Vom 30. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6253
18. Wahlperiode 30.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubegonnene Straßenbauprojekte 2016
Im Sommer 2015 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur (BMVI) ein Gesamtpaket von 72 Straßenprojekten im Wert von insgesamt
2,7 Mrd. Euro zum Bau frei. Darunter finden sich mehr als 50 neue Ortsumfah-
rungen. Mehr als zwei Drittel der zum Bau freigegebenen Vorhaben hätten ei-
gentlich im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) erneut auf ihre gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit überprüft werden
müssen. Daher war es dem verantwortlichen Bundesministerium nicht möglich,
eine gesamtwirtschaftliche Bewertung der einzelnen Vorhaben oder eine Beurtei-
lung hinsichtlich netzkonzeptioneller, raumordnerischer, städtebaulicher und na-
turschutzfachlicher Aspekte abzugeben (vgl. die Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5989).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird das BMVI die gesamtwirtschaftliche Bewertung und die Beurteilung
hinsichtlich netzkonzeptioneller, raumordnerischer, städtebaulicher und na-
turschutzfachlicher Aspekte abschließen (vgl. die Antwort der Bundesregie-
rung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5989)?
Wenn ja, inwiefern und wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt?
2. Inwiefern werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlich-
keitsbeteiligung zum neuen BVWP auch zu den Vorhaben Stellung beziehen
können, die ohne Prüfung in den Bezugsfall des neuen BVWP aufgenommen
werden?
3. Inwiefern werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlich-
keitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan auch zu den Vorhaben
Stellung beziehen können, die ohne Prüfung in den Bezugsfall des neuen
BVWP aufgenommen werden, obwohl bisher kein Planfeststellungsbe-
schluss vorliegt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage auf Bundestagsdrucksache 18/5016)?
4. Inwiefern werden die Bewertungsergebnisse und -grundlagen der Vorhaben,
die ohne Prüfung in den Bezugsfall des neuen BVWP aufgenommen werden,
obwohl bisher kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt (Antwort auf die
Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5016), ebenso wie die anderen
neu zu prüfenden Vorhaben im Projektinformationssystem PRINS veröffent-
licht?
Drucksache 18/6253 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. a) Welche durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV, mit Angabe
des LKW-Anteils) wurde für die Straßenbauprojekte mit Baufreigabe
vom 20. Juli 2105 angenommen, und wie hoch ist die DTV (inklusive
LKW-Anteil) der Straßen, die entlastet werden sollen (bitte nach Vorha-
ben und Bundesland und unter Angabe der jeweiligen Kosten aufschlüs-
seln)?
b) Wie hoch ist zu diesen Projekten jeweils das zuletzt berechnete Nutzen-
Kosten-Verhältnis (bitte nach Vorhaben und Bundesland und unter An-
gabe der jeweiligen Kosten und dem Aktualisierungsdatum der Berech-
nungen aufschlüsseln)?
6. Wie viele Baufreigaben wurden in den letzten zehn Jahren, jeweils pro Jahr
und Bundesland, vergeben (bitte nach Jahren und unter Angabe des absolu-
ten und prozentualen Anteils an Ortsumfahrungen aufschlüsseln)?
7. Hat das BMVI im Nachgang der Baufreigabe Informationen zur Bauvorbe-
reitung, erste Vergabeverfahren und eine zeitliche Einschätzung der tatsäch-
lichen baulichen Umsetzung eingefordert?
Wenn ja, bei welchen Bundesländern, und mit welchem Ergebnis (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
Welches Ergebnis hat die Abfrage für die Bundesländer im Hinblick auf die
Einschätzung der Zeitdauer der tatsächlichen baulichen Umsetzung ergeben
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis sind solche Informationen in der Ver-
gangenheit nach der Erteilung von Baufreigaben bei den Bundesländern ab-
gefragt worden?
Berlin, den 30. September 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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