Vom 23. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6093
18. Wahlperiode 23.09.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 18/3750 –
Jahresbericht 2014 (56. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund von § 2
Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu
berichten. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Wehrbeauftragte dem Deut-
schen Bundestag seinen Jahresbericht für das Jahr 2014 am 27. Januar 2015 vor-
gelegt.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/6093 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/3750 folgende Entschließung
anzunehmen:
„1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht be-
reits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beach-
tung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministe-
riums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen
Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 22. Dezember 2015 dem Ver-
teidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berich-
ten.“
Berlin, den 23. September 2015
Der Verteidigungsausschuss
Wolfgang Hellmich
Vorsitzender
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Heidtrud Henn
Berichterstatterin
Christine Buchholz
Berichterstatterin
Doris Wagner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6093
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Heidtrud Henn, Christine
Buchholz und Doris Wagner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 18/3750 in seiner
100. Sitzung am 23. April 2015 beraten und gemäß § 114 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an
den Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 65. Sitzung am 23. September 2015
Sitzung beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage in seiner 42. Sitzung am 23. Sep-
tember 2015 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Vorlage in seiner 38. Sitzung am 1. Juli 2015 be-
raten und empfiehlt Kenntnisnahme.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht unter Einbeziehung der Stellungnahme des Bundesministeri-
ums der Verteidigung vom 22. Juni 2015 in seiner 44. Sitzung am 23. September 2015 beraten. Im Ergebnis
empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten die in der Beschlussempfehlung wiedergegebene Ent-
schließung anzunehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU dankte dem ehemaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus sowie seinen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit. Sie sehe der Zusammenarbeit mit dem
neuen Wehrbeauftragten, Dr. Hans-Peter Bartels, positiv entgegen.
Im Berichtszeitraum habe sich das Bild vervollständigt, welche zahlreichen Herausforderungen die Bundeswehr
in vergangener Zeit zu bewältigen gehabt habe. Zu erinnern sei im Wesentlichen an die Entwicklung des Einsatzes
in Afghanistan, die Strukturreform und die Aussetzung der Wehrpflicht. Im Weiteren habe insbesondere das Vor-
gehen Russlands in der Ukraine gezeigt, welchen neuen Herausforderungen die Bundeswehr gegenüber stehe. In
dem Bericht hätten auch Ausrüstungsfragen eine große Rolle gespielt und es sei zu begrüßen, dass beispielsweise
zum Gewehr G36 bereits einige Entscheidungen getroffen worden seien.
Eines der wichtigsten Themen des Berichts sei die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gewesen. Hier
sei mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz ein großer Schritt getan worden, mit dem in vielen Bereichen deutliche
Verbesserungen erreicht worden seien. Hervorzuheben seien die angestrebte Reduzierung der Versetzungshäu-
figkeit sowie die nun erstmals in der Geschichte der Bundeswehr gesetzlich verankerte Arbeitszeit. Es müsse nun
abgewartet werden, ob auch die praktische Umsetzung in allen Bereichen gelingen werde.
Die Fraktion der SPD äußerte ebenfalls ihren Dank an den ausgeschiedenen Wehrbeauftragten und seine Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter. Auch sie freue sich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Dr. Hans-
Peter Bartels.
Das Jahr 2014 werde in dem Bericht zu Recht als „Jahr der Wahrheit“ bezeichnet. Sicherlich sei mit dem Attrak-
tivitätssteigerungsgesetz einiges auf den Weg gebracht worden, doch seien viele Mängel noch nicht ausreichend
und nicht schnell genug behoben worden. 21,3 Prozent Eingaben auf dem Gebiet „Menschenführung und solda-
tische Ordnung“ seien immer noch zu viel, weshalb das Einführen eines Coachings für Führungs- und Spitzen-
kräfte der Bundeswehr in die richtige Richtung gehe.
Drucksache 18/6093 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Im Bereich der gesundheitlichen Heilfürsorge werde die Notwendigkeit gesehen, neben der PTBS-Problematik
auch andere psychische Erkrankungen wie Depressionen und Burn-Out besser durch Bundeswehrärzte zu be-
treuen, da zivile Kräfte oftmals das Verständnis für militärische Besonderheiten fehle. Ebenso müsse darüber
nachgedacht werden, die Lotsen für Einsatzgeschädigte für diese Aufgabe wenigstens teilweise vom Dienst frei-
zustellen.
Die Fraktion DIE LINKE. schloss sich dem Dank an und wünschte Dr. Hans-Peter Bartels für das neue Amt
weiterhin alles Gute.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten habe einmal mehr gezeigt, welche Probleme in der Bundeswehr bestün-
den. Besonders kritisch zu hinterfragen sei der Umgang mit den durch Radarstrahlen geschädigten Soldatinnen
und Soldaten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass andere als karzinogene Erkrankungen unberücksichtigt blieben
und die Verfahren insgesamt so lang dauerten. Insgesamt sollten Soldatinnen und Soldaten, die aus der Bundes-
wehr ausschieden, besser betreut und auf ihre Rechte hingewiesen werden. Zudem sei es unzumutbar, dass sich
die Bearbeitung von Anträgen z.B. auf Elterngeld über Monate hinziehe, weil in der Verwaltung viele Dienstpos-
ten nicht besetzt seien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich ebenfalls den Dankeswünschen an und erklärte, die
anhaltende Vielzahl an Eingaben zeige einmal mehr auf, welche Bedeutung diesem Amt zukomme.
Viele Probleme des vorgelegten Jahresberichts seien weiterhin aktuell. Insbesondere werde die Notwendigkeit
gesehen, im Hinblick auf die erhebliche Einsatzbelastung von Soldatinnen und Soldatinnen das Personalstruktur-
modell zu überarbeiten und stärker an dem Einhalten des angestrebten Einsatzrhythmus zu arbeiten. Auch im
Hinblick auf die Integration von Frauen in der Bundeswehr seien zahlreiche Punkte wie eine bessere Anpassung
der Ausrüstung offen. Zugleich müssten Vorgesetzte mehr in die Pflicht genommen werden, da Mobbing und
sexuelle Belästigung weiterhin weit verbreitet seien, und auch die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
deutlich ausgebaut werden könnte. Ein anhaltend großes Problem sei die Vereinbarkeit von Dienst und Privatle-
ben, wo längere Stehzeiten und eine bessere persönliche Planbarkeit erreicht werden müssten.
Berlin, den 23. September 2015
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Heidtrud Henn
Berichterstatterin
Christine Buchholz
Berichterstatterin
Doris Wagner
Berichterstatterin
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