Vom 22. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6058
18. Wahlperiode 22.09.2015
Antrag
der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Claudia
Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),
Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Omid Nouripour, Friedrich
Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia
Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ozeane,
Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung
erhalten und nachhaltig nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Gipfeljahr 2015 haben wir die Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz
und globale Gerechtigkeit zu erreichen. Gewaltsame Konflikte, Klimakrise, Armuts-
und Ressourcenkrisen hängen eng zusammen, globale Gerechtigkeit und Klima-
schutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen. Die Ergebnisse der Ver-
handlungen bei den Vereinten Nationen in New York für globale Nachhaltigkeits-
ziele (Sustainable Development Goals) werden zusammen mit den Verhandlungen
um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die interna-
tionale, europäische und deutsche Politik prägen. Sie sind entscheidend für die
Frage, ob wir endlich die Chance für eine nachhaltige und gute Zukunft für alle nut-
zen wollen.
Eine nachhaltige Entwicklung und echter Klimaschutz können global nur dann er-
reicht werden, wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von ech-
ter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in
der EU eine besondere Verantwortung. Für einen Aufbruch in nachhaltiges Leben
und Wirtschaften fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, für jedes
der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende
Maßnahmen gerade für Deutschland zu ergreifen.
UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland umsetzen
Die Weltozeane sind die planetaren Schatzkammern der Artenvielfalt. Die Meeres-
ökosysteme und -strömungen erfüllen wesentliche Funktionen für globale Stoff-
kreisläufe sowie den Klimahaushalt und sind Nahrungsquelle für mehr als eine Mil-
liarde Menschen. Gelingt es nicht, in den nächsten Jahren den Raubbau an den Oze-
anen und ihre Verschmutzung zu stoppen, sind grundlegende Funktionen der globa-
len Ökosysteme gefährdet oder irreversibel zerstört. Die Notwendigkeit einer Trend-
Drucksache 18/6058 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
wende beim Umgang mit den Meeren ist längst bekannt, die dafür notwendigen Re-
gelungen existieren aber nicht oder werden in der Praxis nicht ausreichend umge-
setzt.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland müssen umgehend zusätzliche Maßnah-
men ergriffen werden, um vor allem die Überfischung, Versauerung und Erhitzung,
Eutrophierung, Vermüllung und den drohenden Raubbau an Ressourcen aus den
Meeren zu verhindern. Die Bundesregierung muss dafür ihren nationalen Hand-
lungsspielraum konsequent nutzen und die Meere bzw. Meeresumwelt in ihrem di-
rekten Zuständigkeitsbereich schützen, anstatt Regelungen zu verschleppen.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die marinen Natura-2000-Gebiete zu ökologischen Vorranggebieten zu ernen-
nen und die von der EU im Vertragsverletzungsverfahren angemahnten Ver-
säumnisse in den Natura-2000-Gebieten durch entsprechende Verordnungen
und die Erarbeitung von Managementplänen zu beseitigen;
2. einen ambitionierten Maßnahmenkatalog für die Umsetzung der Meeresstrate-
gierahmenrichtlinie (MSRL) vorzulegen, der den guten Umweltzustand bis
2020 erreichen lässt; darüber hinaus muss eine signifikante Reduzierung der
Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft erreicht werden, um die Eutrophie-
rung der Meere zu stoppen;
3. die weitere Vermüllung der Meere mit Plastik umgehend zu stoppen und die
auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umzu-
setzen. Dazu muss die Bundesregierung schnell und umfassend umweltfreund-
liche und biologisch abbaubare Alternativen zu Plastik auf Erdölbasis fördern;
4. die bestandsbedrohende Überfischung zu beenden und sich in der EU mit Nach-
druck dafür einzusetzen, dass Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern
konsequent auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit geprüft werden;
5. die Ausbeutung von Bodenschätzen, Öl, Gas im Meer zur stoppen bzw. nach
strengen ökologischen Kriterien zu reglementieren und sich für Moratorien für
Öl- und Gasförderung in den arktischen Gewässern sowie für den Tiefseeberg-
bau einzusetzen, bis ein internationales Regelwerk wie in Elmau vereinbart,
geschaffen ist.
Berlin, den 22. September 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion