Vom 19. August 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5836
18. Wahlperiode 19.08.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Herbert Behrens,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko,
Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Taktisches Luftwaffengeschwader 74 – ehemals Neuburger Jagdgeschwader 74
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74
(JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilo-
meter west-südwestlich von Ingolstadt, werden immer wieder in der Presse the-
matisiert. Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom Zentrum der Stadt
Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten für das seit
dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TaktLwG 74)
umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge
vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem
Interesse.
Im Jahr 2014 wurde der Flugbetrieb des JG 74 wegen Baumaßnahmen in
Neuburg ausgesetzt. Neben dem Neubau eines Towers wurde ab dem 3. März
2014 die Start- und Landebahn generalsaniert. Die Arbeiten dauern Medien-
berichten zufolge neun Monate (www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/
Jagdgeschwader-uebernimmt-Flugbetrieb-auf-dem-Lechfeld-id23978591.html).
Der gesamte Flugbetrieb von JG 74 wird in diesem Zeitraum auf dem Flieger-
horst Lechfeld im Landkreis Augsburg abgewickelt.
Das Luftgeschwader war von August bis Dezember 2014 im Rahmen von „Air
Policing Baltikum“ des NATO-Militärbündnisses zur Luftraumüberwachung
und zum Luftraumschutz der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen
im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krim-Konflikt im Einsatz, weitere Ein-
sätze sollen folgen.
Bei der Großübung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) vom 25. Mai bis 5. Juni
2015 haben die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland
Planung und Durchführung einer gemeinsam geführten Luftoperation unter
einem UN-Mandat geübt. Deutschland, weitere NATO-Partner und die Schweiz
nahmen als Gäste teil, darunter das JG 74.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des JG 74 im Jahr 2014 bis
heute stationiert und im Rahmen welcher Einsätze bzw. Missionen?
2. Ist das JG 74 wie geplant Mitte 2015 vom Stützpunkt Lechfeld zum Heimat-
flughafen Neuburg/Donau gewechselt?
Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
Drucksache 18/5836 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche konkreten Bauarbeiten sind auf dem Heimatflughafen Neuburg/Do-
nau durchgeführt worden bzw. werden noch durchgeführt, was ist der Grund
für die Bauarbeiten bzw. Modernisierung, wann war der Baubeginn, wann
wird mit dem Abschluss gerechnet, und wie hoch sind die vorgesehenen so-
wie die entstandenen Ausgaben bzw. Kosten pro Maßnahme (bitte tabella-
rische Darstellung)?
4. Welche konkreten Maßnahmen zur Verringerung von Lärm- und Schad-
stoffbelastungen wurden im Rahmen der in Frage 3 dargestellten Bauarbei-
ten bzw. Modernisierungen ergriffen?
Wenn keine, warum nicht?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Beschwerden von Bürgerinnen und
Bürgern zu Fluglärm- und Schadstoffbelastungen durch die Verlegung von
JG 47 nach Lechfeld?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
6. Aus welchen militärstrategischen Gründen wurde der Militärplatz Ämari/
Estland für Flugzeuge des JG 74 während seines Einsatzes im Rahmen von
„Air Policing Baltikum“ ausgewählt?
7. Welche Modernisierungsmaßnahmen am ehemaligen Militärflugplatz der
Luftstreitkräfte der Sowjetunion und der Russischen Föderation Ämari
wurden vom Infrastrukturausschuss der NATO seit dem NATO-Beitritt
Estlands 2004 für das „Integrated Extended Air Defence System“
(NATIENADS) beschlossen (bitte Höhe der Gesamtkosten, Einzelkosten je
Bau- und Modernisierungsvorhaben angeben)?
8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Beschwerden von Bürgerinnen und
Bürgern zu Fluglärm- und Schadstoffbelastungen durch die Verlegung von
JG 47 nach Ämari/Estland?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
9. Wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2014 vom JG 74 durchgeführt (bitte
Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung
nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
10. Wie viele Flugbewegungen wurden im Jahr 2014 beim JG 74 registriert
(bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzie-
rung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
11. Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim JG 74 im Jahr 2014
(bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzie-
rung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
12. Wie hoch war der CO2-Ausstoß des JG 74 im Jahr 2014 (bitte Vergleichs-
tabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Differenzierung nach
Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
13. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des JG 74 im Jahr
2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Diffe-
renzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
14. Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems
„Eurofighter“ im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem
Jahr 2009, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen
aufstellen)?
15. Wie hoch war der CO2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems „Euro-
fighter“ im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr
2009 aufstellen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5836
16. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen pro Flugstunde
des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit
den Werten ab dem Jahr 2009 aufstellen)?
17. Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2014
in Neuburg bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert und
welche Verlegungen sind geplant (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab
dem Jahr 2009 aufstellen)?
18. Wie hoch waren im Jahr 2014 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflug-
platzes bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld (bitte Personal- und Flug-
betriebskosten angeben und Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr
2009 aufstellen)?
19. Wie viele Soldatinnen, Soldaten und Zivilangestellte waren im Jahr 2014
beim JG 74 stationiert bzw. beschäftigt, und welche Verlegungen sind ge-
plant (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009, total, Diffe-
renzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
20. Wie viele Soldatinnen und Soldaten des JG 74 waren im Jahr 2014 an Aus-
landseinsätzen beteiligt (bitte Nennung der Einsätze, Dauer und Stationie-
rungsort angeben und Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2009
aufstellen)?
21. Ist es im Rahmen des NATO-Einsatzes von JG 74 im Baltikum zu besonde-
ren Vorkommnissen gekommen, wie am 3. November 2009 in der Rhei-
nischen Post berichtet (www.rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-
jets-fangen-russen-ab-aid-1.2297088), als deutsche Eurofighter des JG 74
am 15. September im äußersten Nordwesten Estlands an der Ostseeküste ei-
nen russischen Radaraufklärer vom Typ Beriew Be-50 abgefangen haben
und zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-27 (Nato-Code:
Flanker) mit Überschallgeschwindigkeit auf die Eurofighter zugeflogen
sind?
22. War das JG 74 im Rahmen seines NATO-Einsatzes im Baltikum direkt oder
indirekt an der Verfolgung eines vermeintlichen U-Bootes der Streitkräfte
der Russischen Föderation durch das Nicht-NATO-Partnerland Schweden
in schwedischen Gewässern vom 17. bis 27. Oktober 2014 beteiligt oder
betroffen (www.handelsblatt.com/politik/international/u-boot-vor-stock-
holm-schweden-jagt-ein-russisches-phantom/10863658.html und www.
theguardian.com/world/2014/oct/21/sweden-cold-war-submarine-hunt-
russia-vessel-military), etwa durch die zeitgleiche Absicherung des be-
nachbarten Luftraums, Eskortierung von Flugzeugen, bei Patrouillenflügen
im genannten Zeitraum oder durch erhöhte Alarmbereitschaft?
Wenn nein, wo befanden sich die Flugzeuge von JG 74 zum genannten Zeit-
raum, und was war ihr Einsatzstatus?
23. Fliegt das JG 74 seine Einsätze im Rahmen des NATO-Einsatzes inklusive
Übungen im Baltikum mit scharfen Waffen?
Wenn ja, bei wie vielen Einsätzen (bitte Tag des Einsatzes, Dauer, Einsatz-
gebiet und Art der Bewaffnung angeben)?
24. Wurde im Jahr 2014 von Flugzeugen des JG 74 scharfe Bewaffnung zu
Trainingszwecken abgefeuert?
Wenn ja, welche waren dies, und wie hoch sind die daraus entstandenen
Kosten (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Name und Ziel der Übung, Waf-
fengattung, Kosten)?
Drucksache 18/5836 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
25. In welchen Jahren seit dem Jahr 2009 haben Flugzeuge des JG 74 scharfe
Bewaffnung abgefeuert, und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte
Auflistung nach Ort, Datum, Name und Ziel der Übung, Waffengattung,
Kosten)?
26. Wie viele Reparaturen wurden im Jahr 2014 am Eurofighter, die als „außer-
gewöhnlich aufwendig und teuer“ gelten (Techniker Oberleutnant Michael
Riehl, www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Die-Luftpolizei-
vom-Lechfeld-id33561817.html), vorgenommen (bitte Auflistung nach Ort,
Datum, Schaden- und Schadensgrund, Kosten)?
27. Welche militärischen Auszeichnungen, besondere Gratifikationen wie Son-
derzuschläge, Sonderurlaub oder Ähnliches haben Mitglieder des JG 74 aus
welchem Anlass seit Januar 2009 erhalten?
28. Ist es in den Jahren 2009 bis 2015 im Rahmen von Aktivitäten des JG 74 zu
Toten oder Verletzungen von Flugpersonal und/oder Bodenpersonal oder
Dritter gekommen (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Art, Schwere und Ur-
sache der Verletzung)?
29. Von wie vielen „hot air incidents“, verstanden als Luftvorfälle mit hoher
Eskalationswahrscheinlichkeit zwischen Luftstreitkräften der Russischen
Föderation und Mitgliedern der NATO-Mission, hat die Bundesregierung
Kenntnis (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art des Ereignisses und Reak-
tion der NATO-Flugzeuge)?
30. An wie vielen dieser Ereignisse war das JG 74 direkt oder indirekt beteiligt
(bitte Auflistung nach Datum, Art des Ereignisses und Reaktion der NATO-
Flugzeuge)?
31. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Beinahe-
zusammenstoß des zivilen Fluges SAS 737 (Kopenhagen–Rom) mit 132
Passagieren im Luftraum östlich von Malmö mit einem russischen, ohne
Radartransponder fliegenden Aufklärer (www.europeanleadershipnetwork.
org/medialibrary/2014/11/09/6375e3da/Dangerous%20Brinkmanship.pdf),
und welche Auswirkungen hat dieses „blind air activity“-Ereignis auf das
taktische Verhalten der NATO-Mission von JG 74?
32. Welche deeskalierenden Maßnahmen zur „military-to-military communi-
cation and transparency“ zwischen den Luftstreitkräften der Russischen
Föderation und den Mitgliedern der NATO-Mission wurden laut Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Ukraine-Krim-Konflikt im März 2014 ergrif-
fen?
Wenn keine, warum nicht?
33. Wie viele Offiziere der baltischen Staaten wurden in Deutschland bis zum
Jahr 2014 zu Jägerleitoffizieren ausgebildet, warum war diese Maßnahme
nötig, an welchen Standorten, wie hoch sind die daraus entstanden Kosten,
und ist die Ausbildung abgeschlossen (bitte Auflistung nach Standorten,
Anzahl der Auszubildenden, Dauer und Kosten)?
34. Welche Angehörigen der Streitkräfte anderer Nationen wurden in Deutsch-
land von der deutschen Luftwaffe ausgebildet, warum war diese Maßnahme
nötig, an welchen Standorten, wie hoch sind die daraus entstanden Kosten
und ist die Ausbildung abgeschlossen (bitte Auflistung nach Standorten,
Anzahl der Auszubildenden, Dauer und Kosten)?
35. Wie viele und welche Flugzeuge des JG 74 haben an der NATO-Übung
Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) teilgenommen, und wie viele Flugstun-
den sind dabei angefallen, inklusive Verlegung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5836
36. Wie viele Flugbewegungen wurden vom JG 74 bei der NATO-Übung Arctic
Challenge 2015 (ACE 2015) durchgeführt, inklusive Verlegung mit Angabe
von Start- und Landeflugplatz sowie Zwischenlandungen?
37. Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim JG 74 bei der NATO-
Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015)?
38. Wie hoch war der CO2-Ausstoß des JG 74 bei der NATO-Übung Arctic
Challenge 2015 (ACE 2015)?
39. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des JG 74 bei der
NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015)?
40. Wie hoch waren die Kosten des Waffensystems „Eurofighter“ bei der
NATO-Übung Arctic Challenge 2015 (ACE 2015) (bitte pro Flugstunde und
gesamt angeben)?
41. Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung vom
JG 74 sind ab August 2015 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. an-
gefragt?
Berlin, den 19. August 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de