Vom 23. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6103
18. Wahlperiode 23.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland
Laut Presse ist Deutschland Vizeeuropameister im Wegwerfen von Verpackun-
gen. Es wird davon mehr erzeugt und verbrannt als im Jahr 1990
(www.zeit.de/2015/23/recycling-muelltrennung-neue-gesetze).
Der Ressourcenverbrauch steigt durch immer mehr Wegwerfprodukte. Bei der
Müllvermeidung liegt Deutschland im Vergleich von OECD Staaten nur auf Platz
28 von 34 Ländern – also im letzten Drittel (www.bertelsmann-stiftung.de/de/
themen/aktuelle-meldungen/2015/september/industriestaaten-drohen-neue-un-
nachhaltigkeitsziele-zu-verfehlen).
Das Umweltbundesamt berichtete im Juni 2015, dass laut aktuellen Zahlen der
Verbrauch an Verpackungen in Deutschland so hoch wie nie zuvor sei
(www.umweltbundesamt.de/themen/immer-mehr-verpackungsmuell). Dieses wird
unter anderem auf die Zunahme von Einwegverpackungen zurückgeführt, zum
Beispiel den Trend zum „coffee to go“. Nach Aussage des Umweltbundesamtes
stammen zwei Drittel des Mülls, der durch Privatverbraucher anfällt, aus dem
Bereich Lebensmittel und Heimtierfutter (www.weser-kurier.de/startseite_
artikel,-Viele-Verpackungen-nicht-wiederverwertbar_arid,1166195.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viel Verpackungsmüll ist in Deutschland in den letzten zehn Jahren ins-
gesamt angefallen (bitte Angabe in Tonnen pro Jahr), und wie hat sich die
Gesamtmenge der Verpackungsabfälle prozentual zum Vorjahr jeweils ge-
ändert?
2. Welcher Anteil der Gesamtmenge an Verpackungsmüll in Deutschland
stammt jeweils aus privaten Haushalten, dem Gewerbe oder der Industrie?
3. Wie viele Verpackungen wurden in den letzten zehn Jahren pro Materialfrak-
tion (Glas, Kunststoff, Papier bzw. Karton, Aluminium, Verbundstoffe etc.)
in Deutschland jährlich verbraucht, und wie hat sich die Menge der einzelnen
Stofffraktionen für Verpackungen zum jeweiligen Vorjahr prozentual verän-
dert?
4. Wie viel Kilogramm Verpackungsabfälle fielen in Deutschland in den letzten
zehn Jahren pro Kopf an (bitte jährliche Angabe)?
5. Wie viele Tonnen Verpackungsmüll fielen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den letzten zehn Jahren in den Ländern der Europäischen Union (EU)
im Durchschnitt jährlich an?
Drucksache 18/6103 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen
an Verpackungsabfällen in der Europäischen Union in den letzten zehn Jah-
ren insgesamt?
7. Welchen Rang belegt Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung beim
Aufkommen von Verpackungsabfällen im Vergleich der 28 EU-Staaten der-
zeit?
8. Welchen Rang belegt Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im
europäischen Vergleich bei dem Abfallaufkommen von Verpackungen pro
Einwohner?
9. Was sind nach Meinung der Bundesregierung die Gründe für die Zunahme
der Verpackungsabfälle in Deutschland?
10. Hält es die Bundesregierung angesichts begrenzter globaler Ressourcen für
erforderlich, eine absolute Verringerung der in Deutschland eingesetzten
Verpackungsmengen zu erreichen?
11. Was unternimmt die Bundesregierung, um eine weitere Zunahme von Ver-
packungsabfällen – insbesondere kurzzeitig genutzte Einwegverpackungen,
wie „coffee to go“-Becher, Vorverpackungen für Obst und Gemüse oder
Plastiktüten – in Deutschland aufzuhalten?
12. Was unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere bei den Unterneh-
men (z. B. Deutsche Post AG, Deutsche Bahn AG), an denen der Bund direkt
oder indirekt beteiligt ist, Einwegverpackungen zu minimieren, z. B. Plas-
tikumverpackung bei Werbewurfsendung?
13. Wird innerhalb der Bundesregierung die Einführung eines verbindlichen
Verminderungsziels für Verpackungsmüll geprüft?
Gibt es in diesem Zusammenhang Forschungsprojekte der Bundesregierung
über geeignete Maßnahmen zur Erreichung oder Indikatoren zur Messung
der Verminderungsziele, oder sind diese in naher Zukunft geplant?
14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um geringere
Mengen an Verpackungsabfällen zu erreichen (bitte nach ordnungsrechtli-
chen Maßnahmen, marktwirtschaftlichen Instrumenten, kooperativen Instru-
menten, wie freiwilligen Selbstverpflichtungen und reinen Informationsmaß-
nahmen auflisten)?
15. Welche konkreten Maßnahmen gegen den Einsatz von Wegwerfverpackun-
gen, die verzichtbar sind, plant die Bundesregierung im Rahmen der Fort-
schreibung des nationalen Ressourceneffizienzprogrammes (ProgRess 2)?
16. Was unternimmt die Bundesregierung dafür, dass zukünftig die Zielquote der
Bundesregierung für Mehrweggetränkeverpackungen und andere ökologisch
vorteilhafte Getränkeverpackungen (laut Verpackungsverordnung ein
Marktanteil von 80 Prozent) zukünftig wieder erreicht wird?
17. Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um effektiver gegen so
genannte Mogelpackungen, also Verpackungen, welche beispielsweise
durch ihre Größe größere Füllmengen vortäuschen, vorzugehen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind derzeit geplant?
Wenn nein, warum nicht?
18. Zu welchen Abfallvermeidungserfolgen hat bisher das im Jahr 2013 erstellte
Abfallvermeidungsprogramm des Bundes geführt?
19. Wie viel Abfall, insbesondere Verpackungen, konnte durch die im Abfall-
vermeidungsprogramm des Bundes aufgeführten Abfallvermeidungsmaß-
nahmen bisher nach Schätzung der Bundesregierung eingespart werden (bitte
Angabe in Tonnen pro Jahr)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6103
20. Wie wird die Erreichung der Ziele im Abfallvermeidungsprogramm des Bun-
des aktuell dokumentiert bzw. gemessen?
21. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im zukünftigen Wertstoffge-
setz vor, um sowohl Abfallvermeidung als auch Wiederverwendungs- und
Mehrweglösungen, insbesondere bei Verpackungen, zu fördern?
22. Wie setzt sich die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene für eine
Stärkung von Abfallvermeidungs- und Wiederverwendungsmaßnahmen
beim geplanten Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket ein?
23. Welche Maßnahmen zur Abfallvermeidung wären aus Sicht der Bundesre-
gierung erforderlich, um die Mengen an Verpackungsabfällen pro Einwoh-
ner um 10 Prozent zu reduzieren?
24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die Eini-
gung zu einer Reduzierung von Plastiktüten auf europäischer Ebene umzu-
setzen, und welche zusätzlichen Maßnahmen wird sie wann ergreifen, um
den Beschluss zur Reduzierung von Einwegplastiktüten auch in Deutschland
umzusetzen?
25. Hält die Bundesregierung den aktuellen Trend zum unverpackten Einkaufen
oder verpackungsfreie Supermärkte für eine Möglichkeit zur Reduzierung
der Verpackungsmengen in Haushalten?
Wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung derzeit Initiativen zum verpa-
ckungsfreien Einkaufen?
Berlin, den 23. September 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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