Vom 19. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/614
18. Wahlperiode 19.02.2014
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markus Tressel, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms,
Steffi Lemke, Dieter Janecek, Dr. Thomas Gambke, Beate Müller-Gemmeke,
Harald Ebner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn
(Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 17/13674, 18/605 –
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
– 17. Legislaturperiode –
I. Der Bundestag stellt fest:
Die Ausgangslage des Tourismusstandortes Deutschland ist gut. Das zeigen die
bekannten Ergebnisse aus dem Jahr 2012 auf der Grundlage des sog. Tourismus-
Satellitenkontos (TSA). Der vorliegende Bericht stellt die Zahlen und Fakten
erneut dar (vgl. S. 3 der Unterrichtung der Bundesregierung). Die Tourismuswirt-
schaft erwirtschaftete im Jahr 2010 mit 97 Mrd. Euro einen direkten Anteil von
4,4 Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung der bundesdeutschen Volks-
wirtschaft, und liegt damit vor den Anteilen des Einzelhandels oder des Maschi-
nenbaus.1 Rechnet man die indirekten Effekte hinzu, ergibt sich für die Touris-
muswirtschaft mit rund 214 Mrd. Euro ein Anteil an der gesamten Bruttowert-
schöpfung von 9,7 Prozent. Außerdem werden im Tourismus vor allem nicht
verlagerbare Arbeitsplätze geschaffen. Rund 2,9 Millionen Erwerbstätige sind in
Deutschland direkt in der Tourismusbranche beschäftigt. Zieht man die Ergebnis-
se aus der aktuellen Tourismusanalyse der Stiftung für Zukunftsfragen hinzu,
findet man weitere positive Trends: „Die Reiseintensität der Bundesbürger erhöh-
te sich 2013 im fünften Jahr in Folge auf aktuell 57 Prozent“2.
Es finden sich – bei näherem Hinsehen – aber auch viele Zahlen und Fakten, die
auf Hemmnisse und strukturelle Defizite hinweisen. Hierbei handelt es sich nicht
um Phänomene, die alleine die Tourismusbranche betreffen. Dennoch sind viele
der Defizite im Tourismusbereich besonders stark und kumuliert anzutreffen.
Diesgilt es zu benennen, wenn man einen ehrlichen „tourismuspolitischen Be-
richt“ vorlegen will. So ist beispielsweise die Ausbildungssituation im Gastge-
werbe überdurchschnittlich schlecht. Die neu begonnenen Ausbildungsverhältnis-
1 Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/218177/umfrage/vergleich-bruttowertschoepfung-
tourismus-zu-anderen-wirtschaftsbereichen, zuletzt abgerufen am 5. Februar 2014.
2 Reiseanalyse, Stiftung für Zukunftsfragen, S. 1., von 100 Deutschen gaben 57 Prozent an, eine Reise
von mind. fünf Tagen Dauer unternommen zu haben.
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se sind massiv rückläufig, bei hohen Abbrecherquoten. Der ohnehin bestehende
Fachkräftemangel wird auf diesem Weg noch weiter verschärft. Nachdenklich
stimmt auch die insgesamt geringe Investitionsdynamik des Tourismussektors.
Die Eigenkapitelquote der Hoteliers liegt bei 2,8 Prozent und damit deutlich unter
den Vergleichswerten, wie dem gesamten Dienstleistungssektor (19,1 Prozent).
Ist die Finanzierungsgrundlage für den Mittelstand derzeit positiv, trifft das auf
viele Unternehmer im Gastgewerbe häufig nicht zu. Dringend erforderliche In-
vestitionen in Modernisierung und Effizienz scheitern an der Kreditwürdigkeit
der Unternehmer. Entgegen der Ausführungen der Bundesregierung hat die Sen-
kung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe kaum nachweisbare Investitionseffek-
te nach sich gezogen. Einen belastbaren Nachweis hierüber bleibt auch der tou-
rismuspolitische Bericht schuldig (vgl. S. 11)3. Die Ermäßigung kostet jährlich
etwa 1 Mrd. Euro.
Längst ist bekannt, dass die ländlichen Regionen bei den Übernachtungszahlen
von den Großstädten abgehängt werden. Problematisch ist überdies, dass dort wo
touristische Aktivität stattfindet, die Wertschöpfung zu gering ist. Von 100 um-
gesetzten Euro, bleiben nur rund 36 Euro in der jeweiligen Region. Erstmals seit
Jahren stagnierte im Jahr 2013 der Inlandstourismus.4 Das bekommen die ländli-
chen Regionen zuerst zu spüren.
Es ist festzustellen, dass die Bundesregierung aus den zentralen gesellschaftli-
chen Veränderungen, wie dem demografischen Wandel und dem damit verbun-
denen Fachkräftemangel, verändertem Konsum- und Buchungsverhalten und
steigenden Ansprüchen der Kunden an Unterkünfte und Infrastruktur noch immer
nicht die richtigen Schlüsse gezogen hat. Um diese großen Herausforderungen
anzugehen, bedarf es einer richtungsweisenden und gestaltenden Tourismuspoli-
tik, die eine Vision für das Reiseland Deutschland hat. Trotz der Länderzustän-
digkeit für den Tourismus hat die Bundesregierung viele entscheidungserhebliche
gesetzgeberische und fiskalpolitische Instrumentarien an der Hand, um koordinie-
rend und investitionsfördernd zu agieren, und damit auch den Tourismussektor zu
fördern. Wie viele andere Branchen auch, kann die Tourismuswirtschaft von der
Förderprogrammen betreffend energetischer Sanierung, Förderung regionaler
Lebensmittelerzeugung und regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie Maßnahmen
für mehr Naturschutz und den Erhalt von attraktiven Kulturlandschaften profitie-
ren. Für den Tourismusstandort Deutschland wird die Förderung von intermoda-
ler Mobilität entscheidend sein, um eine umweltverträgliche Erreichbarkeit der
Destinationen sicherzustellen.
II. Der Bundestag wolle beschließen:
1. Finanzierungsmöglichkeiten des Gastgewerbes verbessern: Das Tourismus-
gewerbe leidet unter geringen Eigenkapitalquoten und massivem Sanie-
rungsstau. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Programme, wie das Ge-
bäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur
energetischen Sanierung, welches von der Tourismuswirtschaft sehr erfolg-
reich aufgenommen wurde, auf hohem Niveau zu verstetigen. Nach wie vor
sind die Energiekosten für die Unternehmer ein entscheidender Kostentrei-
ber. Die Bundesmittel über die Leistungssteigerungstitel des Wirtschaftsmi-
3 Einzige Fußnote im tourismuspolitischen Bericht, S. 11: „Eine Auswertung der Saisonumfrage des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages 2009-2012 durch den Ostdeutschen Sparkassenver-
band zeigt einen deutlichen und nachhaltigen Anstieg der Investitionsbereitschaft im Gastgewerbe
mit Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer.“ [Zahlen, Belege, Erhebungsgrundlagen, Gutachten
werden nicht erbracht].
4 Vgl. Tourismusanalyse der Stiftung für Forschungsfragen zum Reiseverhalten der Deutschen, Aus-
gabe 252, 5. Februar 2014, S. 3.
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nisteriums müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren, um zukunfts-
feste Investitionen auszulösen.
2. Potentiale für den Tourismus im ländlichen Raum erschließen: Die Nachfra-
ge nach heimischen Reisezielen ist über viele Jahre gestiegen. Im Jahr 2013
stagnierte sie erstmals. Diese Entwicklung ist fatal. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, das touristische Potential der ländlichen Räume in ganz
Deutschland, sowohl durch Inlands- als auch durch den Incoming-
Tourismus zu evaluieren, beispielsweise in Form einer Bundesstudie. Die
Handlungsempfehlungen des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2013 zu
Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen waren ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung. Die Fortführung des Projektes ist jetzt anhand eines
„proof of concept“, beispielsweise über die Bildung von Modellregionen un-
ter Einbeziehung der Länder, fortzuführen.
3. Verkehrliche Erreichbarkeit der Destinationen erhalten und deutlich verbes-
sern: Für das Reiseland Deutschland wird es zentral sein, dass sich die Er-
höhung der Infrastrukturförderung auch in verbesserten Schienenverkehrs-
anbindungen niederschlägt. Intermodale Verkehrsformen müssen auch auf
ihre touristische Nutzbarkeit evaluiert und gefördert werden.
4. Klima- und umweltfreundliche Mobilität fördern: Im Tourismus entsteht bei
der An- und Abreise ein Großteil des ökologischen Fußabdrucks. Viele Ur-
laubsregionen leiden unter der Zunahme und Abhängigkeit vom motorisier-
ten Individualverkehr. Die Politik trägt deswegen die Verantwortung gerade
hier für klima- und umweltfreundliche Mobilität zu sorgen und ein nachhal-
tiges Verkehrskonzept vorzulegen. Dazu gehört unter anderem die Herstel-
lung eines fairen Wettbewerbs zwischen den konkurrierenden Verkehrsträ-
gern. Die Steuersubventionen des klimaschädlichen Luftverkehrs sind abzu-
bauen. Auch die Kreuzfahrtschifffahrt muss sauberer werden. Die Emissio-
nen von Kreuzfahrtschiffen sind nach wie vor eine zu starke Belastung für
die Umwelt und die Reisenden. Der Wachstumsmarkt Kreuzschifffahrt muss
seiner Verantwortung für mehr Nachhaltigkeit nachkommen. Es müssen
ambitionierte globale Ziele für die gesamte Branche erarbeitet und umge-
setzt werden.
5. Die Umwelt schützen und einen naturverträglichen Tourismus fördern.
84 Prozent der Urlauber und Urlauberinnen ist eine intakte Umwelt am Rei-
seziel sehr wichtig. Gerade Großschutzgebiete, wie beispielsweise National-
parks und Biosphärenreservate, spielen eine immer stärkere Rolle, wenn es
um den Einklang von Natur- und Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und re-
gionaler Wertschöpfung geht. Deshalb sollte sich der Bund bei der Förde-
rung von Großschutzgebieten mehr engagieren.
6. Zielgerichtete und abgestimmte Förderung der Land- und Forstwirtschaft:
Hier liegt der Schlüssel für die Erzeugung regionaler Qualitätsprodukte und
den Erhalt einer attraktiven Kulturlandschaft. Die Bundesregierung muss
sich durch die Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum und ein klares
Bekenntnis zu ökologischer Landwirtschaft und regionaler Erzeugung für
den Erhalt einer touristisch reizvollen Umgebung stark machen. Die Förde-
rung bäuerlicher Strukturen mit Fokus auf Qualitätsprodukte und lokale
Wertschöpfung ist für den ländlichen Raum entscheidend. Verbraucherinnen
und Verbrauchern soll durch bessere Kennzeichnungsregelungen die Mög-
lichkeit gegeben werden, sich gezielt für regionale Qualitätsprodukte zu ent-
scheiden.
7. Wertschätzung touristischer Dienstleistungen fördern und Niedriglohnsektor
eindämmen: Die Bundesregierung muss sich den besonderen Schwierigkei-
ten des Tourismusgewerbes (hohe Saisonalität, hoher Bedarf an Aushilfstä-
tigkeit bei Auslastungsspitzen) stellen und die Attraktivität der Branche für
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die Beschäftigten durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
erhöhen. Fachkräfte sichern: Durch erhöhtes Engagement bei der Integration
von Schul- und Ausbildungsabbrechern und Arbeitslosen, Erhöhung der
Ausbildungsqualität und Förderung von IT-basierten Fortbildungsmaßnah-
men.
8. Verbraucherschutz für Reisende durchsetzen: Nur über besten Service und
höchste Qualität wird das Reiseland Deutschland den gestiegenen Ansprü-
chen der internationalen und inländischen Reisenden entsprechen können.
Flug- und Fahrgastrechte müssen dafür gestärkt werden und Kennzeich-
nungsregelungen verbessert werden. Dazu gehört die Einführung der Hygie-
ne-Ampel für Restaurants ebenso wie verlässliche und transparente Kenn-
zeichnungen von nachhaltiger Gastronomie und Hotellerie.
9. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen und si-
chern: Der kommunale Investitionsstau steigt jährlich rasant an. Schuld ist
in erster Linie die finanzielle Schieflage gerade in strukturschwachen Regi-
onen. Für die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleis-
tungen vor Ort müssen die Städte und Gemeinden finanziell entlastet wer-
den, insbesondere bei ihren sozialen Pflichtleistungen.
Berlin, den 19. Februar 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Begründung
Die ökologische Umsteuerung ist zentral für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Reiselandes Deutsch-
lands. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es
den Unternehmern erlauben, ihre Hotels und Gaststätten auf den neuesten Stand zu bringen und damit ef-
fektiv und ressourcenschonend wirtschaften zu können. Die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führen zu Investitionen und Einsparungen bei den Unternehmen und
fördern das regionale Handwerk. Über die KfW kann gezielte Tourismusexpertise in die Förderung ge-
bracht werden.
Ein Blick auf die im tourismuspolitischen Bericht angeführten Zahlen zeigt: Die Städte und die bekannten
Ferienregionen profitieren vom steigenden internationalen und innereuropäischen Incoming-Tourismus
(vgl. S. 7 der Berichterstattung der Bundesregierung). Die sehr guten Auslastungsraten zwischen
59,3 Prozent und 72,9 Prozent erreichten die größeren Hotelleriebetriebe in den vom Ferientourismus stark
geprägten Reisegebieten Nordsee, Mecklenburgische Ostseeküste, Südlicher Schwarzwald und Bodensee.5
So profitiert das Reiseland Deutschland insgesamt zwar vom internationalen „Trend zu weiten Reisen“6,
schöpft aber das naheliegende Potential des Inlandstourismus über weite Teile Deutschlands bei weitem
nicht aus. Die Tourismusanalyse der Stiftung für Zukunftsfragen weist erstmals seit Jahren sogar eine Stag-
nation beim Inlandstourismus aus. Für die Zukunft des Reiselandes Deutschland wird es darauf ankommen,
dass weit mehr Regionen von dem steigenden Bedürfnis der Menschen nach Erleben, Gemeinschaft, Erho-
lung und Naturverbundenheit sowie von den neuen Mobilitäts- und Informationsmöglichkeiten profitieren
5 Dr. Martin Szibalski, Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, August 2013, S. 564.
6 Vgl. Martin Buck, in Christoph Schlautmann, Fernweh schlägt Kauflust, Handelsblatt vom 03. Februar 2014.
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können. Vor dem Hintergrund der demographischen und strukturellen Entwicklungen kann dies für das
soziale und wirtschaftliche Überleben vieler Regionen entscheidend sein. Diese Potentiale müssen evaluiert
werden und das Gefälle in der Tourismusentwicklung muss entschärft werden. Die ländlichen Regionen
brauchen mehr Tourismusforschung und Förderung, die sich Regionalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien
ausrichtet.
Die Attraktivität der Umgebung und der Erholungswert einer Region und die Qualität regionaler Produkte
sind für die Entwicklung eines touristischen Angebotes zentral. Deswegen ist ein Umdenken in der Land-
und Forstwirtschaft, die Förderung regionaler Erzeugung von Lebensmitteln und der Erhalt lokaler Hand-
werksbetreibe von besonderer Bedeutung für die Tourismusentwicklung.
Jeder dritte Bundesbürger ist laut Sparkassen Tourismusbarometer 2010 bereit, pro Urlaubstag 10 bis
20 Euro mehr für seine Reise zu zahlen, wenn der ökologische Mehrwert sichtbar und erlebbar ist. Deutsche
Nationalparks werden jährlich von über 50 Millionen Menschen besucht. 84 Prozent der Urlauber ist eine
intakte Umwelt wichtig. Großschutzgebiete brauchen daher besondere Förderung – auch durch Bundesgeld.
Sie können der Motor für eine nachhaltige Tourismusentwicklung einer ganzen Region sein und regionale
Wirtschaftskreisläufe nachweislich ankurbeln.
Der Fachkräftemangel stellt den Tourismus gerade in den ländlichen Gebieten vor große Herausforderun-
gen. Die Arbeitsplätze im Tourismus müssen aufgewertet werden, wenn diese wichtige Branche für junge
und motivierte Leute attraktiv sein soll. Dies ist nicht nur eine Frage des Images, sondern auch der Bezah-
lung, der Arbeitszeiten und der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Um die Menschen für eine Arbeit
auch in den ländlichen Regionen zu begeistern, muss das Angebot stimmen. Breitbandversorgung, Gesund-
heitsversorgung und Kinderbetreuung sind Fragen, die auch im Hinblick auf den Tourismusstandort
Deutschland von besonderer Wichtigkeit sind.