigshütte und der Kreisgrenze zur
Kostensteigerung von 55 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit je-
weils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
26. Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbei-
teter Planung, welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche
zusätzlichen Auflagen aus Planfeststellungsverfahren haben beim Ausbau
zwischen der A4 und Zinnwald/Grenze zur Tschechischen Republik zur Kos-
tensteigerung von 48 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils
zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
27. Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen, welche Ausschreibungs-
ergebnisse und welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten
haben beim Lärmschutz Autobahndreieck Essen-Ost – neue Anschlussstelle
Essen-Frillendorf (Südseite) zur Kostensteigerung von 86 Prozent geführt
(bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und
begründen)?
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28. Welche neuen bzw. geänderten Vorschriften und Richtlinien und welche zu-
sätzlichen technischen Anforderungen haben beim Bau einer Lichtwellenlei-
ter-Streckenfernmeldeanlage im Abschnitt Autobahnkreuz Bargteheide –
Anschlussstelle Oldenburg/Nord zur Kostensteigerung von 44 Prozent ge-
führt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe auffüh-
ren und begründen)?
29. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen, welche neuen bzw.
präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung und wel-
che zusätzlichen technischen Anforderungen haben bei der sicherheitstech-
nischen Nachrüstung des Hugenwaldtunnels der Ortsumgehung Waldkirch
zur Kostensteigerung von 36 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit
jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
30. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben beim Bau und
der betriebstechnischen Nachrüstung des Tunnels Eiching zur Kostensteige-
rung von 81 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzli-
cher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
31. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben beim Bau und
der betriebstechnischen Nachrüstung des Tunnels Etterschlag zur Kosten-
steigerung von 86 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zu-
sätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
32. Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für die Streckenbeeinflussungs-
anlage Wiesbadener Kreuz – Anschlussstelle Frankfurt/Main-Süd Mönch-
hofdreieck um 16 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zu-
sätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
33. Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen haben bei der Strecken-
beeinflussungsanlage an der Landesgrenze Rheinland-Pfalz – Anschluss-
stelle Limburg-Süd zur Kostensteigerung von 35 Prozent geführt (bitte ein-
zelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begrün-
den)?
34. Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben bei der Strecken-
beeinflussungsanlage mit temporärer Seitenstreifenfreigabe zwischen Auto-
bahnkreuz Leverkusen – Autobahnkreuz Oberhausen zur Kostensteigerung
von 35 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher
Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Berlin, den 30. September 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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