Vom 10. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5983
18. Wahlperiode 10.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Alexander S. Neu,
Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Abstimmung europäischer Kommunikationsstrategien im Club von Venedig
Im Club von Venedig („Club of Venice“) organisieren sich „Kommunikations-
experten“ aus den EU-Mitgliedstaaten. Nach Auskunft der Webseite (clubofve
nice.wordpress.com) des im Jahr1986 gegründeten, informellen Netzwerks han-
delt es sich dabei um Regierungsangehörige. Aus Deutschland ist das Auswärtige
Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt, bei denen
Inhalte „gemeinsamer Interessen” behandelt werden. Auch würden im Club von
Venedig einzelne Praxen aus den Mitgliedstaaten vorgestellt und gegenseitige
Unterstützung zugesichert.
Konkrete Inhalte werden aber nicht benannt. Stattdessen heißt es vage, der Club
befasse sich mit „öffentlicher Kommunikation in Zeiten der Austerität“, „Public
diplomacy“, dem Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen, der
Krisenkommunikation nach Katastrophen sowie dem „Einfluss und der Anwen-
dungen sozialer/digitaler Medien auf Regierungskommunikation“. Vermutlich
geht es dabei um die „Strategische Kommunikation“, wie sie etwa in Bezug auf
Russland beschlossen wurde (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den
Außenbeziehungen vom 19. März 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann ist die Bundesregierung Mitglied des Clubs von Venedig, und aus
welchem Grund trat sie dem Zusammenhang bei?
2. Welche Angehörigen welcher Bundesministerien oder sonstigen Einrich-
tungen der Bundesregierung haben bislang an welchen Treffen des Clubs von
Venedig teilgenommen?
3. Welche eigenen Beiträge haben die Angehörigen des Bundes dort gehalten
bzw. verfasst?
4. Inwiefern haben Bundesbehörden bereits von Unterstützungsformen des
Clubs von Venedig profitiert?
5. Welche „Kommunikationsexperten“ welcher Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union (EU), EU-Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen sind
nach Kenntnis der Bundesregierung im Club von Venedig zusammen-
geschlossen?
6. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Agenturen oder sons-
tigen Einrichtungen der EU mit dem Club von Venedig zusammenarbeiten?
Drucksache 18/5983 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche privaten Einrich-
tungen mit dem Club von Venedig zusammenarbeiten?
8. Was ist der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder Zusammen-
arbeitsformen über die Zielsetzung des Clubs von Venedig bekannt?
9. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammen-
arbeit im Club von Venedig umgesetzt?
a) Wie wird der Zusammenhang finanziert?
b) Welche Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen existieren im Club von
Venedig?
c) Inwiefern unterhält der Club von Venedig ein Sekretariat oder sonstige feste
Strukturen?
10. Welche Konferenzen und Workshops haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit Gründung des Clubs von Venedig stattgefunden, und welche
Themen wurden dort schwerpunktmäßig behandelt?
11. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis
der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zu den
Handelsabkommen TTIP und CETA befasst, und welche Verabredungen
wurden dort getroffen?
12. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis
der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zur Reak-
tion Russlands auf Aktivitäten der EU und der NATO bezüglich der Ukraine
befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen?
13. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis
der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zur derzeiti-
gen Flüchtlingskrise befasst, und welche Verabredungen wurden dort getrof-
fen?
14. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis
der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zu „auslän-
dischen Kämpfern“ befasst, und welche Verabredungen wurden dort getrof-
fen?
15. Sofern die Bundesregierung darauf verweisen sollte, es seien im Club von
Venedig keine Verabredungen getroffen worden, welche Schlussfolge-
rungen zieht sie selbst aus den Treffen hinsichtlich der Regierungskommu-
nikation zu TTIP und CETA, „ausländischen Kämpfern“, der Flüchtlings-
krise oder zu Russland und der Ukraine?
16. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „strategische Kommunika-
tion“?
17. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Public diplomacy“?
18. Wie definiert die Bundesregierung das „Management des Ansehens öffentli-
cher Einrichtungen“?
19. Welche Einladungen zu welchen zukünftigen thematischen Seminaren oder
Workshops des Clubs von Venedig sind der Bundesregierung derzeit be-
kannt (bitte so angeben, dass die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltungen
erkennbar wird)?
Berlin, den 10. September 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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