BT-Drucksache 18/604

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/187 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/52 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

Vom 19. Februar 2014


Deutscher Bundestag Drucksache 18/604
18. Wahlperiode 19.02.2014

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/187 –

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
(Beitragssatzgesetz 2014)

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias W. Birkwald,
Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/52 –

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

A. Problem
Für das Jahr 2014 sind die Beitragssätze in der allgemeinen und knappschaftli-
chen Rentenversicherung festzusetzen.

B. Lösung
Zu Buchstabe a
Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung wird durch dieses Ge-
setz für das Jahr 2014 auf 18,9 Prozent und der Beitragssatz in der knappschaftli-
chen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 25,1 Prozent festgesetzt.
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/187 in unveränderter Fas-
sung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, auf die Begrenzung der Rücklagen der gesetz-
lichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Stabilisierung der derzeit gültigen

Drucksache 18/604 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Beitragssätze zu verzichten. Der Automatismus zur Senkung der Beitragssätze
solle so außer Kraft gesetzt werden.
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.

C. Alternativen
Annahme des abgelehnten Gesetzentwurfs.

D. Kosten
Zu Buchstabe a
Durch die Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung
auf 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,1 Pro-
zent ergeben sich nach Angaben der einbringenden Fraktionen gegenüber einem
Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 18,3 Prozent und in der
knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,3 Prozent, die durch Verordnungs-
gebungsverfahren festzusetzen gewesen wären, folgende finanzielle Wirkungen:
In der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich durch die Beibehaltung der
Beitragssätze für das Jahr 2014 Mehreinnahmen in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro.
Beim Bund unterbleibt durch die Beibehaltung des Beitragssatzes bei den Beiträ-
gen des Bundes für Kindererziehungszeiten (§ 177 des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch – SGB VI) im Jahr 2014 eine Entlastung um rund 0,38 Mrd. Euro.
Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist an die Entwicklung
des Beitragssatzes gebunden. Infolge der Beibehaltung des Beitragssatzes im Jahr
2014 werden daher mögliche Minderausgaben beim allgemeinen Bundeszuschuss
für die alten und neuen Länder in Höhe von insgesamt rund 1,18 Mrd. Euro nicht
realisiert.
Die Beibehaltung des Beitragssatzes in der allgemeinen und der knappschaftli-
chen Rentenversicherung führt im Jahr 2014 zu Mehreinnahmen in der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung von rund 98 Mio. Euro, was den Bund im Rah-
men der Defizitdeckung (§ 215 SGB VI) in gleichem Umfang entlastet.
Durch die Beibehaltung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversiche-
rung unterbleibt eine Entlastung bei Bund, Ländern und Kommunen bei den Bei-
trägen für ihre Beschäftigten.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und
der Bundesagentur für Arbeit unterbleiben durch unveränderte Beiträge an die
gesetzliche Rentenversicherung für ihre Leistungsbezieher beziehungsweise für
Pflegepersonen im Jahr 2014 rund 0,17 Mrd. Euro an Entlastungen.
Die Stabilisierung der Beitragssätze in der Rentenversicherung hat auch zur Fol-
ge, dass die durch eine Senkung der Beitragssätze entstehenden finanziellen Wir-
kungen in Form geringerer Beitragszahlungen bei den Arbeitskosten nicht eintre-
ten.
Zu Buchstabe b
Durch die Anbindung des allgemeinen Bundeszuschusses an die Beitragssatz-
entwicklung erhöhen sich nach Angaben der einbringenden Fraktion die jährli-
chen Ausgaben des Bundes in 2014 gegenüber dem Alternativszenario eines
Beitragssatzes von 18,3 Prozent um 1,1 Mrd. Euro.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/604

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/187 unverändert anzunehmen;
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/52 abzulehnen.

Berlin, den 19. Februar 2014

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales

Kerstin Griese Peter Weiß (Emmendingen)
Vorsitzende Berichterstatter

Drucksache 18/604 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen)

I. Überweisung

1. Überweisung

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/187 ist in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am
19. Dezember 2013 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den
Haushaltsausschuss zur Mitberatung und zur Behandlung gemäß § 96 GOBT überwiesen worden.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/52 ist in der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am
28. November 2013 an den Hauptausschuss und in der 8. Sitzung am 16. Januar 2014 ohne erneute Aus-
sprache an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen worden.

2. Voten der mitberatenden Ausschüsse

Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/187 in seiner Sitzung am 19. Februar
2014 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs
empfohlen.
Der Hauptausschuss hat die Behandlung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 in seiner 2. Sitzung am
4. Dezember 2013 vertagt. Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie
der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den Gesetzentwurf auf Drucksache
18/52 in ihren Sitzungen am 19. Februar 2014 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LIN-
KE. die Ablehnung empfohlen. Ein Votum des Innenausschusses lag nicht vor.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen

Zu Buchstabe a
Für das Jahr 2014 sind die Beitragssätze in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung
festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung wird für das Jahr 2014 auf 18,9 Pro-
zent und der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 25,1 Prozent
festgesetzt.
Zur Gewährleistung von Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit in der Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung sind nach Einschätzung der einbringenden Fraktionen die Beitragssätze vor dem Hin-
tergrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Gesetz für das Jahr 2014 beizube-
halten. Dies schaffe Planungssicherheit und gewährleiste die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Renten-
versicherung.
Zu Buchstabe b
Eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach Einschätzung
der einbringenden Fraktion dazu führen, dass die Reserven der Rentenversicherung schnell abschmelzen
und der dann erwartete starke Beitragssatzanstieg deutlich schneller notwendig sein werde, als erwartet.
Dieser berge die Gefahr eines Akzeptanzverlustes der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung.
Außerdem erschwere die Absenkung des Beitragssatzes dringend notwendige systemgerecht aus Beiträgen
zu finanzierende Verbesserungen der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie Verbesserungen
bei den Erwerbsminderungsrenten und des Rentenniveaus. Die Mehreinnahmen, die durch eine Stabilisie-
rung und gegebenenfalls später einzuleitende Anhebung des Beitragssatzes generiert werden, seien für sys-
temgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen zu verwenden und nicht zur Finanzie-
rung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die aus Steuermitteln zu bestreiten seien.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/604

III. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/187 und
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 in seiner 2. Sitzung am 29. Januar 2014 aufgenommen und die
Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Die Anhörung fand in der
4. Sitzung am 17. Februar 2014 statt.
Die Teilnehmer der Anhörung haben schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die in der Ausschussdrucksa-
che 18(11)22 zusammengefasst sind.
Folgende Verbände, Institutionen und Einzelsachverständige haben an der Anhörung teilgenommen:

Deutscher Gewerkschaftsbund,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
Deutsche Rentenversicherung Bund,
Sozialverband Deutschland e. V.,
Sozialverband VdK Deutschland e. V.,
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.,
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-
Stiftung,
Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Köln,
Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Duisburg,
Georg Hupfauer, Köln.

Die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion DIE LINKE. verfolgen aus
Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Sache nach ähnliche Ziele. Die Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung sollten für das Jahr 2014 unverändert bei 18,9 Prozent bzw. 25,1 Prozent
verbleiben. Der DGB begrüße den Verzicht auf eine Beitragssatzsenkung. Angesichts des seit Jahren sin-
kenden Rentenniveaus, der demografischen Herausforderungen und der erkennbaren Gefahren künftiger
Altersarmut wäre eine Beitragssenkung irrational. Durch die Stabilisierung des Beitragssatzes könnten Leis-
tungen der gesetzlichen Rentenversicherung dagegen verbessert werden, ohne dass die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler unmittelbar höher belastet würden. Es sei notwendig, die derzeit stabile wirtschaftliche
und arbeitsmarktpolitische Entwicklung zu nutzen, um die Weichen für eine langfristig sichere und armuts-
feste Rente zu stellen. Dabei könne die Beibehaltung der Beitragssätze im Jahr 2014 jedoch nur ein erster
Schritt sein. Es sei seit langem absehbar, dass der Rentenversicherungsbeitrag schon in wenigen Jahren
allein aufgrund der demografischen Entwicklungen angehoben werden müsse – auch ohne die derzeit ge-
planten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Anstieg sei gesetzlich auf bis
zu 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt. Wenn der Beitragssatz in diesem Jahr abgesenkt werden würde, wür-
de die Beitragserhöhung in den kommenden Jahren umso drastischer ausfallen. Solche Beitragssprünge
sollten aus Gründen der Planungssicherheit vermieden werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass die geplante Festle-
gung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent die Beitragszahler und den Bund im laufenden Jahr um rund
7,5 Mrd. Euro stärker belasten werde als ein abgesenkter Beitragssatz entsprechend den gesetzlichen Vor-
schriften. Diese Mittel fehlten Arbeitnehmern für den Konsum, den Betrieben für Investitionen und dem
Bund beim Abbau der Neuverschuldung. Die BDA lehne darüber hinaus die Verwendung der so zusätzlich
zur Verfügung stehenden Mittel der Rentenversicherung für Leistungsverbesserungen im Rahmen des ge-
planten Rentenpakets ab. Zugleich entledige sich der Staat angesichts der zusätzlichen Rentenmittel eigener
Finanzierungsaufgaben, wie sich im Entwurf des Rentenpakets bis 2030 abzeichne. Damit werde die Fehl-
finanzierung in der Sozialversicherung ausgeweitet. Mit der rückwirkenden Beitragssatzfestsetzung gehe
die Koalition zudem ein vermeidbares verfassungsrechtliches Risiko ein. Verfassungsrechtliche Bedenken
seien vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Hinblick auf den rückwirkenden Eingriff in ver-
trauensgeschützte Rechtspositionen geäußert worden. Auch deshalb wäre es besser gewesen, wenn der
Beitragssatz rechtzeitig vor dem Jahreswechsel entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzli-
chen Vorgaben von der Bundesregierung im Verordnungsverfahren auf 18,3 Prozent festgelegt worden
wäre.

Drucksache 18/604 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Die Deutsche Rentenversicherung Bund verweist auf die geltende Rechtslage. Die Bundesregierung habe
am 20. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben, dass der Beitragssatz für das Jahr 2014 in
der allgemeinen Rentenversicherung weiterhin 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung 25,1 Prozent betrage („Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und
der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014“, BGBl. I S. 4313). Die Pflichtbeiträge für
Januar 2014 seien bereits auf dieser Basis abgeführt worden. Im Vergleich zu einer Reduzierung des Bei-
tragssatzes ergäben sich eine deutlich andere Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung
sowie andere Belastungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bundeshaushalt. Die im Gesetzentwurf ge-
nannten Finanzwirkungen für die allgemeine Rentenversicherung stimmten mit Berechnungen der Deut-
schen Rentenversicherung Bund überein. Gegenüber einem reduzierten Beitragssatz von 18,3 Prozent falle
der durchschnittliche Jahresbeitrag zur Rentenversicherung, bezogen auf das vorläufige Durchschnittsent-
gelt im Jahr 2014 in den alten Bundesländern um 209 Euro und in den neuen Bundesländern um 176 Euro
höher aus. Das Volumen der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung werde um voraus-
sichtlich 5,6 Mrd. Euro höher liegen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die mit dem Beitragssatzgesetz angestrebte Stabilisie-
rung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitragssatz liege damit immer noch weit unter den Zie-
len, die Grundlage der Rentenreformen von 2001 und 2004 gewesen seien. Darüber hinaus wäre eine erneu-
te Beitragssatzsenkung angesichts der permanenten Kaufkraftverluste der Renten und der zunehmenden
Gefahr von Altersarmut nicht gerechtfertigt. Durch die Stabilisierung des Beitragssatzes werde vielmehr
sichergestellt, dass der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Finanzmittel für notwendige Leis-
tungsverbesserungen zur Verfügung stünden. Da es sich bei den zusätzlichen Finanzmitteln um Beitrags-
einnahmen handele, sollten mit ihnen aber nur Leistungsverbesserungen finanziert werden, die in sachge-
rechter Weise aus Beitragsmitteln zu finanzieren seien. Die von der Fraktion DIE LINKE. angestrebte
Streichung der geltenden Obergrenze für die Nachhaltigkeitsrücklage von 150 Prozent der durchschnittli-
chen Monatsausgabe hält der SoVD dagegen nicht für zielführend. Um den finanziellen Handlungsspiel-
raum über das Jahr 2014 hinaus zu sichern, solle die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage nicht gestri-
chen, sondern angehoben werden. Auf diese Weise würde ebenfalls sichergestellt, dass der Rentenversiche-
rung auch über das Jahr 2014 hinaus zusätzliche Finanzmittel für den Aufbau einer Demografiereserve und
Leistungsverbesserungen zur Verfügung stünden.
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert sinkende Renten und drohende Altersarmut. Angesichts
dessen sei zu begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Jahr 2014 der Au-
tomatismus des § 158 SGB VI zumindest ausgesetzt werde. Notwendig sei aber darüber hinaus, die Be-
grenzung der Rücklagen der Rentenversicherung in § 158 SGB VI vollständig abzuschaffen. Der Verband
unterstütze darüber hinaus den Vorschlag des DGB, den Rentenbeitrag in kleinen Schritten anzuheben und
die Rücklagen der Rentenversicherung zu einer Demografie-Reserve auszubauen.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Beibehaltung des Beitragssatzes in Höhe von
18,9 Prozent in der allgemeinen und von 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Sie
verliere jedoch ihre Rechtfertigung, wenn sie nicht mit der Lösung drängender sozialpolitischer Herausfor-
derungen und einer nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung verbunden werde. Mit der Form der
Finanzierung der geplanten Reformen im Leistungsrecht der Rentenversicherung, die überwiegend durch
die Beitragszahler und aus den Rücklagen der Rentenversicherer erfolgen solle, erfolge eine falsche Wei-
chenstellung. Dadurch werde die Anfälligkeit der Sozialversicherungen für konjunkturelle Schwankungen
verstärkt. Den Rentenversicherungsträgern würden Rücklagen genommen, die angesichts des demografi-
schen Wandels, der sozialpolitischen Erfordernisse und als Reserven für wirtschaftliche Krisen dringend
notwendig wären. Die Finanzierung großer Teile der geplanten Reformen in der Alterssicherung müsse
deshalb aus Steuermitteln erfolgen. Beitragsmehreinnahmen seien in die Bewältigung drängender sozialpo-
litischer Herausforderungen und in den weiteren Ausbau der Nachhaltigkeitsrücklage zu investieren. Die
geplante verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992 müsse vollständig aus Mitteln des
Bundeshaushalts finanziert werden. Darüber hinaus gebe es dringendere sozialpolitische Herausforderungen
als die Einführung eines formal abschlagsfreien, aber deutlich wertgeminderten Rentenzugangs ab 63 für
einen eingeschränkten Personenkreis. Die Abschaffung aller Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrent-
ner sowie die Sicherung des Rentenniveaus müssten Ziel der Sozialpolitik bleiben.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt
mit seinen Argumenten die Beibehaltung eines Beitragssatzes von 18,9 Prozent. U. a. heißt es, die Renten-
versicherung befinde sich derzeit zwar in einer guten Finanzverfassung, doch sei dies vor allem dadurch

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/604

erreicht worden, dass durch Veränderungen der Rentenformel auf der Ausgabenseite eine Reihe einschnei-
dender Leistungskürzungen vorgenommen worden seien. Damit sei schrittweise das Rentenniveau abge-
senkt worden und werde in Zukunft weiter reduziert. Wolle man den drohenden starken Anstieg der Alters-
armut wegen des weiter sinkenden Rentenniveaus verhindern, seien dafür in Zukunft höhere und nicht nied-
rigere Beitragssätze notwendig. Das Gleiche gelte für eine bessere Regelung der Erwerbsminderungsrente.
Unabhängig von dem jetzt zu niedrig geplanten Rentenniveau müsse langfristig aufgrund der absehbaren
demographischen Entwicklung der Beitragssatz zur Rentenversicherung angehoben werden. Auch das spre-
che gegen eine Beitragssatzsenkung heute. Ferner zeige eine Untersuchung im Auftrag des Forschungs-
netzwerks Alterssicherung der deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2009 zum Thema „Konjunktur
und Rentenversicherung“, dass die gegenwärtige Höchstgrenze der Nachhaltigkeitsrücklage zu niedrig sei,
um von Seiten der Rentenversicherung in stärkeren und/oder länger anhaltenden Rezessionsphasen kon-
junkturstabilisierend wirken zu können. Das allein spreche vor dem Hintergrund der weiter angespannten
Konjunkturlage dafür, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage aufzustocken und den Beitragssatz nicht zu redu-
zieren
Der Sachverständige Prof. Dr. Eckart Bomsdorf bescheinigt dem Gesetzentwurf der Koalition, mit der
Beibehaltung der Beitragssätze ihr Ziel von Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit für die Finanzie-
rung der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen. Allerdings solle der Gesetzentwurf qualitativ ver-
bessert werden. § 158 SGB VI solle angepasst werden und damit die Grenzen der Nachhaltigkeitsrücklage.
Der von der Fraktion DIE LINKE. vorgesehene vollständige Wegfall einer oberen Grenze der Nachhaltig-
keitsrücklage sei jedoch nicht nachvollziehbar.
Der Sachverständige Prof. Dr. Gerhard Bäcker beurteilt die Festschreibung des Beitragssatzes auf 18,9
Prozent für das Jahr 2014 als sinnvoll. Zunächst werde durch die höheren Rücklagen der finanzielle Spiel-
raum geschaffen, die sozialen Probleme einer großen Zahl der Rentner und Rentnerinnen zu bekämpfen.
Das gelte besonders für die Defizite im Erwerbsminderungsrecht und die starken Einbußen bei den Renten-
zahlbeträgen jener Arbeitnehmer, die wegen ihrer eingeschränkten gesundheitlichen und beruflichen Leis-
tungsfähigkeit eine vorzeitige Altersrente mit 63 Jahren beantragen müssten. Als besonders problematisch
erweise sich die Absenkung des Rentenniveaus. Das bereits derzeit niedrige und zukünftig weiter sinkende
Rentenniveau gefährde zwei zentrale Sicherungsziele der Alterssicherung, Lebensstandardsicherung und
Armutsvermeidung. Der sinkende Wert der Entgeltpunkte (im Verhältnis zum allgemeinen Einkommensni-
veau) führe dazu, dass in unteren und mittleren Entgeltpositionen selbst bei langjährigen Versicherungsver-
läufen die individuell verfügbare Rente das durchschnittliche Grundsicherungsniveau (einschließlich der
Kosten der Unterkunft) nicht mehr oder kaum noch erreiche. Das stelle die Legitimations- und Akzeptanz-
basis einer pflichtigen Sozialversicherung grundsätzlich in Frage. Ferner könne die Beschäftigungsentwick-
lung die demografische Belastung nur mildern. Es sollte vermieden werden, dass es zu einem kurzfristigen
Auf und Ab der Beitragssätze komme. Die Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,9 Prozent sollte deshalb
auch dazu genutzt werden, um die Nachhaltigkeitsrücklage aufzufüllen.
Der Sachverständige Georg Hupfauer begrüßt, dass mit dem beabsichtigten Verzicht auf die Beitragssen-
kung eine solidarische Lösung für die Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung angestrebt
werde. Man benötige eine Demografie-Reserve ebenso wie deutliche Leistungsverbesserungen, die wieder
zu einem Renten-Niveau führen müssten, das vor drohender Altersarmut schütze. Es sei zu begrüßen, dass
das Ziel der Beitragsstabilität durch eine gesetzliche Regelung verwirklicht werden solle. Um eine breite
Akzeptanz dafür zu erzielen, sei die parlamentarische Entscheidung der einzig sinnvolle Weg. Zu bemän-
geln sei aber, dass die durch das Beitragssatzgesetz erweiterten finanziellen Spielräume in der Rentenversi-
cherung genutzt werden sollten, gesamt-gesellschaftliche Aufgaben wie die Mütter-Rente mit immerhin 6,3
Mrd. Euro jährlich aus den Beiträgen zu decken. Diese anerkennende Leistung für vor 1992 geborene Kin-
der müsse aus Steuermitteln finanziert werden
Weitere Einzelheiten der Stellungnahmen sind der Materialzusammenstellung auf Drucksache 18(11)22
sowie dem Protokoll der Anhörung zu entnehmen.

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/187 in seiner 5. Sitzung
am 19. Februar 2014 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme empfohlen.
Drucksache 18/604 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Ferner hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/52 in dieser Sit-
zung abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung emp-
fohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gegen eine
Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen hätten. Damit folgten sie erfreu-
licherweise dem Vorschlag der Koalition, den Beitrag für das Jahr 2014 auf 18,9 Prozent festzusetzen. Die
Sachverständigten hätten diesen Vorschlag im Wesentlichen ebenfalls einhellig bestätigt. Die Stabilität des
Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung werde dabei als wichtiges Ziel anerkannt.
Die Fraktion der SPD sprach sich ebenfalls für Beitragsstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung
aus. Es müsse Planungssicherheit für die Unternehmen wie für die Rentenversicherung geschaffen werden.
Notwendig sei es darüber hinaus, Leistungsverbesserungen für langjährig Versicherte, die Rehabilitations-
leistungen und Erwerbsgeminderte zu erreichen. Auch durch die Anhörung sehe sich die SPD-Fraktion in
dem Weg bestätigt, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 18,9 Prozent beizu-
behalten sowie darin, dies über einen Gesetzentwurf, statt durch Verordnung zu tun.
Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigte, die Anhörung habe gezeigt, dass künftig jeder Cent in der gesetzli-
chen Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut gebraucht werde. Insofern gebe es auch einen
Konsens, dass man keine Beitragssatzsenkung wolle. Die Fraktion habe aber gänzlich andere Vorstellung
über die Verwendung der zusätzlichen Mittel als die Koalition. Dieses Geld werde gebraucht, um systemge-
recht aus Beitragsmitteln zu finanzierende Leistungsverbesserungen umzusetzen. Keinesfalls dürften damit
versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente finanziert werden. Diese müsse aus Steuermitteln
gezahlt werden. Die Beiträge müssten stattdessen für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus genutzt
werden. Nur so könne die gesetzliche Rente armutsfest gestaltet werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte zwar, dass der Beitragssatz nicht abgesenkt werde.
Auch habe man gemeinsame Ziele mit der Koalition bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und
der Anhebung des Reha-Deckels. Aber die jetzt erzielten verbleibenden Überschüsse in der gesetzlichen
Rentenversicherung müssten zur Verstärkung der Nachhaltigkeitsrücklage verwandt werden, um später aus
demografischen Gründen notwendige Anhebungen des Beitragssatzes abzufedern. Andernfalls sei dann –
insbesondere im Falle einer schlechteren Wirtschaftslage – mit erheblichem Druck zugunsten von Leis-
tungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rente zu rechnen. Es würde aber eine Legitimationskrise der
gesetzlichen Rentenversicherung auslösen, wenn die Rente künftig gerade einmal zur Armutsvermeidung
ausreichen würde.

Berlin, den 19. Februar 2014

Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter

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